Die Finanzaufsicht BaFin hat der Diagenics Group SE am 5. Oktober 2023 untersagt, ihre Aktien in Deutschland öffentlich anzubieten. Die Untersagung erfolgte, weil das Unternehmen die beschriebenen Wertpapiere ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet. Ausnahmen von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich. Die Maßnahme der BaFin ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Gegen die Untersagung hat die Diagenics Group SE am 18. Oktober 2023 Widerspruch eingelegt. Die BaFin hatte bereits am 9. Januar 2023 bekanntgemacht, dass ein hinreichend begründeter Verdacht dafür bestand, dass die betreffenden Wertpapiere ohne den erforderlichen Prospekt in Deutschland öffentlich angeboten wurden. Die Diagenics Group SE hat ihren Sitz in Bissen, Luxemburg, und verfügt in Deutschland über eine eingetragene Zweigniederlassung in Essen.
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Die BIZ, De Nederlandsche Bank und die Deutsche Bundesbank entwickeln eine Datenplattform, die das Potenzial hat, die makroökonomische Bedeutung von Kryptoasset-Märkten und Decentralised Finance (DeFi) zu beleuchten. Projekt Atlas verbindet sogenannte On- und Off-Chain-Informationen und schafft so einen mehrschichtigen Ansatz für die Überprüfung von Daten und die Erstellung von Statistiken für Zentralbanken. Die erste entwickelte Machbarkeitsstudie betrachtet internationale Ströme von Kryptoassets. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und ihre Partnerzentralbanken im Eurosystem haben eine Machbarkeitsstudie entwickelt, um die makroökonomische Relevanz von Kryptoasset-Märkten und DeFi zu untersuchen. Mehr…

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat neue Hinweise für Unternehmen veröffentlicht, die einen Antrag oder eine Anfrage bei der Versicherungsaufsicht stellen möchten. In Zukunft erwartet die BaFin, dass sich Unternehmen vorher intensiv mit den rechtlichen und insbesondere aufsichtsrechtlichen Fragen ihres Anliegens beschäftigen und diese Informationen an die Behörde weitergeben. Diese Anpassung der bisherigen Verwaltungspraxis ist notwendig, da die Regelwerke Solvency II und EbAV II eine feinere, individuellere Anwendung der Regulierung erfordern.
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Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, ist heute in Armenien, um die EU-Hilfe für das Land vor dem Hintergrund der massenhaften Abwanderung von Menschen aus der Region Bergkarabach zu koordinieren. Vorausgegangen war ein Treffen von Präsidentin von der Leyen mit Premierminister Nikol Paschinjan gestern in Granada, bei dem eine Reihe von EU-Unterstützungsmaßnahmen vorgestellt wurden. Der Besuch steht im Zusammenhang mit der Ankunft eines Flugzeugs mit EU-Hilfsgütern in Jerewan. Der Hilfsflug ist Teil der Europäischen Kapazität für humanitäre Hilfe, die aktiviert wurde, um die humanitären Organisationen vor Ort zu unterstützen. Mehr…

Die Kommission hat heute eine Empfehlung zu Technologiebereichen, die für die wirtschaftliche Sicherheit der EU von entscheidender Bedeutung sind und zusammen mit den Mitgliedstaaten einer weiteren Risikobewertung unterzogen werden sollen, angenommen. Diese Empfehlung baut auf der Gemeinsamen Mitteilung über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit auf, mit der ein umfassender strategischer Ansatz für die wirtschaftliche Sicherheit in der EU eingeführt wurde. Sie bezieht sich auf die Bewertung einer der vier im umfassenden Ansatz genannten Risikoarten, nämlich Risiken im Zusammenhang mit der Technologiesicherheit und dem Abfluss von Technologien. Die Risiken werden objektiv bewertet, und es können in dieser Phase keine Voraussagen zum Ergebnis der Bewertung oder zu etwaigen Folgemaßnahmen getroffen werden. Mehr…

Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten, die keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gemacht haben. Dabei sendet die Kommission zunächst ein Aufforderungsschreiben an die Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. Im vorliegenden Fall haben 24 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von vier EU-Richtlinien in den Bereichen Justiz, Mobilität und Verkehr, öffentliche Gesundheit sowie Umwelt mitgeteilt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen; anderenfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Mehr…

Angesichts der Lageentwicklung in Lampedusa und des zunehmenden Drucks entlang der verschiedenen Migrationsrouten hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan über grundrechtskonforme und mit den internationalen Verpflichtungen der EU vereinbare Sofortmaßnahmen vorgelegt.

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„Die Ertragslage der deutschen Kreditinstitute hat sich im Jahr 2022 tendenziell verschlechtert“, schreiben die Fachleute im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Zwar stieg der Jahresüberschuss vor Steuern im Aggregat leicht an (+ 1,4 Prozent) und lag mit 27,4 Milliarden Euro weiterhin deutlich oberhalb des langfristigen Mittels. Allerdings war hierfür gemäß Monatsbericht der Bundesbank ein Sondereffekt bei einem Institut aus der Gruppe der Großbanken ausschlaggebend. Ohne diesen Effekt wäre der zusammengefasste Jahresüberschuss aller deutschen Kreditinstitute vor Steuern gegenüber dem Jahr 2021 gesunken, schreiben die Fachleute. Das Jahr 2022 war laut Bundesbank erneut geprägt von zahlreichen Herausforderungen für die deutschen Kreditinstitute. Die Beeinträchtigungen der gesamtwirtschaftlichen Lage infolge der Coronavirus-Pandemie schwächten sich zwar im Jahresverlauf immer weiter ab. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Lieferengpässe, Risiken der Energieversorgung und eine hohe Inflation belasteten jedoch die deutsche Konjunktur.  Mehr…

Die Europäische Kommission hat ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen. Der Vorschlag „Unternehmen in Europa: Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ (Business in Europe: Framework for Income Taxation, BEFIT) soll das Leben von Unternehmen und Steuerbehörden erleichtern, indem ein neues, einheitliches Regelwerk zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmensgruppen eingeführt wird. Dadurch sollen die Befolgungskosten großer Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Steuerbehörden leichter die geschuldeten Steuern festsetzen können. Dank der neuen, vereinfachten Vorschriften könnten die Befolgungskosten für in der EU tätige Unternehmen um bis zu 65 % sinken. Mehr…