Die Europäische Kommission hat ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen. Der Vorschlag „Unternehmen in Europa: Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ (Business in Europe: Framework for Income Taxation, BEFIT) soll das Leben von Unternehmen und Steuerbehörden erleichtern, indem ein neues, einheitliches Regelwerk zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmensgruppen eingeführt wird. Dadurch sollen die Befolgungskosten großer Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Steuerbehörden leichter die geschuldeten Steuern festsetzen können. Dank der neuen, vereinfachten Vorschriften könnten die Befolgungskosten für in der EU tätige Unternehmen um bis zu 65 % sinken. Mehr…

Die Kapitalmarktunion soll Europa wettbewerbsfähiger machen. Bei diesem Projekt müssen wir dringend weiterkommen, um Investitionen zu fördern und Innovationen zu ermöglichen. Ein Kurzkommentar von Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Wertpapieraufsicht bei der BaFin. Ein wichtiger Impuls für die weitere Entwicklung des Projekts der Kapitalmarktunion ist die Digitalisierung. Nahezu die Hälfte der laufenden oder absehbaren Regulierungsvorhaben mit Bezug zur Digitalisierung hat zumindest eine Schnittmenge zum Kapitalmarkt. Umgekehrt bedeutet dies: Schon heute können wir den Kapitalmarkt nicht mehr regulieren, ohne die Digitalisierung mitzudenken. Das heißt aber auch, dass nicht nur die Kapitalmarktunion voran kommen muss. Wir brauchen eine digitale Kapitalmarktunion. Mehr…

In einer Woche ist es so weit – das diesjährige DICO Forum öffnet seine Türen. Namhafte Referenten und Referentinnen werden Ihnen im Rahmen von Keynote Speaches, einem One-on-One Interview und einer Panel Diskussion Denkanstöße und Input liefern, die Sie anschließend in die zahlreich angebotenen Workshops tragen können. Zu den Speakern zählen: Mehr…

Rupert Schaefer

Die globale Regulierung von Krypto-Assets ist auf dem Weg. Nun geht es vor allem um eine konsistente Umsetzung. Nur so können die Marktkräfte nachhaltige und echte Innovation hervorbringen. Es ist der Albtraum eines jeden Piloten: In seinem Luftraum bewegen sich Flugzeuge ohne Kennzeichen und ohne Funkverbindung. Sie befolgen keine Flugregeln. Der geordnete Luftverkehr und die Sicherheit der Passagiere sind in Gefahr. Was für den Luftraum gilt, kann auch auf die Finanzmärkte zutreffen: Manche Krypto-Assets und Decentralized-Finance-Projekte haben durchaus Ähnlichkeit mit nicht identifizierbaren Flugobjekten. Es wäre fahrlässig, sie einfach zu ignorieren. Wir als Finanzaufsicht sitzen im Tower. Wir müssen ihre Eigenschaften kennen, sie verstehen, ihre Route kennen und, wenn nötig, eingreifen. Nur so können wir einen sicheren und geordneten Flugverkehr gewährleisten. Dann können Marktteilnehmer langfristig auch von der Distributed-Ledger-Technology (DLT) profitieren.
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Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland rund 26.700 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von knapp 2,9 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen. Die Anzahl der Fälschungen stieg gegenüber dem zweiten Halbjahr 2022 um 10 Prozent. „Trotzdem bleibt das Falschgeldaufkommen weiterhin niedrig: Rein rechnerisch entfielen sechs falsche Banknoten auf 10.000 Einwohner“, sagte Burkhard Balz, im Vorstand der Deutschen Bundesbank unter anderem zuständig für Bargeld. Besonders stieg die Anzahl der falschen 200- und 500-Euro-Banknoten. Dadurch fiel im ersten Halbjahr 2023 die Schadenssumme um 66 Prozent höher aus als im vorherigen Halbjahr. „Mit den gefälschten 200- und 500-Euro-Banknoten wurden vor allem betrügerische Geschäfte mit Luxuswaren wie Schmuck, Goldbarren, Uhren und Autos abgewickelt“, so Balz. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Payone GmbH am 26. Juli 2023 wegen hoher Geldwäscherisiken und gravierender Defizite in der Geldwäscheprävention untersagt, Transaktionen für bestimmte Geschäftskunden durchzuführen, die dem Hochrisikoportfolio angehören. Zudem hat die BaFin für diesen Bereich ein Neukundenverbot angeordnet. Das Transaktions- und Neukundenverbot soll verhindern, dass das E-Geld-Institut zur Geldwäsche missbraucht wird. In einer von der BaFin angeordneten und noch nicht abgeschlossenen Sonderprüfung war festgestellt worden, dass die Payone GmbH gravierende Defizite bei der Einhaltung und Umsetzung der erforderlichen verstärkten Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) aufweist. Infolge unzureichender Sicherungssysteme gegen Geldwäsche hatte die Payone GmbH in ihrem E-Commerce-Geschäftsfeld ein auffälliges Hochrisikoportfolio aufgebaut.
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Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste, die von Torwächtern bereitgestellt werden, benannt. Die sechs Torwächter haben nun sechs Monate Zeit, um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Märkte für jeden ihrer benannten zentralen Plattformdienste sicherzustellen. Im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte kann die Europäische Kommission digitale Plattformen als „Torwächter“ benennen, wenn diese für Unternehmen über zentrale Plattformdienste ein wichtiges Zugangstor zu Verbraucherinnen und Verbrauchern darstellen. Mehr…

Frank Grund

Technologische Innovationen, der Klimawandel und permanente Veränderungen der Rahmenbedingungen bestimmen unsere Welt. Für die Versicherungsbranche ist Anpassungsfähigkeit daher mehr als eine Tugend – sie ist zur Überlebensstrategie geworden. Der technologische Wandel schreitet voran: Künstliche Intelligenz (KI), Open Finance, Cloud-Computing, Tokenisierung von Assets und Chatbots – all das entwickelt sich rasend schnell und stellt Unternehmen wie auch die Aufsicht vor besondere Herausforderungen. Alle Marktteilnehmer müssen sich anpassen, sonst werden sie abgehängt. Das gilt auch für die Versicherungsbranche und natürlich auch für Regulierung und Aufsicht. Technologien und ihre Anwendungen müssen dabei sicher und handhabbar sein. Mehr…

Von den Investmentstrategien der Gemeinschaft lernen und erfolgreich investieren – das erhoffen sich viele Anlegerinnen und Anleger von Social-Trading-Plattformen. Eine Umfrage im Auftrag der BaFin zeigt: Dabei scheuen sie nicht vor riskanten Finanzprodukten zurück, obwohl ihr Wissen darüber ausbaufähig ist. Kryptowerte, Hebelprodukte und finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs): Anlegerinnen und Anleger brauchen ein vertieftes Finanzwissen, um solche komplizierten Produkte zu verstehen und zu beurteilen. Insbesondere wenn sie unerfahren sind, kann es ihnen attraktiv erscheinen, die Investitionsstrategien anderer zu kopieren. Beim Social Trading können sie als Follower die Portfolios anderer Mitglieder eines sozialen Netzwerks einsehen, diskutieren und nachbilden. Doch wer nutzt dieses Angebot? Und wie hoch ist das Finanzwissen dieser Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich?
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Wie werden Aufsichtsrat und Geschäftsführung der deutschen Versicherer vergütet? Welche Anteile ihres Gehalts sind fix, welche variabel? Wird nachhaltiges Handeln berücksichtigt? Und wie verbreitet sind Bonuspools, Bonuscaps und Clawback-Klauseln? Die BaFin hat die Branche befragt. Im vergangenen Sommer schrieb die Finanzaufsicht alle Versicherungsunternehmen der Sparten Kranken, Leben, Schaden/Unfall und die Rückversicherer an und bat sie erstmalig, einen Fragebogen zu ihren Vergütungssystemen auszufüllen. Stephan Schöps, Regierungsdirektor in der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, hat die Befragung konzipiert und ausgewertet. „Die Umfrage bestätigt die Versicherungsaufsicht der BaFin in ihrer bisherigen Praxis und verschafft ihr noch mehr Transparenz über die Gepflogenheiten der Branche. Sie gibt ihr Anhaltspunkte für mögliche Schwerpunkte bei ihren Prüfungen“.“ Mehr…