Pläne für europäische Einlagensicherung erfordern stimmiges Gesamtkonzept

22 April 2024

Die österreichische Einlagensicherung hat sich in den letzten Jahren bewährt und erfolgreich zur Finanzmarktstabilität beigetragen. Bezüglich möglicher Änderungen auf europäischer Ebene weist Vize-Gouverneur Gottfried Haber auf damit ausgelöste gravierende Systemänderungen im Zusammenspiel von Einlagensicherung und Abwicklung sowie die Notwendigkeit eines Gesamtkonzeptes mit genauer Kenntnis der Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität hin. Die Einlagensicherung ist eine wesentliche Stütze der Finanzmarktstabilität, für deren Wahrung die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) im Rahmen der Aufsicht über Einlagensicherungssysteme mitverantwortlich zeichnet. Seit den letzten großen Änderungen mit der Einführung der Einlagensicherungsrichtlinie vor rund 10 Jahren hat sich das bestehende System bewährt. Es ist gut etabliert, genießt hohes Vertrauen und hat kosteneffizient funktioniert. Die Einlagensicherungsfonds sind trotz zwischenzeitlicher Sicherungsfälle aktuell mit rund 2 Mrd EUR nahezu vollständig aufgefüllt. Mehr…

Die deutschen Staatsschulden steigen 2023 um 62 Milliarden Euro auf 2,62 Billionen Euro

19 April 2024

Die deutschen Staatsschulden sind im Jahr 2023 um 62 Milliarden Euro auf 2,62 Billionen Euro gestiegen. Berechnungsgrundlage ist die EU-weit harmonisierte Abgrenzung des Maastricht-Vertrags. Die Zunahme war ähnlich wie im Vorjahr, aber deutlich schwächer als in den Jahren zuvor. Die Schulden des Bundes wuchsen um 75 Milliarden Euro, während die Schulden der Bundesländer weiter abnahmen. Die Schuldenquote, das heißt der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), sank das zweite Jahr in Folge auf nunmehr 63,7 Prozent. Der deutliche Rückgang um 2,4 Prozentpunkte geht auf das starke Wachstum des nominalen BIP zurück. Das BIP nahm insbesondere aufgrund der hohen Inflation um 6,3 Prozent zu. Dies senkte für sich genommen die Schuldenquote um 4 Prozentpunkte.
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FNZ Bank SE und Fondsdepot Bank GmbH: BaFin bestellt Sonderbeauftragten

18 April 2024

Die Finanzaufsicht BaFin hat einen Sonderbeauftragten in die FNZ Bank SE und Fondsdepot Bank GmbH entsandt. Er soll überwachen, dass die Institute ihre ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellen. Zudem hat die BaFin angeordnet, dass die Fondsdepot Bank GmbH ihre ausstehenden Kundenaufträge und Beschwerden unverzüglich abbaut. Sonderprüfungen in beiden Instituten hatten Mängel in der Geschäftsorganisation offen gelegt. So erfüllten die Systeme und Prozesse der Informationstechnologie nicht die Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG). Aus diesem Grund hatte die BaFin bereits die Eigenmittelanforderungen an die Fondsdepot Bank GmbH und an die FNZ Bank (ehemals ebase) erhöht. Ein Sonderbeauftragter soll nun überwachen, dass die Institute die Mängel in ihrer Geschäftsorganisation zügig beseitigen. Mehr…

OeNB präsentiert ihre neue Finanzbildungswebsite: finanzbildung.oenb.at

17 April 2024

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) modernisiert ihren Auftritt im Finanzbildungsbereich. Aus „Eurologisch“ wird „OeNB-Finanzbildung“ und präsentiert sich mit einer neuen Finanzbildungswebsite mit erweiterten Zielgruppen und modernen Inhalten. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung ihrer Finanzbildungsinitiativen gesetzt: Unter dem neuen Namen „OeNB-Finanzbildung“ wird die Website finanzbildung.oenb.at vorgestellt, die nicht nur bewährte Angebote für Pädagog:innen bereithält, sondern nun auch weitere Zielgruppen mit dem breiten Finanzbildungsangebot der Nationalbank anspricht. Durch innovative E-Learning-Produkte und aktuelle Forschungsergebnisse wird ein unmittelbarer Nutzen für Besucher:innen geschaffen. Mehr…

Joachim Nagel: „Wir brauchen eine gemeinsame, starke Antwort für den Wirtschaftsstandort Deutschland“

15 April 2024

In einem Interview mit der FUNKE Mediengruppe betont Bundesbankpräsident Joachim Nagel, dass er sich eine moderate Reform der Schuldenbremse vorstellen könne. „Wir könnten uns in bestimmten Phasen auch etwas höhere Defizite leisten, ohne die Stabilität zu gefährden“, sagt er. Dies sei gegeben, wenn die staatliche Schuldenquote unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liege. Laut Bundesbankpräsident könnten die zusätzlichen Spielräume dann für Zukunftsinvestitionen genutzt werden.
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Bulgarien und Rumänien jetzt Schengen-Mitglieder

11 April 2024

Bulgarien und Rumänien sind jetzt Schengen-Mitglieder. Die Schengen-Vorschriften werden in beiden Mitgliedstaaten gelten, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa, und die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben. Die Kommission begrüßt diese Errungenschaft ausdrücklich. Sie geht auf den historischen Beschluss des Rates vom Dezember 2023 zurück. Der Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird den Schengen-Raum attraktiver machen, indem der weltweit größte gemeinsame Raum ohne Binnengrenzkontrollen erheblich erweitert wird. Mehr…

Neue MiFID und MiFIR in Kraft getreten

08 April 2024
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Die Finanzaufsicht BaFin weist auf Veröffentlichungen der EU-Kommission und der EU-Wertpapieraufsicht ESMA hin: Dabei geht es um die Übergangsphase bis zur Veröffentlichung der Level-2-Texte. Die Europäische Kommission und die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) haben am 28. März 2024 jeweils ein Statement zur überarbeiteten Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) und zur überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive – MiFID) veröffentlicht.
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Mitteilung der Beschwerdepunkte in Bezug auf den von der Lufthansa geplanten Erwerb einer Beteiligung an ITA Airways

04 April 2024
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Die Europäische Kommission hat die Deutsche Lufthansa AG („Lufthansa“) und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen („MEF“) von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass der geplante Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways („ITA“) den Wettbewerb auf bestimmten Strecken auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste innerhalb und außerhalb Italiens einschränken könnte. Die Kommission befürchtet, dass die Kunden nach dem Zusammenschluss mit höheren Preisen oder einer geringeren Dienstleistungsqualität konfrontiert sein könnten. Die Lufthansa und ITA betreiben ein weitreichendes Streckennetz von ihren jeweiligen Drehkreuzen in Belgien, Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien aus. Die Lufthansa arbeitet im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen mit United Airlines und Air Canada für transatlantische Strecken sowie mit All Nippon Airways für Strecken nach Japan zusammen. Die Joint-Venture-Partner stimmen sich in Bezug auf Preise, Kapazitäten und Flugpläne ab und teilen Einnahmen untereinander auf. Mehr…

Allzeithoch bei Bitcoin

02 April 2024
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Bitcoin und auch andere Cryptowährungen, darunter vor allem die Altcoins aber auch zahlreiche kleinere Coins haben in den vergangenen Wochen wirklich stark zugelegt. Ein Grund dafür dürfte vor allem die geplante Reduzierung der Bitcoin-Mining-Rewards sein, geplant für den 14. April. Alle vier Jahre werden die Rewards für Bitcoin Mining um 50 Prozent reduziert und das bedeutet, dass es in Zukunft weniger schnell neue Bitcoins geben wird die in Umlauf geraten werden. Weniger Coins bei gleicher Nachfrage dürfte noch höhere Preise bedeuten: Angebot und Nachfrage. Womöglich ist die Halbierung jetzt bereits eingepreist. Vorsicht ist geboten, denn es gibt gerade jetzt wieder sehr viele Angebote, darunter auch von nicht kosheren Anbietern, die den sehr schnellen großen Gewinn mit HIlfe von Cryptowährungen versprechen. Was zu schön klingt, ist meistens auch zu schön und einfach. Viele träumen von dem großen Gewinn und vielleicht auch von einem Leben in Luxus, doch die Preise sind hoch und es heisst vor allem, sehr genau hinschauen und auch hinterfragen. In diesem Video gibt es mehr dazu. Viel Spaß beim zuschauen.

EU und Weltbank schaffen neue Fazilität zur Stärkung der Katastrophenschutzkapazitäten in Europa

27 März 2024

Mit einer anfänglichen Finanzierung in Höhe von 6 Mio. EUR im Jahr 2024 wird die EU die Katastrophenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten, der Teilnehmerstaaten des EU-Katastrophenschutzverfahrens sowie Georgiens und des Kosovo[*1] bei der Stärkung ihrer Fähigkeit, die Ziele für Katastrophenresilienz zu erreichen, unterstützen. Die Europäische Kommission hat heute ein neues Instrument zur finanziellen Unterstützung der nationalen Katastrophenschutzbehörden zunächst für eine dreijährige Pilotphase eingeführt, um die Katastrophenprävention und -vorsorge in der EU und darüber hinaus zu verbessern. Mehr…