Am 1. Januar 2024 traten das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz und die revidierte Aufsichtsverordnung in Kraft. Mit der neuen Regulierung erhöhten sich die Anforderungen an die Versicherungsvermittlung. Davon betroffen sind auch Versicherungsunternehmen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA legt in einer Aufsichtsmitteilung dar, was sie von den Versicherern im Bereich der neu regulierten Versicherungsvermittlung erwartet. Die neue Vermittlerregulierung sieht nicht nur höhere Anforderungen und Pflichten für vermittelnd Tätige vor. Auch Versicherungsunternehmen werden Pflichten auferlegt, dies in Zusammenhang mit ihrem Vertrieb.
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Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht ihren Ex-post-Evaluationsbericht zu ihren Offenlegungsanforderungen für klimabezogene Finanzrisiken bei grossen Banken und Versicherern. Die Evaluation hat gezeigt, dass sich die Regulierung grundsätzlich bewährt hat und die Zielsetzung erreicht wurde. Die FINMA verzichtet daher zum aktuellen Zeitpunkt auf eine Revision der Anforderungen. Sie wird das dynamische Umfeld weiter beobachten und allfälligen Handlungsbedarf vor dem Hintergrund der nationalen und globalen Entwicklungen ermitteln. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin begrüßt die heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen: „Die endgültigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind eine wichtige Klarstellung für den kollektiven Verbraucherschutz“, sagte BaFin-Exekutivdirektor Dr. Thorsten Pötzsch. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen Entscheidungen vom 9. Juli 2024 erstmals einen Referenzzinssatz für die Nachberechnung von Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen mit einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel festgelegt. Damit liegen nun für betroffene Prämiensparverträge alle für die Nachberechnung der Zinsen nötigen Informationen vor. „Wir werden jetzt die Urteilsgründe auswerten und prüfen, ob wir als Aufsicht weitere Maßnahmen ergreifen“, kündigte Pötzsch an. Mehr…

Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Apple nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Mit den Verpflichtungszusagen werden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Weigerung von Apple ausgeräumt, Wettbewerbern Zugang zu einer Standardtechnologie (Nahfeldkommunikation („NFC“) bzw. „tap and go“) für kontaktlose Zahlungen mittels iPhones in Geschäften zu gewähren. Mehr…

Von Dr. Hannah Wesker, BaFin-Versicherungsaufsicht

Die Zinsen sind seit 2022 deutlich angestiegen. Insbesondere deshalb bildet das aktuelle Rückstellungstransitional die Solvenzsituation der Lebensversicherer nicht mehr angemessen ab. Die BaFin gestaltet es daher künftig dynamischer.
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Die Analyse im Jahreswirtschaftsbericht 2024 der BIZ zeigt, dass das energische Vorgehen der Zentralbanken die Inflation deutlich gesenkt hat. Das Wirtschaftswachstum und das Finanzsystem im Allgemeinen haben sich als widerstandsfähig erwiesen. Dank der energischen Massnahmen der Zentralbanken zur Eindämmung der Inflation steht die Weltwirtschaft vor einer sanften Landung, obwohl es noch einige kritische Punkte gibt, die Turbulenzen verursachen könnten. Um eine solide Grundlage für die Zukunft zu schaffen, müssen die Zentralbanken die Wirtschaft wieder zur Preisstabilität zurückführen, während sich Regierungen um öffentliche Finanzen und überfällige Reformen kümmern müssen. Die Analyse der BIZ beschreibt die geldpolitischen Lehren seit dem Beginn dieses Jahrhunderts, und die Implikationen für die geldpolitischen Handlungsrahmen in der Zukunft. Mehr…

Seit zehn Jahren wachen nationale Aufsichtsbehörden gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank über deutsche Banken. Wie geht es weiter? In einer BaFin-Konferenz schauen führende Expertinnen und Experten in die Zukunft. Die Finanzaufsicht BaFin ist Gründungsmitglied des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Finanzstabilität. „Durch den SSM ist Aufsicht zum Gemeinschaftswerk geworden. Und das ist gut so“, sagte BaFin-Präsident Mark Branson. „Wir haben viel voneinander gelernt, unsere Aufsicht ist an vielen Stellen noch wirksamer geworden.“ Mehr…

Die Bundesbank hat eine Plattform ins Leben gerufen, die es den Mitarbeitenden ermöglicht, „Textbasierte Intelligente Assistenten“ (TIAs) nach ihren individuellen Bedürfnissen zu konfigurieren und mit anderen zu teilen. Dabei handelt es sich um eine Anwendung, die zwar dieselben KI-Sprachmodelle wie das bekannte ChatGPT verwendet, bei der die Anfragen aber ausschließlich auf Server in Europa geschickt werden. Und das ohne eine einzige Zeile Code schreiben zu müssen. Dabei wird der Prozess einmal von der Nutzerin oder dem Nutzer konfiguriert, also die Abschnitte der Anfrage an die Künstliche Intelligenz (KI), die jedes Mal identisch bleiben sollen. Dies kann beispielsweise der Sprachstil sein, in dem die Antwort formuliert sein soll. Mehr…

Die Kommission hat am 19 Juni einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 199,7 Mrd. EUR für 2025 vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch Auszahlungen in Höhe von schätzungsweise 72 Mrd. EUR im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt. Diese umfangreiche Finanzausstattung wird die EU dabei unterstützen, ihre politischen Prioritäten zu erreichen und zugleich die im Februar 2024 im Rahmen der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbarten Änderungen zu berücksichtigen. Der Entwurf des Haushaltsplans 2025 ist so gestaltet, dass die Mittel dorthin fließen, wo sie am meisten bewirken. So werden wir Europa in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung von deren Bedürfnissen sowie jener unserer Partner in der ganzen Welt widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen, was den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in der EU zugutekommt. Dies erfolgt durch die Förderung des grünen und des digitalen Wandels sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Stärkung der strategischen Autonomie und der globalen Rolle Europas. Der Haushaltsplanentwurf wird über die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) die Unterstützung von kritischen Schlüsseltechnologien ermöglichen. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin und die ukrainische Wertpapieraufsicht NSSMC werden künftig enger zusammenarbeiten. Am 17. Juni unterzeichneten BaFin-Präsident Mark Branson und Ruslan Magomedov, der Chairman der NSSMC, in Bonn eine Verwaltungspartnerschaft. Damit vertiefen die beiden Aufsichtsbehörden ihre Kooperation, die sie Anfang des Jahres bekanntgegeben hatten.

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