IAIS warnt vor retroaktiver Deckung nicht versicherter Corona-Schäden

11 Mai 2020

Die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden IAIS betont in ihrer Pressemitteilung vom 7. Mai die Bedeutung der Versicherungswirtschaft in unsicheren Zeiten, plädiert aber gleichzeitig dafür, genau zwischen versicherten und nicht versicherten Schäden zu unterscheiden. Wenn ein Versicherungsvertrag das Pandemierisiko decke, sei es wichtig, dass der Versicherer diese Forderungen unverzüglich und effizient auszahle. Eine effiziente Schadensabwicklung und klare Kommunikation mit den Versicherungsnehmern stärkten das Vertrauens in den Versicherungssektor und leisteten einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung.
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Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

05 Mai 2020
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Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist. Einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung konnte der Senat dagegen nicht feststellen. Aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union oder der EZB im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Krise sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Mehr…

EIOPA verschiebt Solvency-II-Review um ein halbes Jahr

05 Mai 2020

Die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA wird der Europäischen Kommission erst Ende Dezember 2020 ihre finalen Technischen Empfehlungen für den Review des europäischen Aufsichtsregimes für Versicherer, Solvency II, vorlegen. Aufgrund des Corona-Virus ist der bisherige Termin 30. Juni 2020 nicht zu halten, da auch die Folgen der Pandemie für die Finanzmärkte und das Versicherungsgeschäft abgeschätzt werden sollen.  Mehr…

Erklärung der EIOPA zu Grundsätzen zur Abmilderung der Auswirkungen von COVID-19

25 April 2020

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA am 17. April zur Situation der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) geäußert. Dabei hob EIOPA die stabilisierende Rolle hervor, die EbAV als Anleger mit Langfristperspektive auf den momentan instabilen Märkten einnehmen können. Um die Risiken für die EbAV sowie ihrer Versorgungsberechtigten einzudämmen, hat EIOPA zudem einige Erwartungen formuliert. Diese betreffen unter anderem Aspekte wie Betriebskontinuität und operationelle Risiken, die Liquiditätslage der EbAV, die Finanzierungssituation der Einrichtungen und den Schutz der Versorgungsberechtigten.   Mehr…

ESMA verschiebt den Zeitpunkt MiFID II und MiFIR

15 April 2020

ESMA verschiebt den Zeitpunkt der Veröffentlichung der jährlichen Transparenzberechnungen für Nichteigenkapitalinstrumente und die quartalsweise Veröffentlichung von Daten zur systematischen Internalisierung. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA will Marktteilnehmer in der Corona-Krise nicht dadurch einem unbeabsichtigten operationellen Risiken aussetzen, dass sie von ihnen verlangt, erstmalige jährliche Berechnungen zu Nichteigenkapitalinstrumenten sowie vierteljährliche Berechnungen für das systematische Internalisierer-Regime für Derivate, strukturierte Finanzprodukte und Emissionszertifikate zum 30. April bzw. 1. Mai 2020 berücksichtigen. Diese Transparenzverpflichtungen gehen auf die zweite europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und die europäische Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) zurück. 
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UEFA schließt Manchester City aus der Champions League aus

13 April 2020

Der englische Meister wird für zwei Jahre aus allen UEFA-Bewerbe gesperrt und kassiert dazu noch eine saftige Geldstrafe. Manchester City soll gegen die Regeln des Financial Fair Play verstoßen haben. Somit soll der englische Meister zwei Jahre aus der Champions League und der Europa League ausgeschlossen werden. Dazu kommt noch eine Geldstrafe in Höhe von 30 Millionen Euro. Mit diesem Urteil reagiert die UEFA auf die Verstöße in Sachen Financial Fair Play. Die Sponsor-Einnahmen von Etihad soll der englische Verein in den offiziellen Angaben gegenüber der UEFA nach unten korrigiert haben. Somit sollen die größten Annahmen nicht von der Airline, sondern vom Klub-Besitzer Scheich Mansour bin Zayed Al Nayhans und seiner „United Abu Dhabi Group“ gekommen sein. Mehr…

Marktmissbrauchsverordnung: Aktuelle Situation bei Meldepflichten berücksichtigen

07 April 2020

Die BaFin geht davon aus, dass die Meldepflichtigen nach Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 2 der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation) über geeignete Systeme und Prozesse zur Marktmissbrauchsüberwachung verfügen, um auch unter den geänderten Arbeits- und Rahmenbedingungen verdächtige Aufträge und Geschäfte zu identifizieren und der BaFin zu übermitteln. Die Verdachtsmeldungen sollen in angemessener Zeit erfolgen – wobei den Rahmenbedingungen durch die aktuelle Corona-Krise ebenso Rechnung zu tragen ist wie den Umständen des Einzelfalles.
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BaFin untersucht Werbeverstöße auf Crowdinvesting-Plattformen

03 April 2020
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Ramona Mayahi-Range und Dennis Vogel

Die BaFin hat eine Internetrecherche zu Verstößen gegen Werbe- und Veröffentlichungspflichten auf Plattformen durchgeführt, die Schwarmfinanzierung ermöglichen. Ziel war es, Missstände aufzudecken und somit das Aufsichtsziel des kollektiven Verbraucherschutzes zu stärken. Der Fokus lag auf Vermögensanlagen, die gemäß § 2a Vermögensanlagengesetz prospektfrei über Crowdinvesting-Plattformen angeboten werden. Insgesamt überprüfte die BaFin Projekte auf 50 aktiven Crowdinvesting-Internetseiten. Dabei untersuchte sie eingehend die Einhaltung der Werbe- und Veröffentlichungspflichten nach §§ 12 und 13a VermAnlG. Im Fokus standen die ordnungsgemäße Gestaltung der Warnhinweise und die freie Zugänglichkeit der Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIB). Das Ergebnis: Bei circa 70 Prozent der untersuchten Crowdinvesting-Plattformen stellte die BaFin Auffälligkeiten fest. Mehr…