Emissionsfreie Luftfahrt

26 Juni 2022
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Die Kommission hat letzte Woche offiziell die Allianz für emissionsfreie Luftfahrt ins Leben gerufen und die Luftfahrtgemeinschaft aufgefordert, ihre Kräfte bei der Vorbereitung auf die Einführung emissionsfreier Luftfahrzeuge zu bündeln. Die Allianz für emissionsfreie Luftfahrt zielt darauf ab, das Luftverkehrsökosystem auf die Inbetriebnahme von wasserstoffbetriebenen und elektrischen Luftfahrzeugen vorzubereiten, um sicherzustellen, dass der Luftverkehr zum europäischen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beiträgt. Sie wird Vertreter von Flugzeugherstellern, Fluggesellschaften, Flughäfen, Energieunternehmen und Kraftstoffanbietern, Normungs- und Zertifizierungsstellen, Fluggastverbänden und Umweltgruppen sowie Regulierungsbehörden zusammenbringen.
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Die Europäische Kommission empfiehlt dem Rat, die Beitrittsperspektive der Ukraine, Moldaus und Georgiens zu bestätigen

19 Juni 2022

Die Europäische Kommission hat heute auf Aufforderung des Rates ihre Stellungnahmen zu den Anträgen Antrag der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau auf Beitritt zur EU vorgelegt. Die heutigen Stellungnahmen stützen sich auf die Bewertung der Kommission anhand der drei vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterienkataloge für den EU-Beitritt: politische Kriterien, wirtschaftliche Kriterien und Fähigkeit eines Landes, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen (EU-Besitzstand) zu erfüllen. Die Stellungnahmen berücksichtigen auch die Bemühungen der Ukraine, Moldaus und Georgiens bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Assoziierungsabkommen und den zugehörigen vertieften und umfassenden Freihandelszonen, die einen wesentlichen Teil des EU-Besitzstands abdecken.
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Nähere Erläuterungen zu möglichen Lösungen zur Erleichterung des Warenverkehrs zwischen Großbritannien und Nordirland

16 Juni 2022
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Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte hierzu: „Vertrauen wird geschaffen, indem internationale rechtliche Verpflichtungen eingehalten werden. Einseitiges Handeln ist nicht konstruktiv. Ein Verstoß gegen internationale Abkommen ist nicht akzeptabel. Das Vereinigte Königreich hält sich nicht an das Protokoll. Deshalb leiten wir heute diese Vertragsverletzungsverfahren ein. Die EU und das Vereinigte Königreich müssen gemeinsam die praktischen Probleme lösen, die das Protokoll in Nordirland aufgrund des Brexit mit sich bringt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung: Wenn wirklich der politische Wille dazu vorhanden ist, kann das Protokoll funktionieren und wir können unsere Ziele erreichen. Ich appelliere an meine Amtskollegen im Vereinigten Königreich, sich in loyaler Zusammenarbeit zu engagieren und das Potenzial der von uns vorgeschlagenen Lösungen auszuloten. Nur gemeinsame Lösungen schaffen die Rechtssicherheit, die den Menschen und Unternehmen in Nordirland gerecht wird.“

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Vorschriften für die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten von Oligarchen

28 Mai 2022
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Die Europäische Kommission schlägt heute vor, den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU in die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension aufzunehmen. Zudem schlägt sie mit Blick auf die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der EU neue strengere Vorschriften für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vor. Angesichts der andauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umgesetzt werden und dass sich ein Verstoß gegen diese Maßnahmen nicht auszahlt. Die heute vorgelegten Vorschläge sollen gewährleisten, dass Vermögenswerte von Personen und Organisationen, die gegen die restriktiven Maßnahmen verstoßen, in Zukunft wirksam eingezogen werden können. Die Vorschläge stehen im Zusammenhang mit der von der Kommission im März eingesetzten Taskforce „Freeze and Seize“. Mehr…

Die BaFin warnt vor einem gefälschten Schreiben

25 Mai 2022

Die BaFin warnt vor einem gefälschten Schreiben, in dem sie angeblich die Löschung von Bankkonten gegenüber einem Unternehmen bestätigt. Nach bisherigen Erkenntnissen steht das Schreiben in Zusammenhang mit dem Angebot eines „Mini-Jobs“, bei dem Verbraucherinnen und Verbraucher Testkonten eröffnen sollen, um eine bestimmte Bank zu testen. Mit dem vermeintlichen BaFin-Schreiben soll anschließend die Löschung der eingerichteten Konten bestätigt werden. Tatsächlich nutzen Dritte das eröffnete Konto jedoch weiter für betrügerische Zwecke. Das gefälschte Schreiben ist aufgrund seiner Ausgestaltung für den Laien schwer als Fälschung zu erkennen. So ist das Schreiben mit dem BaFin-Briefkopf versehen, enthält ein „BaFin-Aktenzeichen“ („AG 3…“) und ist angeblich von der BaFin-Mitarbeiterin „Hartmann“ unterzeichnet.
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Politische Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen

14 Mai 2022
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Die Kommission begrüßt die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über die von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagene Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie). Die bestehenden Vorschriften über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) waren der erste EU-weite Rechtsakt auf dem Gebiet der Cybersicherheit und ebneten in vielen Mitgliedstaaten den Weg für ein grundlegendes Umdenken und für ein neues institutionelles und regulatorisches Herangehen an Fragen der Cybersicherheit. Trotz der bemerkenswerten Erfolge und positiven Auswirkungen dieser Vorschriften war aber wegen der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft und der steigenden Zahl böswilliger Cyberaktivitäten weltweit eine Überarbeitung nötig geworden. Mehr…

Rede von Präsidentin von der Leyen vor dem Plenum des Europäischen Parlaments

04 Mai 2022
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Nächste Woche werden wir den Europatag begehen. Den 72. Geburtstag unserer Union. Bei diesem Europatag geht es um die Union der Zukunft – darum, wie wir sie stärker, krisenfester und bürgernäher machen. Aber die Antwort auf all diese Fragen können wir nicht allein geben. Die Antwort wird auch in der Ukraine gegeben. Sie wird in Charkiw gegeben, wo sich ukrainische Sanitäterinnen und Sanitäter in die Kampfzone wagen, um denen zu helfen, die bei russischen Angriffen verwundet wurden. Sie wird gegeben in Vororten wie Butscha, wo Überlebende die Gräueltaten russischer Soldaten an Zivilisten verkraften müssen. Und sie wird in Mariupol gegeben, wo sich Ukrainerinnen und Ukrainer gegen russische Truppen stemmen, die ihnen zahlenmäßig deutlich überlegen sind. Sie kämpfen für grundlegende Ideen: Dass sie Herr ihrer eigenen Zukunft sind – und nicht irgendein ausländischer Anführer. Dass das Völkerrecht maßgeblich ist, und nicht das Recht des Stärkeren. Und dass Putin einen hohen Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen muss.
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Kontoinhaber, die außerhalb der Niederlande wohnen

25 April 2022

Am 22 April 2022 hat De Nederlandsche Bank (DNB) die Anwendung des Einlagensicherungssystem (ESS) für die Amsterdam Trade Bank beschlossen. Die DNB führt das niederländische Einlagensicherungssystem im Auftrag der niederländischen Regierung durch. Wenn Sie Kontoinhaber bei der Amsterdam Trade Bank sind, finden Sie hier alle Informationen über den Ablauf des Einlagensicherungssystems für die Amsterdam Trade Bank und was Sie tun müssen, um eine Entschädigung zu erhalten.

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Kommission stärkt den Schutz handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa

18 April 2022
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Die Kommission hat heute einen Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten vorschlagen. Dieser Rahmen, der erste seiner Art, beruht auf der Originalität und Authentizität traditioneller Praktiken aus den europäischen Regionen. Er erfasst Produkte wie Murano-Glas, Donegal-Tweed, Porzellan aus Limoges, Messerschmiedewaren aus Solingen und Bunzlauer Keramik. Obwohl diese hoch geschätzten Produkte einen europaweiten, teilweise weltweiten Ruf genießen, verfügten die Hersteller bislang über keinen EU-weiten Schutz der Bezeichnung, die Ursprung und Ansehen ihrer Produkte mit deren Qualität verknüpft. Mehr…

Credit NL, Amsterdam, Niederlande: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Kreditgeschäft und ordnet die Abwicklung an

11 April 2022

Die BaFin hat mit Bescheid vom 23. Februar 2022 gegenüber der Credit NL die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Kreditgeschäfts und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet. Das Unternehmen betreibt die Internetseite credit-nl.com, mittels der es grenzüberschreitend Kunden in Deutschland Privat- und Unternehmensdarlehen auf der Grundlage von Darlehensvereinbarungen gewährt. Das Unternehmen kontaktiert darüber hinaus Kunden in Deutschland per E-Mail und wirbt für sein Angebot. Damit betreibt Credit NL gewerbsmäßig das Kreditgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt das Unternehmen nicht und handelt daher unerlaubt. Der Bescheid ist bestandskräftig.