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Protokoll zu Irland und Nordirland: Kommission schlägt maßgeschneiderte Regelungen zugunsten Nordirlands vor

14 Oktober 2021
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Die Europäische Kommission hat maßgeschneiderte Regelungen vorgeschlagen, um auf die Schwierigkeiten zu reagieren, mit denen die Menschen in Nordirland aufgrund des Brexits konfrontiert sind. So soll die Beförderung von Waren von Großbritannien nach Nordirland weiter erleichtert werden. Vorangegangen waren ausführliche Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs in den vergangenen Monaten sowie Kontakte der Europäischen Kommission mit führenden Politikern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern in Nordirland. Die Kommission macht auch Vorschläge zu Punkten, auf die in dem im Juli 2021 veröffentlichten Kabinettsbeschluss des Vereinigten Königreichs hingewiesen wurde. Die Kommission ist nun bereit, intensive Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs aufzunehmen, um so bald wie möglich zu einer einvernehmlichen dauerhaften Lösung zu gelangen. Sie wird sich dabei eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat abstimmen.
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Razzia im Finanzministerium

12 September 2021
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Zur heutige Razzia im Bundesfinanzministerium wegen des Verdachts auf Strafvereitelung der Anti-Geldwäsche-Behörde (FIU) finden Sie nachfolgend ein Zitat von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der bereits 2017 im Bundestag die erste parlamentarische Anfrage zum Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen gestellt hatte. „Ich habe Finanzminister Olaf Scholz seit 2017 aufgefordert, das Chaos bei der FIU zu beenden. Diese ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise! Auch bei Wirecard hat die FIU Strafvereitelung zu verantworten. Das ist die absolute Höchststrafe für Scholz. Deutschland droht bei der Geldwäscheprüfung der OECD durchzufallen. Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe bekommen! Deutschland ist Gangster’s Paradise.“

Die Panama Papers lüfteten den Schleier über der Welt des schmutzigen Geldes. Geldwäsche ist die Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um Korruption, Steuerflucht, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel bis hin zur Finanzierung von Terrorismus. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche. Gemäß dem Financial Secrecy Index des Tax Justice Network befindet sich Deutschland unter den zehn wichtigsten Schattenfinanzplätzen weltweit. Der renommierte Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, würde in Deutschland investieren, wäre er Mafioso. Laut einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) beträgt das Geldwäsche-Volumen allein hierzulande jährlich ca. 100 Milliarden Euro.

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HSBC- als Beitragstäter von Cyberkriminellen Organisationen

24 August 2021
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Elfriede Sixt

EFRI, ein im Frühjahr 2020 gegründeter gemeinnütziger Opferschutzverein mit Sitz in Wien, Österreich, vertritt mittlerweile mehr als 1.052 europäische Verbraucher, die von Cyberkriminellen um über 59,2 Mio Euro ihrer Lebensersparnisse betrogen wurden. HSBC, eine der größten Banken der Welt, ist als „schmutzige“ Bank bekannt. Es ist allgemein bekannt, dass HSBC jahrzehntelang Hunderte von Millionen Dollar für mexikanische Drogenkartelle gewaschen hat und das HSBC eine herausragende Rolle bei allen Geldwäscheskandalen der letzten Jahre gespielt hat (Panamapapers, Swissleaks, … ). Es ist daher nicht überraschend, dass diese „schmutzige“ Bank auch stark in cyberkriminelle Aktivitäten verwickelt ist. Mehr…

Klartext Shafie Ayar

17 August 2021
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Claudia Zimmermann

Liebe Leser, heute gibt es einen Klartext aus aktuellem Anlass. Es geht diesmal um Afghanistan, nicht nur um das Land, sondern um die Situation dort die synonym ist für die Situation auf Mutter Erde. Inzwischen ist die Lage in Afghanistan weltweit zum Thema geworden. Die radikal islamistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit das Land übernommen, nachdem die Amerikaner abgezogen waren. Biden hat eingestanden, dass er die Lage falsch eingeschätzt habe, obwohl Kritiker schon vor Monaten warnten, dass die geschehen könnte. Zwanzig Jahre nach 9/11 sind wir gefühlt wieder bei null. Ein Armutszeugnis für die Politiker dieser Welt und vor allem für den Westen. Es wird wohl lange dauern, die Fehler aufzuarbeiten, wenn das überhaupt geschieht. Es gibt allerdings Opfer und das ist die Bevölkerung in jeder Hinsicht. Viele, vor allem Frauen haben dem Westen vertraut und sich in den vergangenen Jahren mit den westlich orientierten Politikern eingelassen, sie haben gekämpft für eine neue Freiheit ohne Taliban und sie haben sich etwas getraut. Jetzt sind es gerade diese Frauen und junge Mädchen, aber auch Männer die sich für Freiheit eingesetzt haben, die zusammengearbeitet haben mit den westlichen Ländern, die besonders in Gefahr sind. Amerikaner und auch Deutsche, sowie andere Nato Länder haben bereits Truppen geschickt, nein nicht um die Bevölkerung zu schützen, sondern um ihr eigenes Personal und Amerikaner, sowie westliche Diplomaten so schnell wie möglich aus dem Land rauszuholen. Die afghanische Bevölkerung indessen rennt hilfesuchend durch die Stadt, versucht zu fliehen, auch über den Flughafen „Wir haben keine Angst zu sterben“ aber wir haben Angst vor den Taliban, denn jeder weiß, dass sie den Feind und dazu gehört jeder der sich nicht dem radikal islamistischem Glauben unterwirft und mit den anderen zusammengearbeitet hat nicht mit Samthandschuhen anpacken.
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Kommission überarbeitet Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

22 Juli 2021
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Die Europäische Kommission hat heute ein ehrgeiziges Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden sollen. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Diese Vorschläge sind Teil der Bemühungen der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger und das Finanzsystem der EU vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Sie zielen darauf ab, die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten zu erleichtern und die Schlupflöcher zu schließen, die Kriminelle dazu nutzen, Erträge aus Straftaten über das Finanzsystem zu waschen oder damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren. In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020-2025 wurde darauf hingewiesen, dass die Verbesserung des EU-Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dazu beitragen wird, die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu schützen.
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Worum handelt es sich bei der neuen EU-Waldstrategie für die Zeit nach 2020?

19 Juli 2021
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Wälder sind ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt. Sie dienen als Kohlenstoffsenken und federn die Auswirkungen des Klimawandels ab, beispielsweise durch Abkühlung von Städten, Schutz vor schweren Überschwemmungen und Verringerung der Auswirkungen von Dürren. Wälder sind wertvolle Ökosysteme, die einen großen Teil der biologischen Vielfalt Europas beherbergen und deren Ökosystemdienstleistungen durch Wasserregulierung, die Bereitstellung von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Materialien, Katastrophenvorsorge und -kontrolle, Bodenstabilisierung und Erosionskontrolle sowie Luft- und Wasserreinigung zu unserer Gesundheit und unserem Wohlbefinden beitragen. Wälder sind ein Ort der Erholung, der Entspannung und des Lernens und sichern Existenzgrundlagen. Die neue EU-Waldstrategie für 2030 ist eine der Leitinitiativen des europäischen Grünen Deals, die auf der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 aufbaut und die vielfältigen Funktionen der Wälder einbezieht. Sie trägt dazu bei, das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und bis 2050 klimaneutral zu sein, zu erreichen sowie die Verpflichtung der EU umzusetzen, den Abbau der Emissionen durch natürliche Senken gemäß dem Klimagesetz zu steigern.
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Firmeninsolvenzen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz rückläufig

14 Juli 2021
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In Deutschland ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 trotz des pandemiebedingten Lockdowns um 13,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres lag der Rückgang sogar bei knapp 16 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ein erheblicher Rückgang der Insolvenzen ist auch in Österreich festzustellen. Im April sowie im August und September hat sich die Zahl der Firmeninsolvenzen dort im Vorjahresvergleich sogar mehr als halbiert, auch in der Schweiz kam es in den ersten drei Quartalen 2020 zu einem Rückgang. Mehr…

COVID-19 und die Zeit danach

30 Juni 2021
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Die entschlossenen Reaktionen der Politik auf Covid-19 sorgten dafür, dass sich die Wirtschaft schneller als erwartet erholte. Der ungleiche Verlauf der Erholung stellt die politischen Entscheidungsträger jedoch vor große Herausforderungen. Auf kurze Sicht ist flexible wirtschaftspolitische Unterstützung entscheidend, um den Aufschwung in Gang zu halten. Auf längere Sicht werden Geld- und Fiskalpolitik ihr  Sicherheitspuffer wiederherstellen müssen, was angesichts der beispiellosen Ausgangslage und der inadäquaten strukturellen Reformen keine einfache Aufgabe sein wird. Die Pandemie hat die Einkommens- und Vermögensungleichheit noch verstärkt. Die Geldpolitik kann den langfristigen Trend steigender Ungleichheit zwar nicht beeinflussen, sie kann ihn aber abschwächen, indem sie gesamtwirtschaftliche Instabilität gemäß ihrem Mandat bekämpft.
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Big Data und künstliche Intelligenz: Neues Prinzipienpapier der BaFin

15 Juni 2021
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Die BaFin hat heute, am 15. Juni 2021 aufsichtliche Prinzipien für den Einsatz von Algorithmen in Entscheidungsprozessen von Finanzunternehmen publiziert. Sie sollen zu einem verantwortungsvollen Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (Big Data und Artificial Intelligence – BDAI) führen und die Kontrolle des damit einhergehenden Risikos ermöglichen. Hintergrund des Prinzipienpapiers: Technologien wie BDAI werden zunehmend auch von Unternehmen des Finanzmarkts angewendet. Bereits 2018 hatte die BaFin in ihrer Studie „Big Data trifft auf künstliche Intelligenz “ darauf hingewiesen, dass sich daraus Chancen für die Unternehmen, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben, dass es aber auch gelte, die Risiken zu beherrschen, die BDAI-Anwendungen mit sich brächten (BaFinPerspektiven Ausgabe 1 | 2018). Mehr…

Von der Leyen im Vorfeld des G7-Gipfels

12 Juni 2021
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Wir haben eine sehr breite Tagesordnung. In diesen drei Tagen haben wir ein volles Programm. Daher möchte ich mich auf ein paar der Themen konzentrieren: Wir werden uns mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise befassen. Natürlich werden wir uns auch mit dem internationalen Umfeld, dem regelbasierten System, befassen. Und wir werden uns mit dem weltweiten Bildungsstand, der Gesundheit – natürlich – und dem Klima befassen. Zur Wirtschaft: Zu Beginn werden wir als G7 erörtern, wie der aktuelle Stand ist, wie wir die Fortschritte in unseren Volkswirtschaften sehen und welcher Ansatz der Beste sein könnte. Wir haben nicht vergessen – Sie alle erinnern sich an das letzte Jahr –, wie bedrohlich diese Krise im Gesundheitsbereich für unsere Volkswirtschaften war und nach wie vor ist. Sie hatte das Potenzial, zu einer massiven Wirtschaftskrise zu werden. Interessanterweise haben wir in der Europäischen Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Krise viel besser bewältigt als beispielsweise im Vergleich zur letzten großen Krise, der Finanzkrise im Jahr 2008.
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