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Angela Merkel thematisierte bei China-Reise Wirecard persönlich

06 August 2020
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Claudia Zimmermann

Die Bundesregierung räumt ein, dass Kanzlerin Merkel bei einer Chinareise im September 2019 den Skandalkonzern Wirecard zur Sprache brachte. Der SPIEGEL hatte zuvor das Engagement des Kanzleramts enthüllt. (20.07.2020, 13.10 Uhr). Die Rolle der Bundesregierung im Wirecard-Skandal wirft viele Fragen auf- eine davon ist nun beantwortet. Nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, dass sich das Kanzleramt bei einer Chinareise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsdienstleister aus Deutschland eingesetzt hatte, räumt nun die Bundesregierung ein, dass Merkel Wirecard persönlich zum Thema machte. „Sie hat es angesprochen“, sagte Sprecherin Ulrike Demmer. Details zum Inhalt der Gespräche nannte sie nicht. Grundsätzlich setze sich das Kanzleramt auf Auslandsreisen immer wieder für deutsche Unternehmen ein. Der SPIEGEL hatte am Freitag die erfolgreiche Lobbyarbeit von Ex Minister Karl-Theodor zu Gutenberg für den Markteintritt Wirecards in China bei Bundeskanzlerin Merkel berichtet. Das Kanzleramt gestand ein, dem Unternehmen eine Flankierung im Rahmen der Reise im September 2019 gewährt zu haben, ließ in seiner Antwort allerdings offen, wie genau das Thema angesprochen wurde – und vor allem von wem.  Mehr…

Meinungsfreiheit ? Pressefreiheit ?

01 August 2020
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Claudia Zimmermann

Im Jahr 2016 hat das das Marktforschungsunternehmen Yougov über 8.000 Menschen in sieben Ländern befragt, welche Rechte für sie am wichtigsten sind. Dabei ist die Meinungsfreiheit das einzige Menschenrecht, dass in allen Ländern von mehr als der Hälfte der Befragten als wichtigstes angesehen wird. In Deutschland sind es sogar 66 Prozent. Für die Deutschen ist die Meinungsfreiheit das wichtigste Menschenrecht. Ebenfalls in den Top 3 stehen in Deutschland die Privatsphäre und kostenlose Bildung. Doch zur Zeit steht gerade die Meinungsfreiheit massiv unter Druck so scheint es. Menschen die frei ihre Meinung äußern werden sogar von Medienmacher und Politikern massiv beschimpft. Kritik darf es offensichtlich nicht mehr geben und auch in den sozialen Medien gibt es mehr und mehr Zensur. Warum ist das so ?  Mehr…

Untersuchungsausschuß zu Wirecard unausweichlich

27 Juli 2020
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Claudia Zimmermann

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion kommentiert die Berichterstattung des SPIEGEL zum Engagement des Bundeskanzleramts für die Übernahme des umstrittenen Unternehmens AllScorePayments in China durch die Wirecard AG: Fabio De Masi: „Der Ex Wirtschaftsminister Guttenberg hat ein Talent für unseriöse Geschäfte. Wo er Klinken putzt, droht morgen ein Skandal! Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium müssen jetzt dringend Aufklärung betreiben! Denn es gibt Ungereimtheiten. So berichtet Spiegel Online, dass Guttenberg die Kanzlerin am 3.September zu Wirecard persönlich sprach. Das Bundeskanzleramt räumte aber auf Anfrage von mir ein, am 3. September auch eine E-Mail von Guttenberg zu Augustus Intelligence erhalten zu haben. Guttenberg spricht also zu Wirecard mit der Kanzlerin, um ihr zu Augustus am selben Tag eine E-Mail zu schreiben? Das ist sonderbar.  Mehr…

Wirecard: Wirtschaftskrimi wird zum Politkrimi

20 Juli 2020
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„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische Dimension des Börsenskandals. De Masi weiter: „Der Wirtschaftskrimi um Wirecard ist auch eine politische Affäre: Das Treffen zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Ex-Wirecard-CEO Markus Braun wurde zunächst auf den 5. November 2019 – den Geburtstag Brauns und den Tag der Übernahme der chinesischen AllScore Payment Services für den Markteintritt in China – datiert und soll nun doch später stattgefunden haben. Nun gibt die Bundesregierung zu, das China-Geschäft politisch begleitet zu haben. Es muss ausgeleuchtet werden, ob es einen Zusammenhang gibt, der verschleiert werden sollte und dem Bundestag vorenthalten wurde. Denn das Schneeballsystem von Wirecard war auf aggressives Wachstum angewiesen, um die schwarzen Löcher in der Bilanz zu stopfen.  Mehr…

Wem gehört das Netz und wem gehört die Welt ?

20 Juli 2020
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Claudia Zimmermann

Manche Bürger wundern sich über die Maßnahmen, die die sozialen Medien seit einigen Monaten ergreifen um sogenanntes Fake News oder Inhalte die nicht konform sind zu melden und notfalls sogar zu löschen. Auch der US Präsident Trump, der erste Präsident wohl weltweit, der die sozialen Medien auch dazu nutzt um mit den Bürgern regelmäßig zu kommunizieren gehört zu denjenigen die jetzt ins Visier geraten sind. Doch wer sind diese sozialen Medien die so viel Macht haben? Twitter hat eine Warnung ausgesprochen und ein Tweet von Trump wurde nicht gelöscht, war aber zeitweise nur auf Abruf einsehbar. Twitter hat einen seiner letzten Tweets als Gewaltverherrlichung markiert. Der Streit zwischen Twitter und Trump nimmt offensichtlich zu. Es sind ganz neue Töne der Sozialen Medien. Wir hatten uns inzwischen daran gewöhnt, dass wir mehr oder weniger alles auf den sozialen Plattformen posten konnten, Kritik ausüben konnten und unsere Meinung frei äußern konnten. Wir durften, man hat uns gelassen, die Plattformen haben praktisch nicht eingegriffen und das hat dazu geführt, dass von dort aus ein Sammelsurium von interessanten, eigenartigen, manchmal extremen Nachrichten in die Welt hinausgeschickt wurden. Facebook, Twitter und auch Youtube haben jetzt allerdings seit Anfang 2020 ganz neue, wesentlich schärfere Richtlinien festgesetzt, die dazu führen, dass vieles was vor Monaten noch möglich war jetzt gesperrt und sogar entfernt wird.  Mehr…

Zeit der Veränderung

16 Juli 2020
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Claudia Zimmermann

Es ist nicht mein Problem, wenn andere Menschen ihren Verstand nicht einschalten. Es ist nicht mein Problem, wenn Eltern ihre Kinder Masken anziehen, diese Krank werden nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Es ist nicht mein Problem, wenn Menschen sich freiwillig dazu entscheiden eine Maske zu tragen. Es ist aber mein Problem, wenn ich sehe, dass womöglich ein Programm dahinter steckt, welches Ziele verfolgt die der Menschheit schaden und deshalb versuche ich aufzuklären. Wo sind wir gerade, wo stehen wir. Befinden wir uns in einer Übergangszeit in ein neues Zeitalter? Es sieht ganz danach aus. Viele Menschen haben den Eindruck als hätten wir gerade das totale Chaos, als würde nichts mehr richtig funktionieren, viele fühlen sich unwohl oder haben sogar große Angst vor dem was womöglich kommen. Vielleicht ist das aber jetzt eine Zeit durch die wir hindurch müssen um in eine wunderbare Zeit zu gelangen, die Veränderung des Systems womöglich, denn es kracht und das merkt eigentlich jeder. Es ist nicht die Zeit der Veränderung, sondern die Veränderung des Zeitalters. Für viele Psychologen und Soziologen ist dies gerade jetzt ein Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit und nicht nur wegen 5G. Wir befinden uns jetzt im Zeitalter wo das selbstständige Denken sehr wichtig ist. Wir haben die Freiheit unsere Gesellschaft gemeinsam neu zu gestalten und das ist auch eine sehr große Verantwortung. Für die meisten Menschen ist das zu viel.  Mehr…

Erhebliche Unterschiede bei der Zahlungsmoral auf Länder- und Brancheebene

09 Juli 2020
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Dänische und polnische Unternehmen zahlen am häufigsten pünktlich, chinesische und israelitische erweisen sich im Schnitt als besonders unzuverlässig. Insgesamt offenbart die Zahlungsmoral von Unternehmen auf Länderebene erhebliche Unterschiede. Das ergibt die Payment Studie 2020, die Daten aus dem weltweiten Partner-Netzwerk von Dun & Bradstreet auswertet. Auf Basis detaillierter Zahlungserfahrungs- und Transaktionsdaten aus dem D&B Weltweiten Networking DunTrade Programm von Bisnode wurde die Zahlungsmoral von Unternehmen aus 25 europäischen und 13 außereuropäischen Ländern untersucht und nach Branchen und Unternehmensgröße aufgeschlüsselt. Mit Blick auf Europa hat sich der Anteil von Unternehmen, die ihr vereinbartes Zahlungsziel einhalten, im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozentpunkte auf 44,3 Prozent leicht verbessert.  Mehr…

Bei Youtube ist die Freie Presse und freie Meinungsäußerung derzeit also stark eingeschränkt

05 Juli 2020
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Claudia Zimmermann

In Europa und anderen westlichen Ländern haben wir uns daran gewöhnt. Wir haben eine Freie Presse, wir können unsere Meinung sagen und wir haben die Möglichkeit uns frei zu informieren weltweit bei vielen verschiedenen Medien, in Papierform oder Online. Die Informationsfreiheit scheint mit Hilfe der Internets so groß wie nie zuvor. Derzeit erleben wir weltweit eine Situation die es so noch nie gab. Wir sind sehr eingeschränkt in unseren Freiheiten, auch in den westlichen Ländern, das ist ungewohnt aber es muss sein. Es geht nicht anders. Diese Einschränkung unserer Freiheiten, auch unserer Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, Reisefreiheit, Freiheit Sport auszuüben und und und sind absolut notwendig für unsere Gesundheit, ja für unser Überleben, denn wir haben eine Pandemie. In Deutschland greift das Infektionsschutzgesetz. Das alte war noch nicht so alt, stammt aus 2001, jetzt gibt es ein neues, noch strengeres, mit noch strengeren Regeln. Grundlage für diese weltweite Situation sind vor allem die Informationen die wir bekommen von der Weltgesundheitsorganisation, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, eine politische Instanz die teilweise auch von privaten Geldgebern unterstützt wird.  Mehr…

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

05 Mai 2020
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Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist. Einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung konnte der Senat dagegen nicht feststellen. Aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union oder der EZB im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Krise sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Mehr…

BaFin untersucht Werbeverstöße auf Crowdinvesting-Plattformen

03 April 2020
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Ramona Mayahi-Range und Dennis Vogel

Die BaFin hat eine Internetrecherche zu Verstößen gegen Werbe- und Veröffentlichungspflichten auf Plattformen durchgeführt, die Schwarmfinanzierung ermöglichen. Ziel war es, Missstände aufzudecken und somit das Aufsichtsziel des kollektiven Verbraucherschutzes zu stärken. Der Fokus lag auf Vermögensanlagen, die gemäß § 2a Vermögensanlagengesetz prospektfrei über Crowdinvesting-Plattformen angeboten werden. Insgesamt überprüfte die BaFin Projekte auf 50 aktiven Crowdinvesting-Internetseiten. Dabei untersuchte sie eingehend die Einhaltung der Werbe- und Veröffentlichungspflichten nach §§ 12 und 13a VermAnlG. Im Fokus standen die ordnungsgemäße Gestaltung der Warnhinweise und die freie Zugänglichkeit der Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIB). Das Ergebnis: Bei circa 70 Prozent der untersuchten Crowdinvesting-Plattformen stellte die BaFin Auffälligkeiten fest. Mehr…