Kennisbank

Datenschutzverordnung Kundenidentifizierung Risiko Management Sicherheit Verhaltensrisiko 


Kommission überarbeitet Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

22 Juli 2021
Datenbank

Die Europäische Kommission hat heute ein ehrgeiziges Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden sollen. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Diese Vorschläge sind Teil der Bemühungen der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger und das Finanzsystem der EU vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Sie zielen darauf ab, die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten zu erleichtern und die Schlupflöcher zu schließen, die Kriminelle dazu nutzen, Erträge aus Straftaten über das Finanzsystem zu waschen oder damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren. In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020-2025 wurde darauf hingewiesen, dass die Verbesserung des EU-Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dazu beitragen wird, die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu schützen.
Mehr…

Firmeninsolvenzen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz rückläufig

14 Juli 2021
Datenbank

In Deutschland ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 trotz des pandemiebedingten Lockdowns um 13,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres lag der Rückgang sogar bei knapp 16 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ein erheblicher Rückgang der Insolvenzen ist auch in Österreich festzustellen. Im April sowie im August und September hat sich die Zahl der Firmeninsolvenzen dort im Vorjahresvergleich sogar mehr als halbiert, auch in der Schweiz kam es in den ersten drei Quartalen 2020 zu einem Rückgang. Mehr…

COVID-19 und die Zeit danach

30 Juni 2021
Datenbank

Die entschlossenen Reaktionen der Politik auf Covid-19 sorgten dafür, dass sich die Wirtschaft schneller als erwartet erholte. Der ungleiche Verlauf der Erholung stellt die politischen Entscheidungsträger jedoch vor große Herausforderungen. Auf kurze Sicht ist flexible wirtschaftspolitische Unterstützung entscheidend, um den Aufschwung in Gang zu halten. Auf längere Sicht werden Geld- und Fiskalpolitik ihr  Sicherheitspuffer wiederherstellen müssen, was angesichts der beispiellosen Ausgangslage und der inadäquaten strukturellen Reformen keine einfache Aufgabe sein wird. Die Pandemie hat die Einkommens- und Vermögensungleichheit noch verstärkt. Die Geldpolitik kann den langfristigen Trend steigender Ungleichheit zwar nicht beeinflussen, sie kann ihn aber abschwächen, indem sie gesamtwirtschaftliche Instabilität gemäß ihrem Mandat bekämpft.
Mehr…

Big Data und künstliche Intelligenz: Neues Prinzipienpapier der BaFin

15 Juni 2021
Datenbank

Die BaFin hat heute, am 15. Juni 2021 aufsichtliche Prinzipien für den Einsatz von Algorithmen in Entscheidungsprozessen von Finanzunternehmen publiziert. Sie sollen zu einem verantwortungsvollen Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (Big Data und Artificial Intelligence – BDAI) führen und die Kontrolle des damit einhergehenden Risikos ermöglichen. Hintergrund des Prinzipienpapiers: Technologien wie BDAI werden zunehmend auch von Unternehmen des Finanzmarkts angewendet. Bereits 2018 hatte die BaFin in ihrer Studie „Big Data trifft auf künstliche Intelligenz “ darauf hingewiesen, dass sich daraus Chancen für die Unternehmen, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben, dass es aber auch gelte, die Risiken zu beherrschen, die BDAI-Anwendungen mit sich brächten (BaFinPerspektiven Ausgabe 1 | 2018). Mehr…

Von der Leyen im Vorfeld des G7-Gipfels

12 Juni 2021
Datenbank

Wir haben eine sehr breite Tagesordnung. In diesen drei Tagen haben wir ein volles Programm. Daher möchte ich mich auf ein paar der Themen konzentrieren: Wir werden uns mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise befassen. Natürlich werden wir uns auch mit dem internationalen Umfeld, dem regelbasierten System, befassen. Und wir werden uns mit dem weltweiten Bildungsstand, der Gesundheit – natürlich – und dem Klima befassen. Zur Wirtschaft: Zu Beginn werden wir als G7 erörtern, wie der aktuelle Stand ist, wie wir die Fortschritte in unseren Volkswirtschaften sehen und welcher Ansatz der Beste sein könnte. Wir haben nicht vergessen – Sie alle erinnern sich an das letzte Jahr –, wie bedrohlich diese Krise im Gesundheitsbereich für unsere Volkswirtschaften war und nach wie vor ist. Sie hatte das Potenzial, zu einer massiven Wirtschaftskrise zu werden. Interessanterweise haben wir in der Europäischen Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Krise viel besser bewältigt als beispielsweise im Vergleich zur letzten großen Krise, der Finanzkrise im Jahr 2008.
Mehr…

Kommission schlägt vertrauenswürdige und sichere digitale Identität für alle Europäerinnen und Europäer vor

07 Juni 2021
Datenbank

Die Kommission hat heute einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Lage sein, mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachzuweisen und Dokumente in elektronischer Form aus ihren EUid-Brieftaschen weiterzugeben. Sie werden mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis seines Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen. Mehr…

Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation

29 Mai 2021
Datenbank

Heute veröffentlicht die Kommission ihre Leitlinien dazu, wie der Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, weltweit der erste seiner Art, gestärkt und so zu einem wirksameren Instrument für die Bekämpfung von Desinformation werden sollte. Darin werden die Erwartungen der Kommission dargelegt, stärkere Verpflichtungen seitens der Unterzeichner gefordert und eine breitere Beteiligung am Kodex angestrebt. Auf der Grundlage eines soliden Überwachungsrahmens und klarer Leistungsindikatoren sollten die Unterzeichner die finanziellen Anreize für Desinformation verringern, die Stellung der Nutzer stärken, um ihre aktive Teilnahme an der Verhinderung der Verbreitung von Desinformation zu ermöglichen, besser mit Faktenprüfern in allen EU-Mitgliedstaaten und Sprachen zusammenarbeiten und einen Rahmen für den Datenzugang für Forschungszwecke schaffen. Mehr…

Leistungsbilanzüberschuss sehr stark ausgeweitet

22 Mai 2021
Datenbank

Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im März 2021 einen Überschuss von 30,2 Mrd €. Das Ergebnis lag um 11,5 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Dahinter stand ein deutlicher Anstieg des Aktivsaldos im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, der neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundäreinkommen umfasst, sowie im Warenhandel. Im Warenhandel erhöhte sich der positive Saldo im Berichtsmonat gegenüber Februar um 4,9 Mrd € auf 23,3 Mrd €. Dabei nahmen die Warenausfuhren stärker zu als die Wareneinfuhren. Bei den „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen weitete sich der Überschuss im März um 6,6 Mrd € auf 6,9 Mrd € aus. Bedeutend hierfür war vor allem, dass das Defizit bei den Sekundäreinkommen um 4,3 Mrd € auf 4,5 Mrd € sank. Dies ging im Wesentlichen auf geringere Zahlungen an den EU-Haushalt zurück, die in Verbindung mit auf das Bruttonationaleinkommen bezogenen Finanzierungsleistungen stehen. Zudem stiegen die Nettoeinnahmen bei den Primäreinkommen um 2,4 Mrd € auf 10,0 Mrd €.  Mehr…

Wirecard-Skandal: Bertelsmann Stiftung meint, Finanzbranche sollte sich selbst beaufsichtigen dürfen

27 April 2021
Datenbank

Norbert Häring

Die staatliche Finanzaufsicht hat im Betrugsfall Wirecard versagt, ebenso wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die Bertelsmann Stiftung schlägt deshalb in einer aktuellen Studie vor, die Finanzaufsicht vom Staat zu lösen und völlig unabhängig zu machen. Das käme einer Auslieferung an die Finanzbranche gleich. Das Geschäftsmodell der Firma Wirecard war Geldwäsche und Bilanzbetrug. Von der Politik wurde das vermeintliche Vorzeige-Erfolgsunternehmen trotzdem hofiert. Die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzminister untersteht, sah ihre Rolle darin, das Unternehmen gegen Kritiker zu verteidigen. Alles andere als ein Erfolgsausweis für die staatlich organisierte Finanzaufsicht. Das kommt Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung und dem Jacques Delors Centre an der Privatuniversität Hertie School, wie gerufen. Sie fordern nun, dass man dem Staat die Finanzaufsicht wegnehmen sollte. Die Bertelsmänner sind notorisch für Privatisierung. Das Jacques Delors Institut ist generell für die Entmachtung der nationalen Regierungen zugunsten europäischer Regeln und Institutionen.
Mehr…

Vorstände haften für schlechte Compliance

18 April 2021
Datenbank

Dr. Julia von Buttlar & Daniel Diesinger

Was Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen beachten sollten, wenn sie ihre kapitalmarktrechtlichen Pflichten an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegieren. Dringend, aber nicht wichtig: Solche Aufgaben sollen Entscheider nach dem Eisenhower-Prinzip an Mitarbeiter delegieren. Kapitalmarktrechtliche Pflichten dürften vermutlich nicht in dieses Raster passen. Denn wichtig sind solche Pflichten für Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen allemal. Sonst müsste ein Verstoß auch kein Bußgeld der BaFin nach sich ziehen. Das kommt zwar immer wieder vor, wäre aber vermeidbar – mit einer guten Compliance. Das BaFinJournal erklärt, welche kapitalmarktrechtlichen Pflichten bestehen, wie hoch die Bußgelder ausfallen, wer die Beauftragten des Vorstands sind und vor allem: wie der Vorstand richtig delegiert, um nicht selbst zu haften.
Mehr…