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Politischer Gefangener in den Niederlanden: Waffenexport und diplomatische Beziehungen zur Türkei sind wichtiger als ein ordentliches Verfahren

23 September 2022
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Toon Peters

Am Abend des 13. September war ich im Pakhuis De Zwijger in Amsterdam bei der Buchbesprechung des Wissenschaftsphilosophen, Übersetzers und Schriftstellers Rein Gerritsen anwesend. Der Titel seines Buches lautet „Ein politischer Gefangener in den Niederlanden“. Haben die Niederlande einen politischen Gefangenen? Die schockierende Antwort von Rein Gerritsen war ja. Der Wissenschaftsphilosoph beschreibt in seinem Buch die Geschichte des kurdischen Politikers Hüseyin Baybasin, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und seit mehr als 25 Jahren in den Niederlanden inhaftiert ist. Nach der Gründung des Kurdischen Parlaments im Exil am 12. April 1995 in Den Haag wurde Hüseyin Baybasin in die Mühlen der Weltpolitik geschliffen. In dem Buch zeigt Gerritsen, wie eine türkisch-niederländische Polizeieinheit Beweise fälschte, woraufhin sich Kriminologen, Übersetzer, Richter, Stadträte und Politiker in das Netz der Lügen verstrickten. Das Vorwort wurde von fünf ehemaligen Gefängniswärtern geschrieben, die sich offen gegen Baybasins unrechtmäßige Inhaftierung stellen.
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CSRD: BaFin begrüßt Einigung über neue Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU

15 August 2022
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Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben am 21. Juni 2022 im Trilog eine Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) erzielt. Der Kompromisstext wurde am 30. Juni 2022 veröffentlicht. Die BaFin, die Finanzunternehmen bei der Umsetzung der EU-Offenlegungsverordnung (Regulation (EU) 2019/2088) beaufsichtigt, begrüßt diese Einigung. Die EU-Offenlegungsverordnung verpflichtet unter anderem Finanzunternehmen, Angaben zur Berücksichtigung wesentlicher Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren offenzulegen.  Mehr…

MiCA und DORA: BaFin zu Fortschritten bei den Trilogverhandlungen

20 Juli 2022
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Die BaFin begrüßt, dass der Rat der Europäischen Union (Rat) mit der Europäischen Kommision und Vertrerinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments vorläufige Einigungen über die Vorschläge für die Verordnungen zu Märkten für Kryptowerte (Regulation on Markets in Crypto Assets – MiCA) und zur digitalen operationellen Resilienz (Digital Operational Resilience Act – DORA) erzielt hat. Am 10. Mai 2022 hatten sich der Vorsitz des Rats und das Europäische Parlament vorläufig auf einen Entwurf zu DORA geeinigt. Nun haben auch der Rat – über den Ausschuss der ständigen Vertreter – und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments diesem Kompromiss zugestimmt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Herbst über DORA abstimmen. Die europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden wie die BaFin bereiten sich nun auf die Umsetzung von DORA vor.
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Großkonzerne zahlen weniger zuverlässig

14 Juli 2022
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Die Zahlungsmoral von Unternehmen weist weltweit eine große Bandbreite auf. Die Payment-Studie 2022 von Dun & Bradstreet (D&B) wertet Zahlungserfahrungsdaten aus 38 Ländern aus und liefert einen nach Regionen, Branchen und Unternehmensgröße aufgeschlüsselten Überblick über die Zahlungsgepflogenheiten. Pünktlichkeit steht bei den Deutschen seit jeher hoch im Kurs. Wenn es allerdings darum geht, seine Rechnungen fristgemäß zu begleichen, haben andere Länder in Europa die Nase vorn. Mit gut 65 Prozent pünktlich gezahlter Rechnungen rangieren deutsche Unternehmen nur auf Platz sieben im europäischen Vergleich. Vor allem Unternehmen aus Dänemark, aber auch aus der Slowakei, Polen und den Niederlanden zahlen besonders häufig pünktlich. Notorisch säumige Unternehmen, die ihr Zahlungsziel um mehr als 90 Tage verfehlen, finden sich vor allem in Griechenland, Rumänien und Portugal.
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Kroatien 500 Mio. EUR zur Unterstützung von Unternehmen infolge der Invasion der Ukraine durch Russland

07 Juli 2022
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Die Europäische Kommission hat eine Regelung Kroatiens genehmigt, mit der vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine insgesamt bis zu 500 Mio. EUR für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitgestellt werden sollen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 23. März 2022 von der Kommission erlassenen Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt, in dem die Kommission, gestützt auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), anerkennt, dass das Wirtschaftsleben in der EU beträchtlich gestört ist. Mehr…

Ukraine: Stärkung der kohäsionspolitischen Unterstützung

30 Juni 2022
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Die Kommission hat heute eine weitere Maßnahme – die „Flexible Unterstützung der Gebiete (Flexible Assistance to Territories/FAST-CARE) – beschlossen, um den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Behörden und Partnern zu helfen, die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen. Es handelt sich um ein neues umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem die bereits im Rahmen von CARE (Cohesion’s Action for Refugees in Europe – Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa) bereitgestellte Unterstützung durch zusätzliche kohäsionspolitische Mittel und größere Flexibilität ausgeweitet wird. Mit CARE wurden Investitionen in den Bereichen Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Übersetzungsdienste oder Ausbildung von Vertriebenen sowie zugunsten der Aufnahmeländer mobilisiert. Da der Bedarf jedoch weiter wächst, forderten der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Regionen der EU die Kommission auf, neue Initiativen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorzuschlagen, um die einschlägigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen. FAST-CARE geht auf diese Forderungen ein, indem zusätzliche Flexibilität bei der Durchführung kohäsionspolitischer Investitionen eingeräumt, was auch dazu beiträgt, den Verzug bei der Durchführung von EU-finanzierten Projekten abzumildern, der auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einerseits und die kriegsbedingt hohen Energiekosten und den Rohstoff- und Arbeitskräftemangel andererseits zurückzuführen ist.
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Emissionsfreie Luftfahrt

26 Juni 2022
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Die Kommission hat letzte Woche offiziell die Allianz für emissionsfreie Luftfahrt ins Leben gerufen und die Luftfahrtgemeinschaft aufgefordert, ihre Kräfte bei der Vorbereitung auf die Einführung emissionsfreier Luftfahrzeuge zu bündeln. Die Allianz für emissionsfreie Luftfahrt zielt darauf ab, das Luftverkehrsökosystem auf die Inbetriebnahme von wasserstoffbetriebenen und elektrischen Luftfahrzeugen vorzubereiten, um sicherzustellen, dass der Luftverkehr zum europäischen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beiträgt. Sie wird Vertreter von Flugzeugherstellern, Fluggesellschaften, Flughäfen, Energieunternehmen und Kraftstoffanbietern, Normungs- und Zertifizierungsstellen, Fluggastverbänden und Umweltgruppen sowie Regulierungsbehörden zusammenbringen.
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Nähere Erläuterungen zu möglichen Lösungen zur Erleichterung des Warenverkehrs zwischen Großbritannien und Nordirland

16 Juni 2022
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Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte hierzu: „Vertrauen wird geschaffen, indem internationale rechtliche Verpflichtungen eingehalten werden. Einseitiges Handeln ist nicht konstruktiv. Ein Verstoß gegen internationale Abkommen ist nicht akzeptabel. Das Vereinigte Königreich hält sich nicht an das Protokoll. Deshalb leiten wir heute diese Vertragsverletzungsverfahren ein. Die EU und das Vereinigte Königreich müssen gemeinsam die praktischen Probleme lösen, die das Protokoll in Nordirland aufgrund des Brexit mit sich bringt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung: Wenn wirklich der politische Wille dazu vorhanden ist, kann das Protokoll funktionieren und wir können unsere Ziele erreichen. Ich appelliere an meine Amtskollegen im Vereinigten Königreich, sich in loyaler Zusammenarbeit zu engagieren und das Potenzial der von uns vorgeschlagenen Lösungen auszuloten. Nur gemeinsame Lösungen schaffen die Rechtssicherheit, die den Menschen und Unternehmen in Nordirland gerecht wird.“

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Vorschriften für die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten von Oligarchen

28 Mai 2022
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Die Europäische Kommission schlägt heute vor, den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU in die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension aufzunehmen. Zudem schlägt sie mit Blick auf die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der EU neue strengere Vorschriften für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vor. Angesichts der andauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umgesetzt werden und dass sich ein Verstoß gegen diese Maßnahmen nicht auszahlt. Die heute vorgelegten Vorschläge sollen gewährleisten, dass Vermögenswerte von Personen und Organisationen, die gegen die restriktiven Maßnahmen verstoßen, in Zukunft wirksam eingezogen werden können. Die Vorschläge stehen im Zusammenhang mit der von der Kommission im März eingesetzten Taskforce „Freeze and Seize“. Mehr…

Politische Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen

14 Mai 2022
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Die Kommission begrüßt die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über die von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagene Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie). Die bestehenden Vorschriften über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) waren der erste EU-weite Rechtsakt auf dem Gebiet der Cybersicherheit und ebneten in vielen Mitgliedstaaten den Weg für ein grundlegendes Umdenken und für ein neues institutionelles und regulatorisches Herangehen an Fragen der Cybersicherheit. Trotz der bemerkenswerten Erfolge und positiven Auswirkungen dieser Vorschriften war aber wegen der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft und der steigenden Zahl böswilliger Cyberaktivitäten weltweit eine Überarbeitung nötig geworden. Mehr…