Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Credit Suisse und UBS ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Nach Prüfung des Vorhabens ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. UBS und Credit Suisse sind sowohl globale multinationale Investmentbanken als auch Finanzdienstleistungsunternehmen. Im EWR überschneiden sich ihre Tätigkeiten in den Bereichen Wealth Management (Vermögensverwaltung und Anlageberatung für vermögende Privatpersonen) und Asset Management (Vermögensverwaltung für ein breites Kundenspektrum) sowie Investmentbanking. Auf der Grundlage ihrer Marktuntersuchung stellte die Kommission fest, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen sich die Tätigkeiten der beiden Unternehmen im EWR überschneiden, nicht wesentlich einschränken würde.
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Dr. Torsten Kelp & Dr. Martina Schneider

Immer mehr Banken nutzen bei der Kreditvergabe Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz, ohne dass ihre Kundinnen und Kunden es bemerken. Eine Untersuchung der BaFin zeigt, wo und wie die Institute algorithmenbasierte Entscheidungsverfahren einsetzen – und welche Risiken darin schlummern. Ob Navigationsgerät, Dating-App oder Smartwatch: Algorithmen werden immer leistungsfähiger und sind inzwischen fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen. Doch sie haben oft unerwünschte Nebenwirkungen. Eine detaillierte Untersuchung der BaFin (siehe Infokasten „Wie die BaFin vorgegangen ist“) veranschaulicht, wie Banken Algorithmen in der Kreditvergabe verwenden und welche Vorteile und Probleme damit verbunden sein können. Algorithmen entscheiden im Hintergrund. Anhand unterschiedlicher Kriterien und Prozesse wird ermittelt, inwiefern Kundinnen und Kunden kreditwürdig sind. Obwohl dies eine sensible und auch riskante Entscheidung sein kann, wird diese zunehmend von Computern übernommen. Mehr…

Das heute vorgelegte Antikorruptionspaket umfasst zum einen eine Mitteilung über die Korruptionsbekämpfung in der EU. Sie liefert einen Überblick über die bestehenden EU-Antikorruptionsstrategien und -rechtsvorschriften, über die aktuellen Herausforderungen sowie darüber, wie künftige EU-Maßnahmen intensiviert werden können. Zum anderen umfasst das Paket einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Korruptionsbekämpfung. Er enthält Vorschriften zur Aktualisierung und Harmonisierung der Definitionen von Korruptionsdelikten und der Sanktionen zur Ahndung dieser Delikte. Damit soll sichergestellt werden, dass geeignete strafrechtliche Instrumente vorhanden sind, um alle Arten von Korruptionsdelikten zu bekämpfen, Korruption besser zu verhindern und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern. Ferner schlägt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit Unterstützung der Kommission vor, das Instrumentarium restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) um eine spezielle Sanktionsregelung zur weltweiten Bekämpfung schwerer Korruptionsdelikte zu ergänzen.
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Der ehemalige Schwimmstar Reggie de Jong wurde nach ihrer Schwimmkarriere Opfer einer internationalen Verschwörung von Großindustriellen, die sich zusammen mit bestimmten Finanzinstituten gegen Frau de Jong wehrten, nachdem diese dubiose Geschäfte aufgedeckt hatte. Als enge Freundin eines anderen, inzwischen verstorbenen Opfers, das ebenfalls gegen Korruption kämpfte, hielt sie an diesem Fall als Opfer fest. Das Gerichtsverfahren läuft noch, aber Reggie de Jong hat sich dennoch bereit erklärt, während des Behavioral Risk Congress 2022 im 21. Stock von EY in Amsterdam kurz und buchstäblich auf hohem Niveau mit uns zu sprechen.
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Die Kommission leitet die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte ein. Diese Konsultation ist eine Folgemaßnahme zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments von Februar 2023, in der die Überarbeitung der Richtlinie gefordert wurde. Im Einklang mit Präsidentin von der Leyens politischen Leitlinien ist die Kommission entschlossen, als Reaktion auf derartige Entschließungen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität und besseren Rechtsetzung einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen. Europäische Betriebsräte fördern ein gemeinsames Verständnis der länderübergreifenden Herausforderungen, mit denen große multinationale Unternehmen konfrontiert sind, und die Einbeziehung der Beschäftigten in den Entscheidungsprozess; ihr Ziel ist es, einen Austausch über mögliche Lösungen zu ermöglichen, die Umsetzung dieser Lösungen zu erleichtern und die Erfolgsaussichten strategischer Beschlüsse der Arbeitgeber zu verbessern. Die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat sieht ein Verfahren zur Einrichtung von Unterrichtungs- und Anhörungsgremien zwischen der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmervertretern in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten vor, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten operieren.
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Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager, die Vorsitzende der Federal Trade Commission (US-Kartellbehörde) Lina Khan und der im US-Justizministerium für Kartellrecht zuständige stellvertretende Generalstaatsanwalt Jonathan Kanter sind heute in Washington zum dritten EU-US-Dialog über die Wettbewerbspolitik im Technologiesektor zusammengekommen. Der Dialog wurde am 7. Dezember 2021 eingeleitet, um die Zusammenarbeit zur Gewährleistung und Förderung eines fairen Wettbewerbs im digitalen Sektor weiter zu festigen. Ein wichtiges Diskussionsthema waren die Gründe, aus denen bestimmte Zusammenschlüsse von Unternehmen des digitalen Sektors Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben können. 
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Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Durchführung und Koordinierung der Haushaltspolitik im kommenden Jahr an die Hand. Gleichzeitig gehen die Beratungen über den künftigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung weiter. Insgesamt sollte die Haushaltspolitik im Jahr 2024 die mittelfristige Schuldentragfähigkeit sicherstellen und ein nachhaltiges und inklusives Wachstum in allen Mitgliedstaaten fördern. Die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die bei einem schweren Wirtschaftsabschwung eine vorübergehende Abweichung von den normalerweise geltenden Haushaltsanforderungen gestattet, wird Ende 2023 außer Kraft gesetzt. Das Auslaufen der allgemeinen Ausweichklausel bedeutet die Rückkehr zu quantifizierten und differenzierten länderspezifischen Empfehlungen für die Haushaltspolitik. Auf Basis der Leitlinien, die die Kommission im November 2022 vorgelegt hatte, wird zurzeit über eine Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung beraten. Solange noch kein neuer haushaltspolitischer Rahmen in Kraft ist und angesichts der neuen Realität nach der Pandemie, wäre es unangemessen, schlichtweg zu den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzukehren, die vor Inkraftsetzung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2020 galten. Mehr…

Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, an dem sich die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau dieses Jahr zum 78. Mal jährt. Am 30. Januar 1933, vor neunzig Jahren, übernahm Hitler die Macht in Deutschland. Der Deutsche Reichstag war bereit, ihn zum Kanzler zu ernennen. Ein Jahr zuvor, 1932, hatte die NSDAP bei zwei Wahlen durchschnittlich 35 Prozent der Stimmen erhalten. Der Putschversuch von 2022 ist derweil noch frisch in unserer Erinnerung. Eine rechtsextreme Gruppe von Reichsbürgern wollte das Parlament stürmen… Deutschland passt auf euch auf! Zum Glück gibt es in Brüssel einen Deutschen, der eine offensichtliche Position einnimmt und verteidigt. Ihr Name ist Ursula von der Leyen. Mehr…

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ („Article 4: Stop torture and inhuman treatment at Europe’s borders“) zu registrieren. Mit der Initiative wird ein Rahmen gefordert, der die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Zusammenhang mit der Politik der Union in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet. Der Beschluss zur Registrierung ist rechtlicher Natur und greift den endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu der Initiative und den Maßnahmen, die sie gegebenenfalls zu ergreifen plant, falls die Initiative die erforderliche Unterstützung erhält, nicht vor.
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Nach Annahme des Programms für einen gerechten Übergang und seines territorialen Plans für einen gerechten Übergang wird Spanien fast 869 Mio. EUR aus dem Fonds für einen gerechten Übergang erhalten. Die Mittel werden das Land dabei unterstützen, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft entschlossen weiter voranzubringen und fair zu gestalten. Spanien ist auf gutem Weg, den schrittweisen Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kohle noch vor dem ursprünglichen Zieljahr 2030 zu vollenden. Die EU wird zu einer gerechten Klimawende in den Regionen beitragen, die von den entsprechenden Stilllegungen von Kohlebergwerken und Kohlekraftwerken betroffen sind. Dies gilt vor allem für die Region Asturien, die fast ein Drittel der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang für Spanien erhalten wird. Ebenfalls Mittel erhalten werden die Provinz A Coruña in Galicien, die Provinz Teruel in Aragonien, die Provinzen León und Palencia in Kastilien und León sowie die Provinzen Almería, Cádiz und Córdoba in Andalusien sowie eine Gruppe von Gemeinden rund um Alcúdia auf Mallorca. Mehr…