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EU-Fahrplan für vorrangige Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels

01 November 2023
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Die Kommission nimmt einen EU-Fahrplan für eine verstärkte Bekämpfung des Drogenhandels und krimineller Netze an, der auf den bisher vorgelegten legislativen und operativen Initiativen aufbaut. Der Drogenhandel zählt zu den größten Sicherheitsbedrohungen, denen die EU heute gegenübersteht. Die in der EU beschlagnahmte Menge an Kokain hat Rekordwerte erreicht – allein im Jahr 2021 wurden 303 Tonnen sichergestellt. Die Aktivitäten krimineller Netze sind umfangreicher und komplexer geworden und zunehmend durch die Anwendung von Gewalt geprägt. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels ist für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre internationalen Partner eine Priorität. Da die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, gemeinsam angegangen werden müssen, schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, die im Fahrplan dargelegten vorrangigen Maßnahmen sowie die mittel- bis langfristigen Maßnahmen uneingeschränkt zu billigen. Mehr…

Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien

06 Oktober 2023
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Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten, die keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gemacht haben. Dabei sendet die Kommission zunächst ein Aufforderungsschreiben an die Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. Im vorliegenden Fall haben 24 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von vier EU-Richtlinien in den Bereichen Justiz, Mobilität und Verkehr, öffentliche Gesundheit sowie Umwelt mitgeteilt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen; anderenfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Mehr…

Digitalisierung ist unverzichtbar für die Kapitalmarkunion

22 September 2023
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Die Kapitalmarktunion soll Europa wettbewerbsfähiger machen. Bei diesem Projekt müssen wir dringend weiterkommen, um Investitionen zu fördern und Innovationen zu ermöglichen. Ein Kurzkommentar von Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Wertpapieraufsicht bei der BaFin. Ein wichtiger Impuls für die weitere Entwicklung des Projekts der Kapitalmarktunion ist die Digitalisierung. Nahezu die Hälfte der laufenden oder absehbaren Regulierungsvorhaben mit Bezug zur Digitalisierung hat zumindest eine Schnittmenge zum Kapitalmarkt. Umgekehrt bedeutet dies: Schon heute können wir den Kapitalmarkt nicht mehr regulieren, ohne die Digitalisierung mitzudenken. Das heißt aber auch, dass nicht nur die Kapitalmarktunion voran kommen muss. Wir brauchen eine digitale Kapitalmarktunion. Mehr…

Vergütung deutscher Versicherer: Aufsichtsansatz der BaFin bestätigt

30 August 2023
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Wie werden Aufsichtsrat und Geschäftsführung der deutschen Versicherer vergütet? Welche Anteile ihres Gehalts sind fix, welche variabel? Wird nachhaltiges Handeln berücksichtigt? Und wie verbreitet sind Bonuspools, Bonuscaps und Clawback-Klauseln? Die BaFin hat die Branche befragt. Im vergangenen Sommer schrieb die Finanzaufsicht alle Versicherungsunternehmen der Sparten Kranken, Leben, Schaden/Unfall und die Rückversicherer an und bat sie erstmalig, einen Fragebogen zu ihren Vergütungssystemen auszufüllen. Stephan Schöps, Regierungsdirektor in der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, hat die Befragung konzipiert und ausgewertet. „Die Umfrage bestätigt die Versicherungsaufsicht der BaFin in ihrer bisherigen Praxis und verschafft ihr noch mehr Transparenz über die Gepflogenheiten der Branche. Sie gibt ihr Anhaltspunkte für mögliche Schwerpunkte bei ihren Prüfungen“.“ Mehr…

Mehrheit der Europäer ist für einen schnelleren grünen Wandel

22 Juli 2023
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Laut einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (93 %) der Ansicht, dass der Klimawandel ein ernstes Problem für die Welt ist. Mehr als die Hälfte (58 %) vertritt den Standpunkt, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft angesichts der Energiepreisspitzen und der Bedenken hinsichtlich der Gasversorgung nach der russischen Invasion der Ukraine beschleunigt werden sollte. Aus wirtschaftlicher Sicht stimmen 73 % der Europäerinnen und Europäer darin überein, dass die Kosten der durch den Klimawandel verursachten Schäden wesentlich höher sind als die für den grünen Wandel erforderlichen Investitionen. Drei Viertel (75 %) der Europäerinnen und Europäer sind sich außerdem einig, dass Klimaschutzmaßnahmen zu Innovationen führen werden.
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Rechtsstaatlichkeit 2023: Fortschritte bei 65 % der Empfehlungen, aber weitere Maßnahmen sind erforderlich

07 Juli 2023
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Die Kommission hat ihren vierten jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, in dem sie die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten untersucht. Während in einigen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit bestehen, ist der Bericht zu einer wichtigen Triebkraft für Veränderungen und positive Reformen geworden. Faktisch wurde 65 % der letztjährigen Empfehlungen ganz oder teilweise nachgekommen. Dies zeigt, dass die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Empfehlungen des Vorjahres nachzukommen. Da Reformen zur Verbesserung des Rahmens für die Rechtsstaatlichkeit Zeit in Anspruch nehmen, spiegelt dies eine erhebliche Entwicklung in nur einem Jahr wider. Gleichzeitig bestehen mit Blick auf einige Mitgliedstaaten nach wie vor systemische Bedenken. Der heute veröffentlichte Bericht umfasst eine Mitteilung über die Lage in der EU insgesamt sowie 27 Länderkapitel, in denen auf die wichtigsten Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten seit Juli 2022 eingegangen wird. Der Bericht enthält eine Bewertung der letztjährigen Empfehlungen und erneut spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.
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Kommission schlägt Einführung gemeinsamer Ethikstandards für alle EU-Institutionen vor

19 Juni 2023
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Wie zu Beginn der Amtszeit von Präsidentin von der Leyen angekündigt, hat die Kommission nach informellen Konsultationen mit den anderen Institutionen einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen, das Mitglieder der EU-Institutionen umfasst. Mit der Einrichtung des Ethikgremiums werden erstmals gemeinsame Standards für das ethische Verhalten der Mitglieder der Institutionen und ein förmlicher Mechanismus für die Koordinierung und den Meinungsaustausch zu ethischen Anforderungen zwischen den Institutionen geschaffen. Dank dieser Maßnahmen werden die EU-Politikerinnen und -Politiker gemeinsamen, klaren, transparenten und verständlichen Standards unterliegen. Mehr…

Mehrere Maßnahmen gegen Nomura Financial Products Europe GmbH

30 Mai 2023
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Die Finanzaufsicht BaFin hat angeordnet, dass die Nomura Financial Products Europe GmbH ihre ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellen und mehr Eigenkapital vorhalten muss. Zudem setzte die BaFin ein Bußgeld fest. Der Grund hierfür: Das Institut hatte die Obergrenze für Großkredite überschritten. Die Nomura Financial Products Europe GmbH muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin dem Institut gegenüber am 31. März 2023 angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass das Unternehmen die für sie geltenden gesetzlichen Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) nicht in allen geprüften Bereichen erfüllte. Betroffen waren vor allem die Ablauforganisation des Handelsgeschäfts, die Risikosteuerungs- und Risikoüberwachungsprozesse sowie das Auslagerungsmanagement. Der Bescheid der BaFin ist seit dem 4. Mai 2023 bestandskräftig.
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Kommission gibt Zusammenschluss von Credit Suisse und UBS frei

27 Mai 2023
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Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Credit Suisse und UBS ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Nach Prüfung des Vorhabens ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. UBS und Credit Suisse sind sowohl globale multinationale Investmentbanken als auch Finanzdienstleistungsunternehmen. Im EWR überschneiden sich ihre Tätigkeiten in den Bereichen Wealth Management (Vermögensverwaltung und Anlageberatung für vermögende Privatpersonen) und Asset Management (Vermögensverwaltung für ein breites Kundenspektrum) sowie Investmentbanking. Auf der Grundlage ihrer Marktuntersuchung stellte die Kommission fest, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen sich die Tätigkeiten der beiden Unternehmen im EWR überschneiden, nicht wesentlich einschränken würde.
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