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„One Ocean“-Gipfeltreffen: Neue Schritte stärken Führungsrolle der EU beim Schutz der Ozeane

15 Februar 2022
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Im Rahmen des EU-Beitrags zu dem von Frankreich organisierten „One Ocean“-Gipfeltreffen in Brest legt die Kommission heute ehrgeizige Initiativen zur Förderung saubererer, gesünderer und sichererer Weltmeere vor und demonstriert damit die führende Rolle der EU im Hinblick auf eine umfassende Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die Ozeane konfrontiert sind. In ihrer Rede bei dem Gipfeltreffen kündigte Präsidentin von der Leyen drei Schlüsselinitiativen für die Zusammenarbeit zum Schutz und zur Wiederbelebung der Ozeane an: eine neue internationale Koalition zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See, die 95 % der Ozeane ausmacht; ein umfangreiches Projekt, das es Forschern ermöglicht, die Weltmeere digital zu simulieren und die EU-Forschungsmission zur Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030. Dies ergänzt den Gesamtbeitrag der EU, den die Kommissionsmitglieder Gabriel, Vălean und Sinkevičius im Laufe des Gipfeltreffens vorgestellt haben und der sich auf alle vier Aktionsbereiche des Gipfels erstreckt. Mehr…

EU-Taxonomie: Kommission legt ergänzenden delegierten Klima-Rechtsakt vor, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen

08 Februar 2022
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Die Europäische Kommission hat einen ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt, der bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten abdeckt. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine politische Einigung über den Rechtsakt erzielt, der förmlich angenommen wird, sobald die Übersetzungen in alle EU-Sprachen vorliegen. Damit die EU bis 2050 klimaneutral werden kann, bedarf es umfangreicher privater Investitionen. Durch die EU-Taxonomie sollen private Investitionen in Tätigkeiten gelenkt werden, die notwendig sind, um Klimaneutralität zu erreichen. Die Taxonomie-Klassifikation gibt nicht den Ausschlag dafür, ob eine bestimmte Technologie Teil des Energiemixes eines Mitgliedstaats ist oder nicht. Ziel ist, den Übergang zu beschleunigen, indem auf alle möglichen Lösungen zur Verwirklichung unserer Klimaziele zurückgegriffen wird. Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten und angesichts des derzeitigen technischen Fortschritts ist die Kommission der Auffassung, dass privaten Investitionen in Gas- und Kernenergietätigkeiten eine Rolle beim Übergang zukommt. Die in dem Rechtsakt erfassten Gas- und Kernenergietätigkeiten stehen im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU. Mehr…

Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Bereich der Energieversorgungssicherheit

29 Januar 2022
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Wir setzen uns gemeinsam für die Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit Europas im Energiesektor und für einen beschleunigten globalen Übergang zu sauberer Energie ein. Wir teilen auch das Ziel, die Energieversorgungssicherheit der Ukraine und die schrittweise Integration der Ukraine in den Gas- und den Strommarkt der EU sicherzustellen. Die EU und die Vereinigten Staaten arbeiten im Energierat USA-EU in den Bereichen Energiepolitik, Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit eng zusammen. Das Bekenntnis der EU und der Vereinigten Staaten dazu, die Ziele des Übereinkommens von Paris durch saubere – insbesondere erneuerbare – Energien, Energieeffizienz und Technologien zu erreichen, bietet einen Weg zur Energieversorgungssicherheit und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die derzeitigen Herausforderungen für die europäische Sicherheit unterstreichen unser Engagement für eine beschleunigte und sorgfältige Bewältigung des Übergangs von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie.
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Allgemeinverfügung Geschäftsguthaben für Genossenschaften für 2022

03 Januar 2022
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Raimund Röseler

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung nach Art. 26 Abs. 3 und Art. 77 Abs. 1 lit. a), 78 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.06.2020 (im Folgenden: CRR) und Art. 32 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 07.01.2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute. Für alle Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 3d) Satz 1 KWG in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, die gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 1 und Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 nicht der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank unterliegen, gilt Folgendes:
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Schluss mit der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke innerhalb der EU

29 Dezember 2021
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Die Europäische Kommission hat eine wichtige Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgestellt. Mit dem vorgelegten Vorschlag soll sichergestellt werden, dass Unternehmen in der EU, die keine oder nur eine minimale Geschäftstätigkeit unterhalten, keine Steuervorteile in Anspruch nehmen können und die Steuerzahler nicht finanziell belasten. Hierdurch werden auch faire Wettbewerbsbedingungen für die große Mehrheit der europäischen Unternehmen sichergestellt, die für die wirtschaftliche Erholung der EU eine entscheidende Rolle spielen. Außerdem wird dafür gesorgt, dass die normalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keine zusätzliche finanzielle Belastung tragen müssen, weil andere vermeiden wollen, ihren fairen Anteil zu zahlen. Mehr…

Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zum Ergebnis der COP26

14 November 2021
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Die Klimakonferenz COP26 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das angestrebte Ziel von 1,5 Grad Celsius bleibt in Reichweite, aber die Arbeit ist noch lange nicht getan. Wir sollten die Zusagen von Glasgow so schnell wie möglich umsetzen, um anschließend höher zu streben. Ich möchte dem Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans für die entscheidende Rolle, die er bei den Verhandlungen in Glasgow gespielt hat, danken. Und ich beglückwünsche all diejenigen, die unermüdlich daran gearbeitet haben, die Einigung zu erreichen.
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Kommission, Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ und Europäische Investitionsbank bringen Partnerschaft im Bereich Klimatechnologien voran

07 November 2021
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Auf der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 26) in Glasgow haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bill Gates, der Gründer des Netzwerks „Breakthrough Energy“, gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer offiziell eine zukunftsweisende Partnerschaft geschlossen, mit der Investitionen in essenzielle Klimatechnologien angekurbelt werden sollen. Die heutige Unterzeichnung einer Absichtserklärung knüpft an die ursprüngliche Ankündigung im Rahmen des Ministertreffens zur Innovationsmission im Juni dieses Jahres an. Mithilfe der von der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ geschlossenen Partnerschaft werden zwischen 2022 und 2026 bis zu 820 Mio. EUR (1 Mrd. USD) mobilisiert, um die Einführung innovativer Technologien, die zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und der Klimaziele der EU für 2030 beitragen werden, zu beschleunigen und diese rasch zu vermarkten. Durch jeden Euro aus öffentlichen Mitteln dürften drei Euro aus privaten Mitteln generiert werden. Mehr…

Konsultation des Entwurfs für ein Rundschreiben zu weiteren Anforderungen an eigene LGD-Schätzungen

26 Oktober 2021
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Mit dem Rundschreiben 3/2019 (BA) hatte die BaFin u. a. die „Leitlinien für die PD-Schätzung, die LGD-Schätzung und die Behandlung von ausgefallenen Risikopositionen“ (EBA/GL/2017/16) zum 01.01.2021 in ihre Verwaltungspraxis übernommen. Den dort enthaltenen Anforderungen an eigene LGD-Schätzungen hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) seither durch ihre „Leitlinien für die einem Konjunkturabschwung angemessene LGD-Schätzung („Downturn-LGD-Schätzung“)“ (EBA/GL/2019/03) und die „Leitlinien betreffend Kreditrisikominderung für Institute, die den IRB-Ansatz einschließlich eigener LGD-Schätzungen anwenden“ (EBA/GL/2020/05) weitere Anforderungen hinzugefügt. Mit dem im Entwurf beigefügten Rundschreiben übernimmt die BaFin beide EBA-Leitlinienit dem Rundschreiben 3/2019 (BA) hatte die BaFin u. a. die „Leitlinien für die PD-Schätzung, die LGD-Schätzung und die Behandlung von ausgefallenen Risikopositionen“ (EBA/GL/2017/16) zum 01.01.2021 in ihre Verwaltungspraxis übernommen. Den dort enthaltenen Anforderungen an eigene LGD-Schätzungen hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) seither durch ihre „Leitlinien für die einem Konjunkturabschwung angemessene LGD-Schätzung („Downturn-LGD-Schätzung“)“ (EBA/GL/2019/03) und die „Leitlinien betreffend Kreditrisikominderung für Institute, die den IRB-Ansatz einschließlich eigener LGD-Schätzungen anwenden“ (EBA/GL/2020/05) weitere Anforderungen hinzugefügt.  Mehr…

Protokoll zu Irland und Nordirland: Kommission schlägt maßgeschneiderte Regelungen zugunsten Nordirlands vor

14 Oktober 2021
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Die Europäische Kommission hat maßgeschneiderte Regelungen vorgeschlagen, um auf die Schwierigkeiten zu reagieren, mit denen die Menschen in Nordirland aufgrund des Brexits konfrontiert sind. So soll die Beförderung von Waren von Großbritannien nach Nordirland weiter erleichtert werden. Vorangegangen waren ausführliche Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs in den vergangenen Monaten sowie Kontakte der Europäischen Kommission mit führenden Politikern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern in Nordirland. Die Kommission macht auch Vorschläge zu Punkten, auf die in dem im Juli 2021 veröffentlichten Kabinettsbeschluss des Vereinigten Königreichs hingewiesen wurde. Die Kommission ist nun bereit, intensive Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs aufzunehmen, um so bald wie möglich zu einer einvernehmlichen dauerhaften Lösung zu gelangen. Sie wird sich dabei eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat abstimmen.
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Klartext Shafie Ayar

17 August 2021
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Claudia Zimmermann

Liebe Leser, heute gibt es einen Klartext aus aktuellem Anlass. Es geht diesmal um Afghanistan, nicht nur um das Land, sondern um die Situation dort die synonym ist für die Situation auf Mutter Erde. Inzwischen ist die Lage in Afghanistan weltweit zum Thema geworden. Die radikal islamistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit das Land übernommen, nachdem die Amerikaner abgezogen waren. Biden hat eingestanden, dass er die Lage falsch eingeschätzt habe, obwohl Kritiker schon vor Monaten warnten, dass die geschehen könnte. Zwanzig Jahre nach 9/11 sind wir gefühlt wieder bei null. Ein Armutszeugnis für die Politiker dieser Welt und vor allem für den Westen. Es wird wohl lange dauern, die Fehler aufzuarbeiten, wenn das überhaupt geschieht. Es gibt allerdings Opfer und das ist die Bevölkerung in jeder Hinsicht. Viele, vor allem Frauen haben dem Westen vertraut und sich in den vergangenen Jahren mit den westlich orientierten Politikern eingelassen, sie haben gekämpft für eine neue Freiheit ohne Taliban und sie haben sich etwas getraut. Jetzt sind es gerade diese Frauen und junge Mädchen, aber auch Männer die sich für Freiheit eingesetzt haben, die zusammengearbeitet haben mit den westlichen Ländern, die besonders in Gefahr sind. Amerikaner und auch Deutsche, sowie andere Nato Länder haben bereits Truppen geschickt, nein nicht um die Bevölkerung zu schützen, sondern um ihr eigenes Personal und Amerikaner, sowie westliche Diplomaten so schnell wie möglich aus dem Land rauszuholen. Die afghanische Bevölkerung indessen rennt hilfesuchend durch die Stadt, versucht zu fliehen, auch über den Flughafen „Wir haben keine Angst zu sterben“ aber wir haben Angst vor den Taliban, denn jeder weiß, dass sie den Feind und dazu gehört jeder der sich nicht dem radikal islamistischem Glauben unterwirft und mit den anderen zusammengearbeitet hat nicht mit Samthandschuhen anpacken.
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