Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Credit Suisse und UBS ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Nach Prüfung des Vorhabens ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. UBS und Credit Suisse sind sowohl globale multinationale Investmentbanken als auch Finanzdienstleistungsunternehmen. Im EWR überschneiden sich ihre Tätigkeiten in den Bereichen Wealth Management (Vermögensverwaltung und Anlageberatung für vermögende Privatpersonen) und Asset Management (Vermögensverwaltung für ein breites Kundenspektrum) sowie Investmentbanking. Auf der Grundlage ihrer Marktuntersuchung stellte die Kommission fest, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen sich die Tätigkeiten der beiden Unternehmen im EWR überschneiden, nicht wesentlich einschränken würde.
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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 28. März 2023 gegenüber der AXA Krankenversicherung Aktiengesellschaft einen Kapitalaufschlag auf die Solvabilitätskapitalanforderung festgesetzt. Grund waren Mängel in der Geschäftsorganisation. Diese hatte eine Prüfung der IT-bezogenen Geschäftsorganisation ergeben. Das Unternehmen muss die Mängel fristgebunden beseitigen. Die Anordnungen sind seit dem 4. Mai 2023 bestandskräftig. Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund von § 319 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin kann bei Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen, die gemäß Solvency II beaufsichtigt werden, einen Kapitalaufschlag nach § 301 (1) Nr. 3 VAG festsetzen. Dieser wird auf die Solvabilitätskapitalanforderung aufgeschlagen. Und zwar dann, wenn Risiken, die sich aus Mängeln in der Geschäftsorganisation ergeben, nicht angemessen abgedeckt werden.
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Dr. Torsten Kelp & Dr. Martina Schneider

Immer mehr Banken nutzen bei der Kreditvergabe Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz, ohne dass ihre Kundinnen und Kunden es bemerken. Eine Untersuchung der BaFin zeigt, wo und wie die Institute algorithmenbasierte Entscheidungsverfahren einsetzen – und welche Risiken darin schlummern. Ob Navigationsgerät, Dating-App oder Smartwatch: Algorithmen werden immer leistungsfähiger und sind inzwischen fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen. Doch sie haben oft unerwünschte Nebenwirkungen. Eine detaillierte Untersuchung der BaFin (siehe Infokasten „Wie die BaFin vorgegangen ist“) veranschaulicht, wie Banken Algorithmen in der Kreditvergabe verwenden und welche Vorteile und Probleme damit verbunden sein können. Algorithmen entscheiden im Hintergrund. Anhand unterschiedlicher Kriterien und Prozesse wird ermittelt, inwiefern Kundinnen und Kunden kreditwürdig sind. Obwohl dies eine sensible und auch riskante Entscheidung sein kann, wird diese zunehmend von Computern übernommen. Mehr…

Das heute vorgelegte Antikorruptionspaket umfasst zum einen eine Mitteilung über die Korruptionsbekämpfung in der EU. Sie liefert einen Überblick über die bestehenden EU-Antikorruptionsstrategien und -rechtsvorschriften, über die aktuellen Herausforderungen sowie darüber, wie künftige EU-Maßnahmen intensiviert werden können. Zum anderen umfasst das Paket einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Korruptionsbekämpfung. Er enthält Vorschriften zur Aktualisierung und Harmonisierung der Definitionen von Korruptionsdelikten und der Sanktionen zur Ahndung dieser Delikte. Damit soll sichergestellt werden, dass geeignete strafrechtliche Instrumente vorhanden sind, um alle Arten von Korruptionsdelikten zu bekämpfen, Korruption besser zu verhindern und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern. Ferner schlägt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit Unterstützung der Kommission vor, das Instrumentarium restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) um eine spezielle Sanktionsregelung zur weltweiten Bekämpfung schwerer Korruptionsdelikte zu ergänzen.
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Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen. Der Schwerpunkt liegt auf mittelgroßen und kleineren Banken. Der Bankensektor der EU kann sich auf einen starken Rahmen für das Krisenmanagement stützen und ist in den vergangenen Jahren viel widerstandsfähiger geworden. Die Finanzinstitute in der EU sind gut kapitalisiert und hochliquide und werden streng beaufsichtigt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass mittelgroße und kleinere Banken bei Ausfall häufig nicht abgewickelt werden, sondern andere Lösungen zur Anwendung kommen, bei denen anstelle der internen Ressourcen, die Banken halten müssen, oder privater, branchenfinanzierter Sicherheitsnetze wie Einlagensicherungssysteme und Abwicklungsfonds mitunter Steuergelder herangezogen werden. Mehr…

Der ehemalige Schwimmstar Reggie de Jong wurde nach ihrer Schwimmkarriere Opfer einer internationalen Verschwörung von Großindustriellen, die sich zusammen mit bestimmten Finanzinstituten gegen Frau de Jong wehrten, nachdem diese dubiose Geschäfte aufgedeckt hatte. Als enge Freundin eines anderen, inzwischen verstorbenen Opfers, das ebenfalls gegen Korruption kämpfte, hielt sie an diesem Fall als Opfer fest. Das Gerichtsverfahren läuft noch, aber Reggie de Jong hat sich dennoch bereit erklärt, während des Behavioral Risk Congress 2022 im 21. Stock von EY in Amsterdam kurz und buchstäblich auf hohem Niveau mit uns zu sprechen.
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Die Kommission leitet die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte ein. Diese Konsultation ist eine Folgemaßnahme zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments von Februar 2023, in der die Überarbeitung der Richtlinie gefordert wurde. Im Einklang mit Präsidentin von der Leyens politischen Leitlinien ist die Kommission entschlossen, als Reaktion auf derartige Entschließungen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität und besseren Rechtsetzung einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen. Europäische Betriebsräte fördern ein gemeinsames Verständnis der länderübergreifenden Herausforderungen, mit denen große multinationale Unternehmen konfrontiert sind, und die Einbeziehung der Beschäftigten in den Entscheidungsprozess; ihr Ziel ist es, einen Austausch über mögliche Lösungen zu ermöglichen, die Umsetzung dieser Lösungen zu erleichtern und die Erfolgsaussichten strategischer Beschlüsse der Arbeitgeber zu verbessern. Die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat sieht ein Verfahren zur Einrichtung von Unterrichtungs- und Anhörungsgremien zwischen der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmervertretern in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten vor, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten operieren.
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Die Europäische Kommission hat eine mit 2 Mrd. EUR ausgestattete österreichische Regelung zur Unterstützung des Energieversorgers Wien Energie GmbH vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine genehmigt. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des ökologischen Wandels und die Verringerung der Brennstoffabhängigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Durch den neuen Rahmen wurde der am 23. März 2022 angenommene und am 20. Juli 2022 sowie am 28. Oktober 2022 geänderte Befristete Krisenrahmen erneut geändert und teilweise verlängert, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Wirtschaft in der derzeitigen geopolitischen Krise zu stützen. Mehr…

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager, die Vorsitzende der Federal Trade Commission (US-Kartellbehörde) Lina Khan und der im US-Justizministerium für Kartellrecht zuständige stellvertretende Generalstaatsanwalt Jonathan Kanter sind heute in Washington zum dritten EU-US-Dialog über die Wettbewerbspolitik im Technologiesektor zusammengekommen. Der Dialog wurde am 7. Dezember 2021 eingeleitet, um die Zusammenarbeit zur Gewährleistung und Förderung eines fairen Wettbewerbs im digitalen Sektor weiter zu festigen. Ein wichtiges Diskussionsthema waren die Gründe, aus denen bestimmte Zusammenschlüsse von Unternehmen des digitalen Sektors Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben können. 
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Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Transparenz und das Vertrauen im Unternehmensumfeld im Binnenmarkt zu verbessern. Er soll zu stärker digitalisierten und vernetzten grenzüberschreitenden öffentlichen Dienstleistungen für Gesellschaften führen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, insbesondere für KMU, verringern. Wie wird der Vorschlag Gesellschaften nützen? Mehr…