Dr. Torsten Kelp

Spezialfonds sind für viele Geldhäuser eine wichtige Ertragsquelle. Doch sind sie auch ausreichend vor den Risiken geschützt? Die deutsche Bankenaufsicht hat nun klargemacht, was sie von den Instituten erwartet. Die Unternehmen müssen diese Anforderungen bis Ende dieses Jahres umsetzen. Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Bundesbank hatten im Januar und im Juni 2023 in zwei Mitteilungen an die Deutsche Kreditwirtschaft und den Bundesverband der Investmentfonds ihre strengeren Anforderungen an das Risikomanagement der Institute deutlich gemacht. Diese gelten insbesondere für Investitionen in Ein-Anleger-Fonds, eine häufige Form von Spezialfonds (siehe Infokasten). Die Institute haben bis zum 31. Dezember 2023 Zeit, diese zu erfüllen. Ursprünglich sollte die Frist bereits im Oktober enden. Mehr…

Die BIZ, De Nederlandsche Bank und die Deutsche Bundesbank entwickeln eine Datenplattform, die das Potenzial hat, die makroökonomische Bedeutung von Kryptoasset-Märkten und Decentralised Finance (DeFi) zu beleuchten. Projekt Atlas verbindet sogenannte On- und Off-Chain-Informationen und schafft so einen mehrschichtigen Ansatz für die Überprüfung von Daten und die Erstellung von Statistiken für Zentralbanken. Die erste entwickelte Machbarkeitsstudie betrachtet internationale Ströme von Kryptoassets. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und ihre Partnerzentralbanken im Eurosystem haben eine Machbarkeitsstudie entwickelt, um die makroökonomische Relevanz von Kryptoasset-Märkten und DeFi zu untersuchen. Mehr…

Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten, die keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gemacht haben. Dabei sendet die Kommission zunächst ein Aufforderungsschreiben an die Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. Im vorliegenden Fall haben 24 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von vier EU-Richtlinien in den Bereichen Justiz, Mobilität und Verkehr, öffentliche Gesundheit sowie Umwelt mitgeteilt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen; anderenfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Mehr…

„Die Ertragslage der deutschen Kreditinstitute hat sich im Jahr 2022 tendenziell verschlechtert“, schreiben die Fachleute im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Zwar stieg der Jahresüberschuss vor Steuern im Aggregat leicht an (+ 1,4 Prozent) und lag mit 27,4 Milliarden Euro weiterhin deutlich oberhalb des langfristigen Mittels. Allerdings war hierfür gemäß Monatsbericht der Bundesbank ein Sondereffekt bei einem Institut aus der Gruppe der Großbanken ausschlaggebend. Ohne diesen Effekt wäre der zusammengefasste Jahresüberschuss aller deutschen Kreditinstitute vor Steuern gegenüber dem Jahr 2021 gesunken, schreiben die Fachleute. Das Jahr 2022 war laut Bundesbank erneut geprägt von zahlreichen Herausforderungen für die deutschen Kreditinstitute. Die Beeinträchtigungen der gesamtwirtschaftlichen Lage infolge der Coronavirus-Pandemie schwächten sich zwar im Jahresverlauf immer weiter ab. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Lieferengpässe, Risiken der Energieversorgung und eine hohe Inflation belasteten jedoch die deutsche Konjunktur.  Mehr…

Die Kapitalmarktunion soll Europa wettbewerbsfähiger machen. Bei diesem Projekt müssen wir dringend weiterkommen, um Investitionen zu fördern und Innovationen zu ermöglichen. Ein Kurzkommentar von Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Wertpapieraufsicht bei der BaFin. Ein wichtiger Impuls für die weitere Entwicklung des Projekts der Kapitalmarktunion ist die Digitalisierung. Nahezu die Hälfte der laufenden oder absehbaren Regulierungsvorhaben mit Bezug zur Digitalisierung hat zumindest eine Schnittmenge zum Kapitalmarkt. Umgekehrt bedeutet dies: Schon heute können wir den Kapitalmarkt nicht mehr regulieren, ohne die Digitalisierung mitzudenken. Das heißt aber auch, dass nicht nur die Kapitalmarktunion voran kommen muss. Wir brauchen eine digitale Kapitalmarktunion. Mehr…

Rupert Schaefer

Die globale Regulierung von Krypto-Assets ist auf dem Weg. Nun geht es vor allem um eine konsistente Umsetzung. Nur so können die Marktkräfte nachhaltige und echte Innovation hervorbringen. Es ist der Albtraum eines jeden Piloten: In seinem Luftraum bewegen sich Flugzeuge ohne Kennzeichen und ohne Funkverbindung. Sie befolgen keine Flugregeln. Der geordnete Luftverkehr und die Sicherheit der Passagiere sind in Gefahr. Was für den Luftraum gilt, kann auch auf die Finanzmärkte zutreffen: Manche Krypto-Assets und Decentralized-Finance-Projekte haben durchaus Ähnlichkeit mit nicht identifizierbaren Flugobjekten. Es wäre fahrlässig, sie einfach zu ignorieren. Wir als Finanzaufsicht sitzen im Tower. Wir müssen ihre Eigenschaften kennen, sie verstehen, ihre Route kennen und, wenn nötig, eingreifen. Nur so können wir einen sicheren und geordneten Flugverkehr gewährleisten. Dann können Marktteilnehmer langfristig auch von der Distributed-Ledger-Technology (DLT) profitieren.
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Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland rund 26.700 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von knapp 2,9 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen. Die Anzahl der Fälschungen stieg gegenüber dem zweiten Halbjahr 2022 um 10 Prozent. „Trotzdem bleibt das Falschgeldaufkommen weiterhin niedrig: Rein rechnerisch entfielen sechs falsche Banknoten auf 10.000 Einwohner“, sagte Burkhard Balz, im Vorstand der Deutschen Bundesbank unter anderem zuständig für Bargeld. Besonders stieg die Anzahl der falschen 200- und 500-Euro-Banknoten. Dadurch fiel im ersten Halbjahr 2023 die Schadenssumme um 66 Prozent höher aus als im vorherigen Halbjahr. „Mit den gefälschten 200- und 500-Euro-Banknoten wurden vor allem betrügerische Geschäfte mit Luxuswaren wie Schmuck, Goldbarren, Uhren und Autos abgewickelt“, so Balz. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Payone GmbH am 26. Juli 2023 wegen hoher Geldwäscherisiken und gravierender Defizite in der Geldwäscheprävention untersagt, Transaktionen für bestimmte Geschäftskunden durchzuführen, die dem Hochrisikoportfolio angehören. Zudem hat die BaFin für diesen Bereich ein Neukundenverbot angeordnet. Das Transaktions- und Neukundenverbot soll verhindern, dass das E-Geld-Institut zur Geldwäsche missbraucht wird. In einer von der BaFin angeordneten und noch nicht abgeschlossenen Sonderprüfung war festgestellt worden, dass die Payone GmbH gravierende Defizite bei der Einhaltung und Umsetzung der erforderlichen verstärkten Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) aufweist. Infolge unzureichender Sicherungssysteme gegen Geldwäsche hatte die Payone GmbH in ihrem E-Commerce-Geschäftsfeld ein auffälliges Hochrisikoportfolio aufgebaut.
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Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste, die von Torwächtern bereitgestellt werden, benannt. Die sechs Torwächter haben nun sechs Monate Zeit, um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Märkte für jeden ihrer benannten zentralen Plattformdienste sicherzustellen. Im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte kann die Europäische Kommission digitale Plattformen als „Torwächter“ benennen, wenn diese für Unternehmen über zentrale Plattformdienste ein wichtiges Zugangstor zu Verbraucherinnen und Verbrauchern darstellen. Mehr…

Frank Grund

Technologische Innovationen, der Klimawandel und permanente Veränderungen der Rahmenbedingungen bestimmen unsere Welt. Für die Versicherungsbranche ist Anpassungsfähigkeit daher mehr als eine Tugend – sie ist zur Überlebensstrategie geworden. Der technologische Wandel schreitet voran: Künstliche Intelligenz (KI), Open Finance, Cloud-Computing, Tokenisierung von Assets und Chatbots – all das entwickelt sich rasend schnell und stellt Unternehmen wie auch die Aufsicht vor besondere Herausforderungen. Alle Marktteilnehmer müssen sich anpassen, sonst werden sie abgehängt. Das gilt auch für die Versicherungsbranche und natürlich auch für Regulierung und Aufsicht. Technologien und ihre Anwendungen müssen dabei sicher und handhabbar sein. Mehr…