Die Europäische Kommission hat eine mit 4 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung, die teilweise über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) finanziert wird, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung sollen Unternehmen, die am EU-Emissionshandelssystem (EHS) teilnehmen, bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützt werden. Die Maßnahme trägt zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele Deutschlands sowie der strategischen Ziele des europäischen Grünen Deals bei. Die von Deutschland angemeldete Regelung mit einer Mittelausstattung von insgesamt 4 Mrd. EUR wird teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert, nachdem der Aufbau- und Resilienzplan Deutschlands von der Kommission befürwortet und vom Rat angenommen wurde. Mehr…

Die Preise steigen, die Wirtschaft schrumpft: Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher könnten finanzielle Widrigkeiten aushalten. Das zeigt eine aktuelle Studie. Sie verdeutlicht aber auch: Nicht wenige Menschen könnten schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Beispielsweise, wenn größere ungeplante Ausgaben anstehen. Wie widerstandsfähig fühlen sich Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn es um ihre persönlichen Finanzen geht? Um diese und andere Fragen geht es in einer Auswertung der BaFin. Grundlage dafür war eine Befragung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development – OECD). Die BaFin hat die Studie in Deutschland koordiniert und die Daten zu den Themen finanzielle Resilienz, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Finanzwissen ausgewertet.
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Michel Klompmaker

Das Berufungsurteil in der Rechtssache De Jong et al. gegen Airbus – Deutsche Bank – Deutsche Börse – Clearstream und Insinger-Gilissen (Teil der Quintet Private Bank) mit dem Aktenzeichen 200.289.627/01 wurde zum zehnten Mal vertagt. Die Berufungsverhandlung fand am 18. Mai 2022 statt, und der neue Termin für die Verkündung des Urteils wurde nun auf den 2. April 2024 festgelegt. Jetzt, wo sich der zweite Jahrestag jährt und es immer noch kein Urteil gibt, stellt sich die Frage, warum diese Verschiebung, nun schon zum zehnten Mal, erfolgt ist. Wir sprachen mit der betroffenen Reggie de Jong, einer ehemaligen Schwimmmeisterin, die einen Vergleich zwischen ihrer Schwimmkarriere und diesem Betrugsfall zog. Mehr…

Susanne Tresper

Investieren wie die Profis – so lautet das Werbeversprechen vieler Finanzdienstleister an Verbraucherinnen und Verbraucher. Möglich sei dies durch mittelbare Investitionen in Spezialfonds, sogenannte Spezial-AIF. Die BaFin schaut hier genau hin. Sind die Risiken zu groß, kann sie solche Angebote im Extremfall durch eine Produktintervention sogar verbieten. Emittenten von Vermögensanlagen oder Wertpapieren sind immer auf der Suche nach neuen Investitionsformen. Wird Privatanlegerinnen und -anlegern jedoch angeboten, wie professionelle Anleger zu investieren, ist Vorsicht angebracht. Insbesondere dann, wenn sie nicht direkt, sondern mittelbar in Fonds investieren sollen, die sonst nur professionellen Anlegern zugänglich sind – in Spezial-AIF. Schließlich gibt es gute Gründe, warum manche Anlageklassen nur bestimmten Anlegergruppen vorbehalten sind. Was verbirgt sich hinter Spezial-AIF? Mehr…

Die Europäische Kommission hat heute ihre Überprüfung von elf Angemessenheitsbeschlüssen erfolgreich abgeschlossen. Diese Beschlüsse waren noch nach den der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorausgehenden Datenschutzvorschriften der EU erlassen worden. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass für personenbezogene Daten, die aus der Europäischen Union an Andorra, Argentinien, die Färöer, Guernsey, die Insel Man, Israel, Jersey, Kanada, Neuseeland, die Schweiz und Uruguay übermittelt werden, weiterhin angemessene Datenschutzgarantien bestehen. Deshalb bleiben die Angemessenheitsbeschlüsse für diese elf Länder und Gebiete in Kraft, und es gibt keine Beschränkungen für die Datenströme in diese Länder und Gebiete. Die Überprüfung hat ergeben, dass sich die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen in diesen Ländern und Gebieten weiter an den EU-Rahmen angeglichen haben und der Schutz personenbezogener Daten verbessert wurde. Die DSGVO hat sich positiv ausgewirkt; so wurden etwa neue individuelle Rechte eingeführt, die Unabhängigkeit und die Befugnisse der für die Durchsetzung der Datenschutzvorschriften zuständigen Behörden gestärkt und die Vorschriften für internationale Datentransfers modernisiert. Mehr…

Die Europäische Kommission hat zwei Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in den Bereichen virtuelle Welten und generative künstliche Intelligenz („KI“) veröffentlicht und zudem Auskunftsverlangen an mehrere bedeutende Akteure des digitalen Sektors gerichtet. Alle interessierten Interessenträger werden gebeten, ihre Erfahrungen und Einschätzungen zum Wettbewerb in Bezug auf virtuelle Welten und generative KI mitzuteilen sowie Vorschläge zu übermitteln, wie das Wettbewerbsrecht zum Schutz des Wettbewerbs auf diesen neuen Märkten beitragen kann. Die Europäische Kommission wird alle im Rahmen der beiden Aufforderungen eingehenden Beiträge sorgfältig analysieren. Anschließend wird sie möglicherweise im zweiten Quartal 2024 einen Workshop veranstalten, bei dem die wesentlichen Elemente aus den Beiträgen dargelegt und die entsprechenden Fragen näher erörtert werden. Mehr…

Die Finanzbranche wird digitaler. Dabei darf sie die Risiken nicht aus dem Blick verlieren. IT-Störungen können alle Finanzunternehmen treffen. Sie müssen sich dagegen schützen. Ein Kurzkommentar von BaFin-Präsident Mark Branson. Mehr…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Zuge ihrer Prüfung festgestellt, dass der gebilligte Konzernabschluss zum Abschlussstichtag 31.12.2020 der ADLER Real Estate Aktiengesellschaft, Berlin, fehlerhaft ist :
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In den vergangenen Jahren haben die Unternehmen des Finanzsektors bei der Geldwäscheprävention insgesamt Fortschritte gemacht. Aus Sicht der BaFin gibt es aber weiter Verbesserungsbedarf. Ein Kurzkommentar von Birgit Rodolphe, Exekutivdirektorin Abwicklung und Geldwäscheprävention bei der BaFin. Als eine der größten Volkswirtschaften der Welt ist Deutschland ein attraktives Ziel für Geldwäscher. Eine noch wirksamere Geldwäscheprävention ist daher eines der zehn strategischen Mittelfristziele, die sich die BaFin für die Jahre 2022 bis 2025 gesetzt hat. Die Unternehmen des Finanzsektors sind hier schon deutlich vorangekommen, aber noch nicht am Ziel.
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Joachim Wuermeling

Letztes Jahr hatte ich bei der Handelsblatt BankenTech von der technischen Plattform der Deutschen Bundesbank berichtet. Heute, genau 364 Tage später, geht es bei mir aber nicht um Klassiker wie ChatGPT oder KI – heute machen wir einen kleinen Quantensprung weg von dem Tagesgeschäft einer Zentralbank. Natürlich ist Generative KI derzeit unangefochten einer der Spitzen der Innovation. Bei Quantencomputing wissen wir noch nicht ganz genau, ob wir vor dem Mount Everest, dem Matterhorn oder dem kleinen Feldberg in der Nähe von Frankfurt stehen. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass das, was sich unter der Wolkendecke befindet, ein echter Gigant sein könnte. Wenn wir gedanklich mal bei dem Matterhorn bleiben – Woran denken Sie, wenn Sie an die Schweiz denken? Ich denke an die Gemeinde Rüschlikon und Quantencomputer. Rüschlikon – was macht diese Gemeinde in der Schweiz so besonders? Mehr…