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EU beschließt fünftes Sanktionspaket gegen Russland

09 April 2022
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Die EU-Kommission begrüßt die heutige Einigung im Rat auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen. Zusammen mit den vier vorangegangenen Paketen wird der Kreml durch diese Sanktionen wirtschaftlich noch stärker unter Druck gesetzt und von Finanzierungsquellen für seine Invasion der Ukraine abgeschnitten. Diese Maßnahmen sind umfassender und strenger, so dass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen. Die Schritte wurden mit den internationalen Partnern abgestimmt. Die Kommission und der EAD arbeiten derzeit an weiteren Vorschlägen für mögliche Sanktionen, auch in Bezug auf Öleinfuhren, und prüfen einige der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ideen wie etwa Strafzölle oder spezielle Zahlungskanäle wie Treuhandkonten. Von den Sanktionen abgesehen, hat die EU deutlich gemacht, dass eine größere Unabhängigkeit von russischen Energieeinfuhren dringend geboten ist. In ihrer REPower-Mitteilung vom 8. März kündigte die Kommission eine Strategie für eine schnellstmögliche Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland an. Mit der Umsetzung wurde bereits begonnen.
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Erklärung der Europäischen Kommission und der Vereinigten Staaten zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung

25 März 2022
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Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission sind entschlossen, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu verringern. Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement für die Energiesicherheit und die Nachhaltigkeit Europas sowie für die Beschleunigung des globalen Übergangs zu sauberer Energie. Wir verurteilen Russlands weitere Invasion in der Ukraine auf das Schärfste und bringen unsere Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Wir teilen das Ziel, das Problem der Energiesicherheit anzugehen und die Energieversorgung der EU und der Ukraine sicherzustellen. Wir begrüßen die kontinuierlichen Fortschritte bei der physischen Integration der Ukraine in die EU-Energiemärkte. Die Energiesicherheit und die Nachhaltigkeit in der EU und der Ukraine sind für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung. Mehr…

Durchsetzung von Sanktionen gegen gelistete russische und belarussische Oligarchen

20 März 2022
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Die Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die eingerichtet wurde, um die Umsetzung der Sanktionen gegen in die Sanktionslisten aufgenommene russische und belarussische Oligarchen auf EU-Ebene zu koordinieren, hat nun ihr Vorgehen auf internationaler Ebene verstärkt. Sie wird Seite an Seite mit der neu eingerichteten Taskforce „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“ arbeiten, in deren Rahmen die EU mit den G7-Ländern Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sowie Australien gemeinsam operiert. Die Kooperation zwischen der europäischen Taskforce „Freeze and Seize“ und der internationalen Taskforce „REPO“ ist von entscheidender Bedeutung, um die Wirksamkeit der Sanktionen, die auf beiden Seiten des Atlantiks verhängt wurden, zu gewährleisten. Die Kommission ist zu einer engeren Zusammenarbeit und Abstimmung mit ihren Partnern entschlossen, um ein wirksames gemeinsames Vorgehen auf internationaler Ebene zu gewährleisten.
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Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

14 März 2022
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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Viele Publisher greifen auf Display-Werbung zurück, um die Bereitstellung von Online-Inhalten für Verbraucher zu finanzieren. Die Vereinbarung zwischen Google und Meta, die sie „Jedi Blue“ nannten, könnte darauf abzielen, mit dem Google-Dienst „Open-Bidding“ konkurrierende Technologien zu schwächen und vom Markt für Display-Werbung auf Websites und in Apps von Publishern auszuschließen. Sollte sich dieser Verdacht im Rahmen unserer Untersuchung bestätigen, würde dies eine Beschränkung und Verzerrung des Wettbewerbs auf dem bereits konzentrierten Markt für Werbetechnologien zum Nachteil konkurrierender Technologien, von Publishern und letztlich der Verbraucher darstellen.“ Mehr…

Erklärung von Präsidentin von der Leyen und US-Außenminister Antony Blinken

05 März 2022
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ich heiße Sie herzlich willkommen und bin hocherfreut, dass Sie erneut im Berlaymont zu Gast sind. Ihr Besuch in Europa zeigt deutlich, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bei ihrer Reaktion auf Putins rücksichtslose Invasion der Ukraine sehr eng zusammenarbeiten. Durch diese gegenseitige Abstimmung konnten wir gemeinsam in Rekordzeit Sanktionen planen, entwickeln und verhängen, die unter Beweis stellen, wie entschlossen wir sind, Putin einen hohen Preis für diesen Krieg zahlen zu lassen. Wir ergreifen diese Maßnahmen nicht leichtfertig, aber es ist klar, dass wir handeln müssen. Mehr…

Ukraine: Was Sanktionsbrecher jetzt wissen müssen

27 Februar 2022
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Mark Pieth

Als Russland in die Ukraine einmarschierte, kündigten die USA und die EU sofort Wirtschaftssanktionen an. Die offizielle Schweiz hingegen teilte mit, sie müsse die neue Situation erst noch analysieren. Da fragt sich natürlich, was die Schweizer Regierung in den letzten Wochen getan hat, als die Spannungen sichtlich zunahmen. Wirklich problematisch aber ist dies: Die Schweiz sagt, sie werde zwar einige Massnahmen ergreifen, damit niemand die Sanktionen der anderen Staaten umgehen kann. Sie hat aber nicht vor, Vermögenswerte von Personen einzufrieren, die dem russischen Regime nahestehen. Konkret dürfen solche Personen lediglich keine neuen Gelder mehr in die Schweiz bringen.
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Urteile in den Rechtssachen Ungarn und Polen

16 Februar 2022
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Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Dieser Mechanismus wurde auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, ist mit dem Verfahren nach Art. 7 EUV vereinbar und steht insbesondere im Einklang mit den Grenzen der Zuständigkeiten der Union sowie mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Am 16. Dezember 2020 erließen das Parlament und der Rat eine Verordnung¹, mit der eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeführt wird. Zur Erreichung dieses Ziels kann der Rat nach der genannten Verordnung auf Vorschlag der Kommission Schutzmaßnahmen wie etwa die Aussetzung der zulasten des Haushalts der Union gehenden Zahlungen oder die Aussetzung der Genehmigung eines oder mehrerer aus Haushaltsmitteln der Union finanzierter Programme treffen².
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„One Ocean“-Gipfeltreffen: Neue Schritte stärken Führungsrolle der EU beim Schutz der Ozeane

15 Februar 2022
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Im Rahmen des EU-Beitrags zu dem von Frankreich organisierten „One Ocean“-Gipfeltreffen in Brest legt die Kommission heute ehrgeizige Initiativen zur Förderung saubererer, gesünderer und sichererer Weltmeere vor und demonstriert damit die führende Rolle der EU im Hinblick auf eine umfassende Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die Ozeane konfrontiert sind. In ihrer Rede bei dem Gipfeltreffen kündigte Präsidentin von der Leyen drei Schlüsselinitiativen für die Zusammenarbeit zum Schutz und zur Wiederbelebung der Ozeane an: eine neue internationale Koalition zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See, die 95 % der Ozeane ausmacht; ein umfangreiches Projekt, das es Forschern ermöglicht, die Weltmeere digital zu simulieren und die EU-Forschungsmission zur Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030. Dies ergänzt den Gesamtbeitrag der EU, den die Kommissionsmitglieder Gabriel, Vălean und Sinkevičius im Laufe des Gipfeltreffens vorgestellt haben und der sich auf alle vier Aktionsbereiche des Gipfels erstreckt. Mehr…

EU-Taxonomie: Kommission legt ergänzenden delegierten Klima-Rechtsakt vor, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen

08 Februar 2022
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Die Europäische Kommission hat einen ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt, der bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten abdeckt. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine politische Einigung über den Rechtsakt erzielt, der förmlich angenommen wird, sobald die Übersetzungen in alle EU-Sprachen vorliegen. Damit die EU bis 2050 klimaneutral werden kann, bedarf es umfangreicher privater Investitionen. Durch die EU-Taxonomie sollen private Investitionen in Tätigkeiten gelenkt werden, die notwendig sind, um Klimaneutralität zu erreichen. Die Taxonomie-Klassifikation gibt nicht den Ausschlag dafür, ob eine bestimmte Technologie Teil des Energiemixes eines Mitgliedstaats ist oder nicht. Ziel ist, den Übergang zu beschleunigen, indem auf alle möglichen Lösungen zur Verwirklichung unserer Klimaziele zurückgegriffen wird. Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten und angesichts des derzeitigen technischen Fortschritts ist die Kommission der Auffassung, dass privaten Investitionen in Gas- und Kernenergietätigkeiten eine Rolle beim Übergang zukommt. Die in dem Rechtsakt erfassten Gas- und Kernenergietätigkeiten stehen im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU. Mehr…

55 % der überprüften Websites verstoßen gegen EU-Recht

02 Februar 2022
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Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben heute die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht. Unter der Koordinierung der Kommission wurden 223 wichtige Websites durch Behörden von 26 Mitgliedstaaten, Island und Norwegen auf irreführende Kundenbewertungen hin überprüft. Fast zwei Drittel der analysierten Online-Shops, Marktplätze, Buchungswebsites, Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste ließen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bewertungen aufkommen: Bei 144 der 223 überprüften Websites konnten die Behörden nicht bestätigen, dass diese Händler mit ausreichenden Maßnahmen die Authentizität der Bewertungen sicherstellen (d. h. dass sie von Verbrauchern eingestellt wurden, die das Produkt oder die Dienstleistung, das bzw. die sie bewerten, tatsächlich genutzt haben).
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