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Razzia im Finanzministerium

12 September 2021
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Zur heutige Razzia im Bundesfinanzministerium wegen des Verdachts auf Strafvereitelung der Anti-Geldwäsche-Behörde (FIU) finden Sie nachfolgend ein Zitat von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der bereits 2017 im Bundestag die erste parlamentarische Anfrage zum Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen gestellt hatte. „Ich habe Finanzminister Olaf Scholz seit 2017 aufgefordert, das Chaos bei der FIU zu beenden. Diese ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise! Auch bei Wirecard hat die FIU Strafvereitelung zu verantworten. Das ist die absolute Höchststrafe für Scholz. Deutschland droht bei der Geldwäscheprüfung der OECD durchzufallen. Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe bekommen! Deutschland ist Gangster’s Paradise.“

Die Panama Papers lüfteten den Schleier über der Welt des schmutzigen Geldes. Geldwäsche ist die Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um Korruption, Steuerflucht, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel bis hin zur Finanzierung von Terrorismus. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche. Gemäß dem Financial Secrecy Index des Tax Justice Network befindet sich Deutschland unter den zehn wichtigsten Schattenfinanzplätzen weltweit. Der renommierte Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, würde in Deutschland investieren, wäre er Mafioso. Laut einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) beträgt das Geldwäsche-Volumen allein hierzulande jährlich ca. 100 Milliarden Euro.

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Kommission überarbeitet Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

22 Juli 2021
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Die Europäische Kommission hat heute ein ehrgeiziges Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden sollen. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Diese Vorschläge sind Teil der Bemühungen der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger und das Finanzsystem der EU vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Sie zielen darauf ab, die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten zu erleichtern und die Schlupflöcher zu schließen, die Kriminelle dazu nutzen, Erträge aus Straftaten über das Finanzsystem zu waschen oder damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren. In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020-2025 wurde darauf hingewiesen, dass die Verbesserung des EU-Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dazu beitragen wird, die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu schützen.
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Gesetzliche Rechtsfolgen und Maßnahmen der BaFin in Bezug auf Länder mit erhöhtem Risiko

17 Dezember 2020
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Das Rundschreiben 06/2020 (GW) betreffend Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-Staaten) richtet sich an alle unter der BaFin stehende Verpflichtete nach dem GwG in der Bundesrepublik Deutschland.  Auf der Grundlage des Artikels 9 der Vierten Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 hat die Europäische Kommission mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.07.2016 Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 vom 07.05.2020. Sie umfasst die folgenden Länder: Nordkorea, Iran, Afghanistan, Bahamas, Barbados, Botswana, Ghana, Irak, Jamaika, Jemen, Kambodscha, Mauritius, Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Pakistan, Panama, Simbabwe, Syrien, Trinidad und Tobago, Uganda und Vanuatu.  Mehr…

Ehemaligen ING-Konzernchef Ralph Hamers strafrechtlich verfolgt

10 Dezember 2020
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Der Gerichtshof Den Haag (Niederlanden) will erreichen, dass die Staatsanwaltschaft den ehemaligen ING-Konzernchef Ralph Hamers strafrechtlich verfolgt. Im Jahr 2018 schloss ING mit der Staatsanwaltschaft aufgrund einer gescheiterten Anti-Geldwäsche-Politik einen Vergleich über 775 Millionen, bei dem Hamers selbst verschont blieb. Pieter Lakeman, Vorsitzender der Stiftung „Stichting Onderzoek Bedrijfs Informatie SOBI“, forderte den Gerichtshof auf, der Staatsanwaltschaft aufzutragen, Ralph Hamers (seit September CEO der Schweizer Bank UBS) doch noch strafrechtlich zu belangen. Lakeman sieht die Strafverfolgung als positives Signal für die Finanzwelt Europas. Für das Gericht ist es wichtig, “dass in einem öffentlichen Strafverfahren der Grundsatz bestätigt wird, dass auch Vorstandsmitglieder einer Bank nicht ungestraft davonkommen, wenn sie sich erwiesenermaßen verbotener Handlungen schuldig gemacht haben. Die Bürger müssen sehen können, dass ein solches Verhalten auch von der Regierung nicht akzeptiert wird.” 
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Payvision, a huge Payment Service Provider for the scamming industry

02 November 2020
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The table below illustrates all the stolen money processed by Payvision 

by Elfriede Sixt

Payvision bv, registered in Amsterdam, is a payment service provider founded in 2002 by Rudolf Booker and his partners to provide payment services for online shops. Payvision has been granted a license as a Payment Institution under the Payment Services Directive (PSD) for the Dutch Central Bank. The PSD is an EU regulation to aide the industry in facilitating transactions across Europe more efficiently and with more transparency. The PSD license is only awarded to organisations that comply with a wide set of rules and obligations to ensure quality and stability of the international payment sector. Payvision enables online shops to accept credit card payments and acts as an acquiring partner for the operating companies (merchants) of the websites. The financial flows go through specially established vehicles 1) such as Stichting Trusted Third Party Payvision and Stichting Trusted Third Party or Acapture. Rudolf Booker was also the CEO of the company until April 2020. The sole beneficial owner of Payvision is now ING Bank. As part of the implementation of its FinTech strategy, ING acquired 75% of the shares in the start-up Payvision in spring 2018 at a valuation of EUR 360 million, based primarily on the highly positive business development of the company.   Mehr…

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Erste Nationale Risikoanalyse veröffentlicht

31 Oktober 2019
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute die erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) veröffentlicht. Die NRA ist ein Kernelement des risikobasierten Ansatzes der Financial Action Task Force (FATF) sowie der vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Sie analysiert die Stärken und Schwächen in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland und trägt dazu bei, das nationale Risikobewusstsein weiter zu schärfen.
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Zu ihrem Glück gezwungen

04 September 2019
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Maryam-Danes-Kajouri Die PSD2-Richtlinie kann für Finanzinstitute zu einem Wachstumstreiber werden – wenn sie sich schnell genug bewegen. Seit dem 13. Januar 2018 gilt die EU-Zahlungsdienste-Richtlinie PSD2 (Payment Services Directive). Sie hat das alleinige Zugriffsrecht der Banken auf die Kontodaten ihrer Kunden beendet und sorgt damit für mehr Wettbewerb. Was für etablierte Finanzinstitute zunächst wie eine Gängelung erscheinen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als große Chance, für ihre Kunden wichtiger zu werden als je zuvor.

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Video-Ident-Verfahren: Vorsicht !

20 Juni 2019
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Manche Kreditinstitute bieten zur Identifizierung der Kunden bei einer Kontoeröffnung ein sog. „Video-Ident-Verfahren“ an, damit sie nicht in eine Filiale kommen oder an einem Post-Ident-Verfahren teilnehmen müssen. Bei einem Video-Ident-Verfahren identifizieren sich die Kunden über einen Videoanruf über das Internet bzw. eine App auf dem Smartphone gegenüber dem Kreditinstitut oder einem von ihm beauftragten Unternehmen. Zur Identitäts- und Legitimationsprüfung müssen die Kunden z.B. einen gültigen Personalausweis oder Reisepass in die Kamera zeigen und Fragen beantworten.

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Automatisierte und kostengünstige Lösung bei AEOI und FATCA

29 Oktober 2018
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Die internationalen Abkommen zum gegenseitigen Austausch von Steuerdaten, AEOI und FATCA, gehören zum Pflichtprogramm deutscher Sparkassen. Um diesem gerecht zu werden, müssen die Häuser hohes Expertenwissen vorhalten und regulatorische Neuerungen kontinuierlich umsetzen. Die Bearbeitung der Selbstauskünfte generiert jedoch keinen Ertrag. Die DSGF wendet seit Juli 2018 bei Teilen der Prozesse eine Automatisierung an und kann damit eine kostengünstige und sichere Lösung anbieten. Mehr…

Deutsche Banken im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

29 September 2018
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Die Bedeutung von Geldwäschebekämpfung für Finanzinstitute wächst stetig, unter anderem forciert durch Terroranschläge oder auch Enthüllungen wie den Panama-Papers. So wurde innerhalb kürzester Zeit nach der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie im April 2018 die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet, die unter anderem die Sorgfaltspflichten konkretisiert und erweitert. Binnen 18 Monaten muss diese auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Im Zuge dieser Verabschiedungen wurde auch in Deutschland mit dem „GwG-Neu“ ein neues Geldwäschegesetz erlassen. Allerdings sind die erforderlichen Aufwände für die Umsetzung des „GwG-Neu“ für die beteiligten Institute umfangreich und betreffen inzwischen auch neue Geschäftsmodelle. Viele Banken befürchten zudem, dass sich das Risiko für Geldwäsche und Betrug durch die Digitalisierung erhöhen wird. Mehr…