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Kroatien 500 Mio. EUR zur Unterstützung von Unternehmen infolge der Invasion der Ukraine durch Russland

07 Juli 2022
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Die Europäische Kommission hat eine Regelung Kroatiens genehmigt, mit der vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine insgesamt bis zu 500 Mio. EUR für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitgestellt werden sollen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 23. März 2022 von der Kommission erlassenen Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt, in dem die Kommission, gestützt auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), anerkennt, dass das Wirtschaftsleben in der EU beträchtlich gestört ist. Mehr…

Emissionsfreie Luftfahrt

26 Juni 2022
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Die Kommission hat letzte Woche offiziell die Allianz für emissionsfreie Luftfahrt ins Leben gerufen und die Luftfahrtgemeinschaft aufgefordert, ihre Kräfte bei der Vorbereitung auf die Einführung emissionsfreier Luftfahrzeuge zu bündeln. Die Allianz für emissionsfreie Luftfahrt zielt darauf ab, das Luftverkehrsökosystem auf die Inbetriebnahme von wasserstoffbetriebenen und elektrischen Luftfahrzeugen vorzubereiten, um sicherzustellen, dass der Luftverkehr zum europäischen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beiträgt. Sie wird Vertreter von Flugzeugherstellern, Fluggesellschaften, Flughäfen, Energieunternehmen und Kraftstoffanbietern, Normungs- und Zertifizierungsstellen, Fluggastverbänden und Umweltgruppen sowie Regulierungsbehörden zusammenbringen.
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Nähere Erläuterungen zu möglichen Lösungen zur Erleichterung des Warenverkehrs zwischen Großbritannien und Nordirland

16 Juni 2022
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Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte hierzu: „Vertrauen wird geschaffen, indem internationale rechtliche Verpflichtungen eingehalten werden. Einseitiges Handeln ist nicht konstruktiv. Ein Verstoß gegen internationale Abkommen ist nicht akzeptabel. Das Vereinigte Königreich hält sich nicht an das Protokoll. Deshalb leiten wir heute diese Vertragsverletzungsverfahren ein. Die EU und das Vereinigte Königreich müssen gemeinsam die praktischen Probleme lösen, die das Protokoll in Nordirland aufgrund des Brexit mit sich bringt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung: Wenn wirklich der politische Wille dazu vorhanden ist, kann das Protokoll funktionieren und wir können unsere Ziele erreichen. Ich appelliere an meine Amtskollegen im Vereinigten Königreich, sich in loyaler Zusammenarbeit zu engagieren und das Potenzial der von uns vorgeschlagenen Lösungen auszuloten. Nur gemeinsame Lösungen schaffen die Rechtssicherheit, die den Menschen und Unternehmen in Nordirland gerecht wird.“

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Ukraine: Was Sanktionsbrecher jetzt wissen müssen

27 Februar 2022
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Mark Pieth

Als Russland in die Ukraine einmarschierte, kündigten die USA und die EU sofort Wirtschaftssanktionen an. Die offizielle Schweiz hingegen teilte mit, sie müsse die neue Situation erst noch analysieren. Da fragt sich natürlich, was die Schweizer Regierung in den letzten Wochen getan hat, als die Spannungen sichtlich zunahmen. Wirklich problematisch aber ist dies: Die Schweiz sagt, sie werde zwar einige Massnahmen ergreifen, damit niemand die Sanktionen der anderen Staaten umgehen kann. Sie hat aber nicht vor, Vermögenswerte von Personen einzufrieren, die dem russischen Regime nahestehen. Konkret dürfen solche Personen lediglich keine neuen Gelder mehr in die Schweiz bringen.
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Urteile in den Rechtssachen Ungarn und Polen

16 Februar 2022
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Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Dieser Mechanismus wurde auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, ist mit dem Verfahren nach Art. 7 EUV vereinbar und steht insbesondere im Einklang mit den Grenzen der Zuständigkeiten der Union sowie mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Am 16. Dezember 2020 erließen das Parlament und der Rat eine Verordnung¹, mit der eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeführt wird. Zur Erreichung dieses Ziels kann der Rat nach der genannten Verordnung auf Vorschlag der Kommission Schutzmaßnahmen wie etwa die Aussetzung der zulasten des Haushalts der Union gehenden Zahlungen oder die Aussetzung der Genehmigung eines oder mehrerer aus Haushaltsmitteln der Union finanzierter Programme treffen².
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55 % der überprüften Websites verstoßen gegen EU-Recht

02 Februar 2022
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Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben heute die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht. Unter der Koordinierung der Kommission wurden 223 wichtige Websites durch Behörden von 26 Mitgliedstaaten, Island und Norwegen auf irreführende Kundenbewertungen hin überprüft. Fast zwei Drittel der analysierten Online-Shops, Marktplätze, Buchungswebsites, Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste ließen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bewertungen aufkommen: Bei 144 der 223 überprüften Websites konnten die Behörden nicht bestätigen, dass diese Händler mit ausreichenden Maßnahmen die Authentizität der Bewertungen sicherstellen (d. h. dass sie von Verbrauchern eingestellt wurden, die das Produkt oder die Dienstleistung, das bzw. die sie bewerten, tatsächlich genutzt haben).
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Vorstellung des Tätigkeitsprogramms der französischen EU-Ratspräsidentschaft

07 Januar 2022
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Ursula von der Leyen

Ich bin hocherfreut, gemeinsam mit dem Kollegium der Kommissionsmitglieder anlässlich des Beginns der französischen Ratspräsidentschaft hier sein zu dürfen. Frankreich übernimmt dieses besondere Amt in einer sehr herausfordernden Situation: Die gesundheitliche Lage im Zusammenhang mit COVID-19 ist nach wie vor besorgniserregend. Aber wir konzentrieren unsere Maßnahmen auf die Impfstoffe. Dadurch konnten wir eine Durchimpfung von fast 70 % der Gesamtbevölkerung und fast 80 % aller Erwachsenen in Europa erreichen. Wir haben nicht nur 1,2 Milliarden Impfstoffdosen an die Europäerinnen und Europäer abgegeben, sondern parallel dazu 1,5 Milliarden Impfstoffdosen in mehr als 150 Länder exportiert oder geliefert. Darüber hinaus unterstützen wir die Wirtschaft massiv, insbesondere durch das mit 800 Mrd. EUR ausgestattete Konjunkturprogramm NextGenerationEU. Mehr…

Kommission legt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung fest

28 November 2021
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Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag über die Transparenz und die Ausrichtung von politischer Werbung vorgelegt. Er ist ein Teil von Maßnahmen zum Schutz der Wahlintegrität und zur Förderung der demokratischen Teilhabe. Mit dem Vorschlag soll vorgeschrieben werden, dass jede politische Werbeanzeige eindeutig als solche gekennzeichnet sein und Angaben darüber enthalten muss, wer wieviel dafür bezahlt. Techniken für das Targeting (Ausrichten) und die Amplifikation von politischer Werbung sollen so genau wie noch nie öffentlich gemacht, und die Verwendung sensibler personenbezogener Daten soll ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verboten werden. Die Kommission schlägt ferner vor, die geltenden EU-Vorschriften in Bezug auf mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger und ihr Wahlrecht bei Europawahlen und Kommunalwahlen sowie die Vorschriften über europäische politische Parteien und Stiftungen zu aktualisieren. Mehr…

Wirecard-Skandal: Bertelsmann Stiftung meint, Finanzbranche sollte sich selbst beaufsichtigen dürfen

27 April 2021
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Norbert Häring

Die staatliche Finanzaufsicht hat im Betrugsfall Wirecard versagt, ebenso wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die Bertelsmann Stiftung schlägt deshalb in einer aktuellen Studie vor, die Finanzaufsicht vom Staat zu lösen und völlig unabhängig zu machen. Das käme einer Auslieferung an die Finanzbranche gleich. Das Geschäftsmodell der Firma Wirecard war Geldwäsche und Bilanzbetrug. Von der Politik wurde das vermeintliche Vorzeige-Erfolgsunternehmen trotzdem hofiert. Die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzminister untersteht, sah ihre Rolle darin, das Unternehmen gegen Kritiker zu verteidigen. Alles andere als ein Erfolgsausweis für die staatlich organisierte Finanzaufsicht. Das kommt Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung und dem Jacques Delors Centre an der Privatuniversität Hertie School, wie gerufen. Sie fordern nun, dass man dem Staat die Finanzaufsicht wegnehmen sollte. Die Bertelsmänner sind notorisch für Privatisierung. Das Jacques Delors Institut ist generell für die Entmachtung der nationalen Regierungen zugunsten europäischer Regeln und Institutionen.
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Vorstände haften für schlechte Compliance

18 April 2021
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Dr. Julia von Buttlar & Daniel Diesinger

Was Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen beachten sollten, wenn sie ihre kapitalmarktrechtlichen Pflichten an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegieren. Dringend, aber nicht wichtig: Solche Aufgaben sollen Entscheider nach dem Eisenhower-Prinzip an Mitarbeiter delegieren. Kapitalmarktrechtliche Pflichten dürften vermutlich nicht in dieses Raster passen. Denn wichtig sind solche Pflichten für Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen allemal. Sonst müsste ein Verstoß auch kein Bußgeld der BaFin nach sich ziehen. Das kommt zwar immer wieder vor, wäre aber vermeidbar – mit einer guten Compliance. Das BaFinJournal erklärt, welche kapitalmarktrechtlichen Pflichten bestehen, wie hoch die Bußgelder ausfallen, wer die Beauftragten des Vorstands sind und vor allem: wie der Vorstand richtig delegiert, um nicht selbst zu haften.
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