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MiCA und DORA: BaFin zu Fortschritten bei den Trilogverhandlungen

20 Juli 2022
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Die BaFin begrüßt, dass der Rat der Europäischen Union (Rat) mit der Europäischen Kommision und Vertrerinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments vorläufige Einigungen über die Vorschläge für die Verordnungen zu Märkten für Kryptowerte (Regulation on Markets in Crypto Assets – MiCA) und zur digitalen operationellen Resilienz (Digital Operational Resilience Act – DORA) erzielt hat. Am 10. Mai 2022 hatten sich der Vorsitz des Rats und das Europäische Parlament vorläufig auf einen Entwurf zu DORA geeinigt. Nun haben auch der Rat – über den Ausschuss der ständigen Vertreter – und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments diesem Kompromiss zugestimmt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Herbst über DORA abstimmen. Die europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden wie die BaFin bereiten sich nun auf die Umsetzung von DORA vor.
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Großkonzerne zahlen weniger zuverlässig

14 Juli 2022
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Die Zahlungsmoral von Unternehmen weist weltweit eine große Bandbreite auf. Die Payment-Studie 2022 von Dun & Bradstreet (D&B) wertet Zahlungserfahrungsdaten aus 38 Ländern aus und liefert einen nach Regionen, Branchen und Unternehmensgröße aufgeschlüsselten Überblick über die Zahlungsgepflogenheiten. Pünktlichkeit steht bei den Deutschen seit jeher hoch im Kurs. Wenn es allerdings darum geht, seine Rechnungen fristgemäß zu begleichen, haben andere Länder in Europa die Nase vorn. Mit gut 65 Prozent pünktlich gezahlter Rechnungen rangieren deutsche Unternehmen nur auf Platz sieben im europäischen Vergleich. Vor allem Unternehmen aus Dänemark, aber auch aus der Slowakei, Polen und den Niederlanden zahlen besonders häufig pünktlich. Notorisch säumige Unternehmen, die ihr Zahlungsziel um mehr als 90 Tage verfehlen, finden sich vor allem in Griechenland, Rumänien und Portugal.
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Ukraine: Stärkung der kohäsionspolitischen Unterstützung

30 Juni 2022
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Die Kommission hat heute eine weitere Maßnahme – die „Flexible Unterstützung der Gebiete (Flexible Assistance to Territories/FAST-CARE) – beschlossen, um den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Behörden und Partnern zu helfen, die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen. Es handelt sich um ein neues umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem die bereits im Rahmen von CARE (Cohesion’s Action for Refugees in Europe – Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa) bereitgestellte Unterstützung durch zusätzliche kohäsionspolitische Mittel und größere Flexibilität ausgeweitet wird. Mit CARE wurden Investitionen in den Bereichen Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Übersetzungsdienste oder Ausbildung von Vertriebenen sowie zugunsten der Aufnahmeländer mobilisiert. Da der Bedarf jedoch weiter wächst, forderten der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Regionen der EU die Kommission auf, neue Initiativen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorzuschlagen, um die einschlägigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen. FAST-CARE geht auf diese Forderungen ein, indem zusätzliche Flexibilität bei der Durchführung kohäsionspolitischer Investitionen eingeräumt, was auch dazu beiträgt, den Verzug bei der Durchführung von EU-finanzierten Projekten abzumildern, der auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einerseits und die kriegsbedingt hohen Energiekosten und den Rohstoff- und Arbeitskräftemangel andererseits zurückzuführen ist.
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Vorschriften für die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten von Oligarchen

28 Mai 2022
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Die Europäische Kommission schlägt heute vor, den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU in die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension aufzunehmen. Zudem schlägt sie mit Blick auf die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der EU neue strengere Vorschriften für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vor. Angesichts der andauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umgesetzt werden und dass sich ein Verstoß gegen diese Maßnahmen nicht auszahlt. Die heute vorgelegten Vorschläge sollen gewährleisten, dass Vermögenswerte von Personen und Organisationen, die gegen die restriktiven Maßnahmen verstoßen, in Zukunft wirksam eingezogen werden können. Die Vorschläge stehen im Zusammenhang mit der von der Kommission im März eingesetzten Taskforce „Freeze and Seize“. Mehr…

Rede von Präsidentin von der Leyen vor dem Plenum des Europäischen Parlaments

04 Mai 2022
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Nächste Woche werden wir den Europatag begehen. Den 72. Geburtstag unserer Union. Bei diesem Europatag geht es um die Union der Zukunft – darum, wie wir sie stärker, krisenfester und bürgernäher machen. Aber die Antwort auf all diese Fragen können wir nicht allein geben. Die Antwort wird auch in der Ukraine gegeben. Sie wird in Charkiw gegeben, wo sich ukrainische Sanitäterinnen und Sanitäter in die Kampfzone wagen, um denen zu helfen, die bei russischen Angriffen verwundet wurden. Sie wird gegeben in Vororten wie Butscha, wo Überlebende die Gräueltaten russischer Soldaten an Zivilisten verkraften müssen. Und sie wird in Mariupol gegeben, wo sich Ukrainerinnen und Ukrainer gegen russische Truppen stemmen, die ihnen zahlenmäßig deutlich überlegen sind. Sie kämpfen für grundlegende Ideen: Dass sie Herr ihrer eigenen Zukunft sind – und nicht irgendein ausländischer Anführer. Dass das Völkerrecht maßgeblich ist, und nicht das Recht des Stärkeren. Und dass Putin einen hohen Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen muss.
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EU beschließt fünftes Sanktionspaket gegen Russland

09 April 2022
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Die EU-Kommission begrüßt die heutige Einigung im Rat auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen. Zusammen mit den vier vorangegangenen Paketen wird der Kreml durch diese Sanktionen wirtschaftlich noch stärker unter Druck gesetzt und von Finanzierungsquellen für seine Invasion der Ukraine abgeschnitten. Diese Maßnahmen sind umfassender und strenger, so dass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen. Die Schritte wurden mit den internationalen Partnern abgestimmt. Die Kommission und der EAD arbeiten derzeit an weiteren Vorschlägen für mögliche Sanktionen, auch in Bezug auf Öleinfuhren, und prüfen einige der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ideen wie etwa Strafzölle oder spezielle Zahlungskanäle wie Treuhandkonten. Von den Sanktionen abgesehen, hat die EU deutlich gemacht, dass eine größere Unabhängigkeit von russischen Energieeinfuhren dringend geboten ist. In ihrer REPower-Mitteilung vom 8. März kündigte die Kommission eine Strategie für eine schnellstmögliche Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland an. Mit der Umsetzung wurde bereits begonnen.
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Erklärung der Europäischen Kommission und der Vereinigten Staaten zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung

25 März 2022
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Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission sind entschlossen, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu verringern. Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement für die Energiesicherheit und die Nachhaltigkeit Europas sowie für die Beschleunigung des globalen Übergangs zu sauberer Energie. Wir verurteilen Russlands weitere Invasion in der Ukraine auf das Schärfste und bringen unsere Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Wir teilen das Ziel, das Problem der Energiesicherheit anzugehen und die Energieversorgung der EU und der Ukraine sicherzustellen. Wir begrüßen die kontinuierlichen Fortschritte bei der physischen Integration der Ukraine in die EU-Energiemärkte. Die Energiesicherheit und die Nachhaltigkeit in der EU und der Ukraine sind für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung. Mehr…

Durchsetzung von Sanktionen gegen gelistete russische und belarussische Oligarchen

20 März 2022
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Die Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die eingerichtet wurde, um die Umsetzung der Sanktionen gegen in die Sanktionslisten aufgenommene russische und belarussische Oligarchen auf EU-Ebene zu koordinieren, hat nun ihr Vorgehen auf internationaler Ebene verstärkt. Sie wird Seite an Seite mit der neu eingerichteten Taskforce „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“ arbeiten, in deren Rahmen die EU mit den G7-Ländern Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sowie Australien gemeinsam operiert. Die Kooperation zwischen der europäischen Taskforce „Freeze and Seize“ und der internationalen Taskforce „REPO“ ist von entscheidender Bedeutung, um die Wirksamkeit der Sanktionen, die auf beiden Seiten des Atlantiks verhängt wurden, zu gewährleisten. Die Kommission ist zu einer engeren Zusammenarbeit und Abstimmung mit ihren Partnern entschlossen, um ein wirksames gemeinsames Vorgehen auf internationaler Ebene zu gewährleisten.
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Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

14 März 2022
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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Viele Publisher greifen auf Display-Werbung zurück, um die Bereitstellung von Online-Inhalten für Verbraucher zu finanzieren. Die Vereinbarung zwischen Google und Meta, die sie „Jedi Blue“ nannten, könnte darauf abzielen, mit dem Google-Dienst „Open-Bidding“ konkurrierende Technologien zu schwächen und vom Markt für Display-Werbung auf Websites und in Apps von Publishern auszuschließen. Sollte sich dieser Verdacht im Rahmen unserer Untersuchung bestätigen, würde dies eine Beschränkung und Verzerrung des Wettbewerbs auf dem bereits konzentrierten Markt für Werbetechnologien zum Nachteil konkurrierender Technologien, von Publishern und letztlich der Verbraucher darstellen.“ Mehr…

Erklärung von Präsidentin von der Leyen und US-Außenminister Antony Blinken

05 März 2022
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ich heiße Sie herzlich willkommen und bin hocherfreut, dass Sie erneut im Berlaymont zu Gast sind. Ihr Besuch in Europa zeigt deutlich, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bei ihrer Reaktion auf Putins rücksichtslose Invasion der Ukraine sehr eng zusammenarbeiten. Durch diese gegenseitige Abstimmung konnten wir gemeinsam in Rekordzeit Sanktionen planen, entwickeln und verhängen, die unter Beweis stellen, wie entschlossen wir sind, Putin einen hohen Preis für diesen Krieg zahlen zu lassen. Wir ergreifen diese Maßnahmen nicht leichtfertig, aber es ist klar, dass wir handeln müssen. Mehr…