Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste, die von Torwächtern bereitgestellt werden, benannt. Die sechs Torwächter haben nun sechs Monate Zeit, um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Märkte für jeden ihrer benannten zentralen Plattformdienste sicherzustellen. Im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte kann die Europäische Kommission digitale Plattformen als „Torwächter“ benennen, wenn diese für Unternehmen über zentrale Plattformdienste ein wichtiges Zugangstor zu Verbraucherinnen und Verbrauchern darstellen. Mehr…

Frank Grund

Technologische Innovationen, der Klimawandel und permanente Veränderungen der Rahmenbedingungen bestimmen unsere Welt. Für die Versicherungsbranche ist Anpassungsfähigkeit daher mehr als eine Tugend – sie ist zur Überlebensstrategie geworden. Der technologische Wandel schreitet voran: Künstliche Intelligenz (KI), Open Finance, Cloud-Computing, Tokenisierung von Assets und Chatbots – all das entwickelt sich rasend schnell und stellt Unternehmen wie auch die Aufsicht vor besondere Herausforderungen. Alle Marktteilnehmer müssen sich anpassen, sonst werden sie abgehängt. Das gilt auch für die Versicherungsbranche und natürlich auch für Regulierung und Aufsicht. Technologien und ihre Anwendungen müssen dabei sicher und handhabbar sein. Mehr…

Von den Investmentstrategien der Gemeinschaft lernen und erfolgreich investieren – das erhoffen sich viele Anlegerinnen und Anleger von Social-Trading-Plattformen. Eine Umfrage im Auftrag der BaFin zeigt: Dabei scheuen sie nicht vor riskanten Finanzprodukten zurück, obwohl ihr Wissen darüber ausbaufähig ist. Kryptowerte, Hebelprodukte und finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs): Anlegerinnen und Anleger brauchen ein vertieftes Finanzwissen, um solche komplizierten Produkte zu verstehen und zu beurteilen. Insbesondere wenn sie unerfahren sind, kann es ihnen attraktiv erscheinen, die Investitionsstrategien anderer zu kopieren. Beim Social Trading können sie als Follower die Portfolios anderer Mitglieder eines sozialen Netzwerks einsehen, diskutieren und nachbilden. Doch wer nutzt dieses Angebot? Und wie hoch ist das Finanzwissen dieser Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich?
Mehr…

Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht der Finanzaufsicht BaFin, spricht über die Ergebnisse der Stresstests von EBA und EZB – und was sie für die deutschen Banken und Sparkassen bedeuten. Mehr…

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Maßnahmen genehmigt, mit denen ThyssenKrupp Steel Europe („tkSE“) dabei unterstützt werden soll, seine Stahlproduktionsprozesse zu dekarbonisieren und rascher auf erneuerbaren Wasserstoff umzustellen. Die Maßnahmen werden die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie, des europäischen Grünen Deals und des Industrieplans für den Grünen Deal unterstützen und im Einklang mit dem REPowerEU-Plan dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen. Deutschland hat bei der Kommission eine geplante Unterstützung von tkSE bei der Dekarbonisierung seiner Stahlproduktionsprozesse am Standort Duisburg und dem rascheren Übergang des Unternehmens zu erneuerbarem Wasserstoff angemeldet.
Mehr…

Im Jahr 2022 hat sich die Zahl der weltweiten Firmenschließungen um knapp elf Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Damit zeigt der Trend bei den Insolvenzen wieder nach oben, nachdem im Jahr 2021 nur eine sehr geringe prozentuale Zunahme bei den Geschäftsaufgaben zu verzeichnen war (plus 0,6 Prozent). Die Ursachen für die gestiegene Zahl der Insolvenzen sind vielschichtiger Natur, haben aber im eingetrübten ökonomischen und monetären Umfeld einen gemeinsamen Nenner. Vergleichsweise glimpflich kam Deutschland davon, wo sich die Insolvenzanmeldungen nur moderat erhöhten. Auf das laufende Jahr 2023 blickend, dürften die Firmenpleiten sowohl in Deutschland als auch weltweit weiter zunehmen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie „Global Bankruptcy Report – 2023“ von Dun & Bradstreet. In dem Bericht wird die Entwicklung der Insolvenzen in 48 Ländern untersucht und analysiert.
Mehr…

Zentralbanken sind entschlossen, die Inflation zu besiegen, auch wenn die letzten Schritte zur Preisstabilität möglicherweise die schwierigsten sein werden. Es besteht ein substanzielles Risiko weiterer finanzieller Spannungen, da sich das Finanzsystem an das Ende der länger anhaltenden niedrigen Zinsperiode anpasst. Um Stabilität und Vertrauen aufrecht zu erhalten, muss die Geld- und Finanzpolitik innerhalb einer „Stabilitätszone“ agieren. Die Inflation hat nahezu überall begonnen, sich von ihren seit Jahrzehnten nicht gesehenen Höchstwerten wieder zu verabschieden, doch die Arbeit der Zentralbanken ist noch lange nicht erledigt. Dies ist die Aussage der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in ihrer zentralen Publikation, dem Jahreswirtschaftsbericht. Auch wenn das besonders einschneidende Anziehen der geldpolitischen Zügel in jüngster Zeit noch bestens in Erinnerung ist, wird die letzte Etappe, die erforderlich sein wird, um Preisstabilität wiederherzustellen, die härteste sein.
Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 28. März 2023 gegenüber der AXA Krankenversicherung Aktiengesellschaft einen Kapitalaufschlag auf die Solvabilitätskapitalanforderung festgesetzt. Grund waren Mängel in der Geschäftsorganisation. Diese hatte eine Prüfung der IT-bezogenen Geschäftsorganisation ergeben. Das Unternehmen muss die Mängel fristgebunden beseitigen. Die Anordnungen sind seit dem 4. Mai 2023 bestandskräftig. Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund von § 319 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin kann bei Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen, die gemäß Solvency II beaufsichtigt werden, einen Kapitalaufschlag nach § 301 (1) Nr. 3 VAG festsetzen. Dieser wird auf die Solvabilitätskapitalanforderung aufgeschlagen. Und zwar dann, wenn Risiken, die sich aus Mängeln in der Geschäftsorganisation ergeben, nicht angemessen abgedeckt werden.
Mehr…

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen. Der Schwerpunkt liegt auf mittelgroßen und kleineren Banken. Der Bankensektor der EU kann sich auf einen starken Rahmen für das Krisenmanagement stützen und ist in den vergangenen Jahren viel widerstandsfähiger geworden. Die Finanzinstitute in der EU sind gut kapitalisiert und hochliquide und werden streng beaufsichtigt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass mittelgroße und kleinere Banken bei Ausfall häufig nicht abgewickelt werden, sondern andere Lösungen zur Anwendung kommen, bei denen anstelle der internen Ressourcen, die Banken halten müssen, oder privater, branchenfinanzierter Sicherheitsnetze wie Einlagensicherungssysteme und Abwicklungsfonds mitunter Steuergelder herangezogen werden. Mehr…

Die Europäische Kommission hat eine mit 2 Mrd. EUR ausgestattete österreichische Regelung zur Unterstützung des Energieversorgers Wien Energie GmbH vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine genehmigt. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des ökologischen Wandels und die Verringerung der Brennstoffabhängigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Durch den neuen Rahmen wurde der am 23. März 2022 angenommene und am 20. Juli 2022 sowie am 28. Oktober 2022 geänderte Befristete Krisenrahmen erneut geändert und teilweise verlängert, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Wirtschaft in der derzeitigen geopolitischen Krise zu stützen. Mehr…