Wir haben eine sehr breite Tagesordnung. In diesen drei Tagen haben wir ein volles Programm. Daher möchte ich mich auf ein paar der Themen konzentrieren: Wir werden uns mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise befassen. Natürlich werden wir uns auch mit dem internationalen Umfeld, dem regelbasierten System, befassen. Und wir werden uns mit dem weltweiten Bildungsstand, der Gesundheit – natürlich – und dem Klima befassen. Zur Wirtschaft: Zu Beginn werden wir als G7 erörtern, wie der aktuelle Stand ist, wie wir die Fortschritte in unseren Volkswirtschaften sehen und welcher Ansatz der Beste sein könnte. Wir haben nicht vergessen – Sie alle erinnern sich an das letzte Jahr –, wie bedrohlich diese Krise im Gesundheitsbereich für unsere Volkswirtschaften war und nach wie vor ist. Sie hatte das Potenzial, zu einer massiven Wirtschaftskrise zu werden. Interessanterweise haben wir in der Europäischen Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Krise viel besser bewältigt als beispielsweise im Vergleich zur letzten großen Krise, der Finanzkrise im Jahr 2008.
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Die Kommission hat heute einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Lage sein, mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachzuweisen und Dokumente in elektronischer Form aus ihren EUid-Brieftaschen weiterzugeben. Sie werden mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis seines Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen. Mehr…

Heute veröffentlicht die Kommission ihre Leitlinien dazu, wie der Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, weltweit der erste seiner Art, gestärkt und so zu einem wirksameren Instrument für die Bekämpfung von Desinformation werden sollte. Darin werden die Erwartungen der Kommission dargelegt, stärkere Verpflichtungen seitens der Unterzeichner gefordert und eine breitere Beteiligung am Kodex angestrebt. Auf der Grundlage eines soliden Überwachungsrahmens und klarer Leistungsindikatoren sollten die Unterzeichner die finanziellen Anreize für Desinformation verringern, die Stellung der Nutzer stärken, um ihre aktive Teilnahme an der Verhinderung der Verbreitung von Desinformation zu ermöglichen, besser mit Faktenprüfern in allen EU-Mitgliedstaaten und Sprachen zusammenarbeiten und einen Rahmen für den Datenzugang für Forschungszwecke schaffen. Mehr…

Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im März 2021 einen Überschuss von 30,2 Mrd €. Das Ergebnis lag um 11,5 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Dahinter stand ein deutlicher Anstieg des Aktivsaldos im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, der neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundäreinkommen umfasst, sowie im Warenhandel. Im Warenhandel erhöhte sich der positive Saldo im Berichtsmonat gegenüber Februar um 4,9 Mrd € auf 23,3 Mrd €. Dabei nahmen die Warenausfuhren stärker zu als die Wareneinfuhren. Bei den „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen weitete sich der Überschuss im März um 6,6 Mrd € auf 6,9 Mrd € aus. Bedeutend hierfür war vor allem, dass das Defizit bei den Sekundäreinkommen um 4,3 Mrd € auf 4,5 Mrd € sank. Dies ging im Wesentlichen auf geringere Zahlungen an den EU-Haushalt zurück, die in Verbindung mit auf das Bruttonationaleinkommen bezogenen Finanzierungsleistungen stehen. Zudem stiegen die Nettoeinnahmen bei den Primäreinkommen um 2,4 Mrd € auf 10,0 Mrd €.  Mehr…

Norbert Häring

Die staatliche Finanzaufsicht hat im Betrugsfall Wirecard versagt, ebenso wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die Bertelsmann Stiftung schlägt deshalb in einer aktuellen Studie vor, die Finanzaufsicht vom Staat zu lösen und völlig unabhängig zu machen. Das käme einer Auslieferung an die Finanzbranche gleich. Das Geschäftsmodell der Firma Wirecard war Geldwäsche und Bilanzbetrug. Von der Politik wurde das vermeintliche Vorzeige-Erfolgsunternehmen trotzdem hofiert. Die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzminister untersteht, sah ihre Rolle darin, das Unternehmen gegen Kritiker zu verteidigen. Alles andere als ein Erfolgsausweis für die staatlich organisierte Finanzaufsicht. Das kommt Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung und dem Jacques Delors Centre an der Privatuniversität Hertie School, wie gerufen. Sie fordern nun, dass man dem Staat die Finanzaufsicht wegnehmen sollte. Die Bertelsmänner sind notorisch für Privatisierung. Das Jacques Delors Institut ist generell für die Entmachtung der nationalen Regierungen zugunsten europäischer Regeln und Institutionen.
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Dr. Julia von Buttlar & Daniel Diesinger

Was Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen beachten sollten, wenn sie ihre kapitalmarktrechtlichen Pflichten an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegieren. Dringend, aber nicht wichtig: Solche Aufgaben sollen Entscheider nach dem Eisenhower-Prinzip an Mitarbeiter delegieren. Kapitalmarktrechtliche Pflichten dürften vermutlich nicht in dieses Raster passen. Denn wichtig sind solche Pflichten für Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen allemal. Sonst müsste ein Verstoß auch kein Bußgeld der BaFin nach sich ziehen. Das kommt zwar immer wieder vor, wäre aber vermeidbar – mit einer guten Compliance. Das BaFinJournal erklärt, welche kapitalmarktrechtlichen Pflichten bestehen, wie hoch die Bußgelder ausfallen, wer die Beauftragten des Vorstands sind und vor allem: wie der Vorstand richtig delegiert, um nicht selbst zu haften.
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In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas die Vorbereitungen für den Start der Konferenz fortgesetzt. Der Exekutivausschuss hat die mehrsprachige digitale Plattform gebilligt, die es den Menschen aus der gesamten EU ermöglichen wird, zur Konferenz beizutragen. Er einigte sich auch auf seine Arbeitsmethoden und trieb die Vorbereitungen für die Eröffnungsveranstaltung am Europatag (9. Mai) voran. Ab dem 19. April haben Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa dank dieser neuen mehrsprachigen digitalen Plattform die Möglichkeit, ihre Meinung zu jedem Thema zu äußern, das sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Damit können sie – erstmals auf EU-Ebene – ihre Ideen einbringen, die Ideen anderer kommentieren, Veranstaltungen schaffen und daran teilnehmen. Die Plattform wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz.
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es unzulässige staatliche Beihilfen von bis zu rund 100 Mio. EUR, die als Steuerbefreiung für passive Zinsen und Nutzungsentgelte in Gibraltar gewährt wurden, nicht vollständig zurückgefordert hat. Diese Rechtssache betrifft Sachverhalte, die vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattgefunden haben. Am 19. Dezember 2018 erließ die Kommission einen Beschluss über die Körperschaftsteuerbefreiung für passive Zinsen und Nutzungsentgelte in Gibraltar, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. Juni 2013 bzw. zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2013 galt, sowie fünf Steuervorbescheide, die zwischen 2011 und 2013 erteilt wurden. In dem Beschluss wurden diese Maßnahmen für rechtswidrig und mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar erklärt, weshalb die Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern sei. Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen rechtswidrige staatliche Beihilfen grundsätzlich zurückgefordert werden, um die verursachte Verfälschung des Wettbewerbs zu beseitigen.
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Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben heute den Bericht über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong vorgelegt. Gegenstand dieses 23. Jahresberichts an das Europäische Parlament und den Rat sind die Entwicklungen im Jahr 2020. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell erklärte dazu: „Im Laufe des Jahres 2020 wurden wir Zeugen einer alarmierenden Verschlechterung der politischen Lage in Hongkong. Das von Beijing erlassene nationale Sicherheitsgesetz wird derzeit genutzt, um gegen prodemokratische Kräfte vorzugehen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Grundfreiheiten auszuhöhlen. Die Festnahme Dutzender Demokratieaktivistinnen und -aktivisten im Januar dieses Jahres bestätigt, dass diese Entwicklung an Tempo zulegt. China untergräbt ganz bewusst den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und verstößt damit gegen seine internationalen Verpflichtungen und das Hongkonger Grundgesetz. Die regressiven Änderungen des Wahlsystems, die gestern in Beijing angenommen wurden, sind noch ein weiterer Schritt in diese Richtung.”
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Verfasser: Dina-Perla Portnaar

Risiko, Governance und Compliance im Finanzsektor bleiben unser Flaggschiff. Bank und Finanzwesen sind seit Jahren Teil unserer DNA. Dem Herausgeber von Risk & Compliance Plattform, Michel Klompmaker, war einst Herausgeber des Titels – buchstäblich – Banking & Finance. Darüber hinaus hat es Risk & Compliance Plattform eine Community aus und hervorragende Beziehungen zu vielen führenden, Top Entscheider, Beruf wie und Aufsichtsbehörden in der Finanzwelt. Darüber hinaus habe ich in den letzten 16 Jahren die meiste Zeit in den Bereichen IT / Technologie und Finanzen gearbeitet. Allerdings wissen einige Leser nicht, dass die globale Community der Risk & Compliance Platform in allen Branchen tätig ist. Der Fokus liegt auf Risiko und Integrität im weiteren Sinne –Gesundheitswesen, Export, Logistik, Zoll, Immobilien und Wohnen, Unternehmertum, Regierung, Unternehmensberatung, Soziales, Gesellschaft und so weiter und so fort. Bereich Risiko und inte ual offene Diskussionen über das Verhalten in verschiedenen Arten von privaten und öffentlichen Institution und individuellen und kollektiven Ebene. Bei der Risk & Compliance-Plattform geht es nicht nur ums Geschäft. Oft bleibt Kindesmissbrauch sogar außerhalb der Medien.  Mehr…