Im Rahmen des EU-Beitrags zu dem von Frankreich organisierten „One Ocean“-Gipfeltreffen in Brest legt die Kommission heute ehrgeizige Initiativen zur Förderung saubererer, gesünderer und sichererer Weltmeere vor und demonstriert damit die führende Rolle der EU im Hinblick auf eine umfassende Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die Ozeane konfrontiert sind. In ihrer Rede bei dem Gipfeltreffen kündigte Präsidentin von der Leyen drei Schlüsselinitiativen für die Zusammenarbeit zum Schutz und zur Wiederbelebung der Ozeane an: eine neue internationale Koalition zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See, die 95 % der Ozeane ausmacht; ein umfangreiches Projekt, das es Forschern ermöglicht, die Weltmeere digital zu simulieren und die EU-Forschungsmission zur Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030. Dies ergänzt den Gesamtbeitrag der EU, den die Kommissionsmitglieder Gabriel, Vălean und Sinkevičius im Laufe des Gipfeltreffens vorgestellt haben und der sich auf alle vier Aktionsbereiche des Gipfels erstreckt. Mehr…

Die Europäische Kommission hat einen ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt, der bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten abdeckt. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine politische Einigung über den Rechtsakt erzielt, der förmlich angenommen wird, sobald die Übersetzungen in alle EU-Sprachen vorliegen. Damit die EU bis 2050 klimaneutral werden kann, bedarf es umfangreicher privater Investitionen. Durch die EU-Taxonomie sollen private Investitionen in Tätigkeiten gelenkt werden, die notwendig sind, um Klimaneutralität zu erreichen. Die Taxonomie-Klassifikation gibt nicht den Ausschlag dafür, ob eine bestimmte Technologie Teil des Energiemixes eines Mitgliedstaats ist oder nicht. Ziel ist, den Übergang zu beschleunigen, indem auf alle möglichen Lösungen zur Verwirklichung unserer Klimaziele zurückgegriffen wird. Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten und angesichts des derzeitigen technischen Fortschritts ist die Kommission der Auffassung, dass privaten Investitionen in Gas- und Kernenergietätigkeiten eine Rolle beim Übergang zukommt. Die in dem Rechtsakt erfassten Gas- und Kernenergietätigkeiten stehen im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU. Mehr…

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben heute die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht. Unter der Koordinierung der Kommission wurden 223 wichtige Websites durch Behörden von 26 Mitgliedstaaten, Island und Norwegen auf irreführende Kundenbewertungen hin überprüft. Fast zwei Drittel der analysierten Online-Shops, Marktplätze, Buchungswebsites, Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste ließen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bewertungen aufkommen: Bei 144 der 223 überprüften Websites konnten die Behörden nicht bestätigen, dass diese Händler mit ausreichenden Maßnahmen die Authentizität der Bewertungen sicherstellen (d. h. dass sie von Verbrauchern eingestellt wurden, die das Produkt oder die Dienstleistung, das bzw. die sie bewerten, tatsächlich genutzt haben).
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Wir setzen uns gemeinsam für die Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit Europas im Energiesektor und für einen beschleunigten globalen Übergang zu sauberer Energie ein. Wir teilen auch das Ziel, die Energieversorgungssicherheit der Ukraine und die schrittweise Integration der Ukraine in den Gas- und den Strommarkt der EU sicherzustellen. Die EU und die Vereinigten Staaten arbeiten im Energierat USA-EU in den Bereichen Energiepolitik, Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit eng zusammen. Das Bekenntnis der EU und der Vereinigten Staaten dazu, die Ziele des Übereinkommens von Paris durch saubere – insbesondere erneuerbare – Energien, Energieeffizienz und Technologien zu erreichen, bietet einen Weg zur Energieversorgungssicherheit und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die derzeitigen Herausforderungen für die europäische Sicherheit unterstreichen unser Engagement für eine beschleunigte und sorgfältige Bewältigung des Übergangs von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie.
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Ursula von der Leyen

Ich bin hocherfreut, gemeinsam mit dem Kollegium der Kommissionsmitglieder anlässlich des Beginns der französischen Ratspräsidentschaft hier sein zu dürfen. Frankreich übernimmt dieses besondere Amt in einer sehr herausfordernden Situation: Die gesundheitliche Lage im Zusammenhang mit COVID-19 ist nach wie vor besorgniserregend. Aber wir konzentrieren unsere Maßnahmen auf die Impfstoffe. Dadurch konnten wir eine Durchimpfung von fast 70 % der Gesamtbevölkerung und fast 80 % aller Erwachsenen in Europa erreichen. Wir haben nicht nur 1,2 Milliarden Impfstoffdosen an die Europäerinnen und Europäer abgegeben, sondern parallel dazu 1,5 Milliarden Impfstoffdosen in mehr als 150 Länder exportiert oder geliefert. Darüber hinaus unterstützen wir die Wirtschaft massiv, insbesondere durch das mit 800 Mrd. EUR ausgestattete Konjunkturprogramm NextGenerationEU. Mehr…

Raimund Röseler

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung nach Art. 26 Abs. 3 und Art. 77 Abs. 1 lit. a), 78 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.06.2020 (im Folgenden: CRR) und Art. 32 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 07.01.2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute. Für alle Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 3d) Satz 1 KWG in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, die gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 1 und Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 nicht der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank unterliegen, gilt Folgendes:
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Die Europäische Kommission hat eine wichtige Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgestellt. Mit dem vorgelegten Vorschlag soll sichergestellt werden, dass Unternehmen in der EU, die keine oder nur eine minimale Geschäftstätigkeit unterhalten, keine Steuervorteile in Anspruch nehmen können und die Steuerzahler nicht finanziell belasten. Hierdurch werden auch faire Wettbewerbsbedingungen für die große Mehrheit der europäischen Unternehmen sichergestellt, die für die wirtschaftliche Erholung der EU eine entscheidende Rolle spielen. Außerdem wird dafür gesorgt, dass die normalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keine zusätzliche finanzielle Belastung tragen müssen, weil andere vermeiden wollen, ihren fairen Anteil zu zahlen. Mehr…

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag über die Transparenz und die Ausrichtung von politischer Werbung vorgelegt. Er ist ein Teil von Maßnahmen zum Schutz der Wahlintegrität und zur Förderung der demokratischen Teilhabe. Mit dem Vorschlag soll vorgeschrieben werden, dass jede politische Werbeanzeige eindeutig als solche gekennzeichnet sein und Angaben darüber enthalten muss, wer wieviel dafür bezahlt. Techniken für das Targeting (Ausrichten) und die Amplifikation von politischer Werbung sollen so genau wie noch nie öffentlich gemacht, und die Verwendung sensibler personenbezogener Daten soll ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verboten werden. Die Kommission schlägt ferner vor, die geltenden EU-Vorschriften in Bezug auf mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger und ihr Wahlrecht bei Europawahlen und Kommunalwahlen sowie die Vorschriften über europäische politische Parteien und Stiftungen zu aktualisieren. Mehr…

Die Klimakonferenz COP26 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das angestrebte Ziel von 1,5 Grad Celsius bleibt in Reichweite, aber die Arbeit ist noch lange nicht getan. Wir sollten die Zusagen von Glasgow so schnell wie möglich umsetzen, um anschließend höher zu streben. Ich möchte dem Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans für die entscheidende Rolle, die er bei den Verhandlungen in Glasgow gespielt hat, danken. Und ich beglückwünsche all diejenigen, die unermüdlich daran gearbeitet haben, die Einigung zu erreichen.
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Auf der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 26) in Glasgow haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bill Gates, der Gründer des Netzwerks „Breakthrough Energy“, gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer offiziell eine zukunftsweisende Partnerschaft geschlossen, mit der Investitionen in essenzielle Klimatechnologien angekurbelt werden sollen. Die heutige Unterzeichnung einer Absichtserklärung knüpft an die ursprüngliche Ankündigung im Rahmen des Ministertreffens zur Innovationsmission im Juni dieses Jahres an. Mithilfe der von der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ geschlossenen Partnerschaft werden zwischen 2022 und 2026 bis zu 820 Mio. EUR (1 Mrd. USD) mobilisiert, um die Einführung innovativer Technologien, die zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und der Klimaziele der EU für 2030 beitragen werden, zu beschleunigen und diese rasch zu vermarkten. Durch jeden Euro aus öffentlichen Mitteln dürften drei Euro aus privaten Mitteln generiert werden. Mehr…