Die Europäische Kommission hat gegen Mondelēz International, Inc. (Mondelēz) eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Mio. EUR verhängt, weil das Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten unter Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht behindert hat. Die Kommission geht auch weiterhin entschlossen gegen ungerechtfertigte Hindernisse vor, um ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Territoriale Angebotsbeschränkungen durch Lieferanten stellen eine Art nichtregulatorischer Hindernisse für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts dar. Mehr…

Die Kommission hat heute den siebten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025 angenommen.Der Bericht gibt einen Überblick über die Umsetzung der Strategie für eine Sicherheitsunion seit ihrer Annahme im Jahr 2020. Er ist eine Bestandsaufnahme der Fortschritte und Errungenschaften in 5 Schlüsselbereichen: Schutz der physischen und digitalen Infrastruktur der EU, Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Mehr…

Mark Branson

Wir leben in einer Zeit der Gegensätze. Viele Unternehmen des Finanzsystems verdienen gut, manche sogar sehr gut. Zugleich ist die Unsicherheit hoch: Es bestehen große geopolitische Risiken, unsere Wirtschaft wandelt sich, wird nachhaltiger und digitaler. Das sorgt für viel Gesprächsstoff zwischen Aufsicht und Finanzbranche. In einem Punkt sind sich aber fast alle einig: Wir müssen für Europa als Ganzes denken. Wenn wir nicht europäisch handeln, wird Europa wirtschaftlich wahrscheinlich der Verlierer dieser schwierigen Phase sein. Wie gut wir als Europa abschneiden, hängt auch davon ab, wie sich unser Finanzsystem entwickelt. Der aktuelle Befund ist gemischt: Die Bankenunion ist noch immer nicht vollendet und kann ihr volles Potenzial nicht ausschöpfen. Der Kapitalmarkt in Europa ist fragmentiert und ineffizient. Wir haben nicht einen Markt, wir haben 27 Märkte. Wir brauchen einen einheitlicheren und effizienteren Kapitalmarkt, damit die milliardenschweren Investitionen in die grüne und digitale Transformation der europäischen Volkswirtschaft leichter finanziert werden können. Mehr…

Europaweit sollen sich Unternehmen des Finanzsektors besser vor IT-Risiken schützen. Jan Kiefer von der BaFin-IT-Aufsicht erklärt, was das für das Risikomanagement bedeutet. Herr Kiefer, Sie haben am Regulatory Technical Standard des IKT-Risikomanagementrahmenwerks mitgearbeitet. Das Rahmenwerk gilt als Herzstück von DORA, dem Digital Operational Resilience Act. Warum? Durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ergeben sich Risiken. Das IKT-Risikomanagementrahmenwerk ermöglicht Finanzunternehmen, diese Risiken systematisch zu identifizieren, zu bewerten und zu steuern. Das ist übrigens auch die Voraussetzung dafür, dass die Schutz- und Präventionsmaßnahmen, die anschließend umgesetzt werden, gut ineinandergreifen, angemessen und wirksam sind. Mehr…

Der Europatag am 9. Mai wird alljährlich für Frieden und Einheit in Europa begangen. Das Datum markiert den Jahrestag der sogenannten Schumann-Erklärung. In dieser stellte der französische Politiker Robert Schuman im Jahr 1950 seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vor, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte. Robert Schumans Vorschlag gilt als Geburtsstunde der Europäischen Union.
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Henrik Gerlach

Am 30. Dezember 2023 trat das Kreditzweitmarktgesetz in Kraft. Es bringt unter anderem neue Regeln für den Verkauf notleidender Kredite mit sich. Dabei stellt es erstmals auch Unternehmen unter die Aufsicht der BaFin, die bisher keine Berührungspunkte mit der Finanzaufsicht hatten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und Antworten auf die wichtigsten Fragen für betroffene Kreditdienstleistungsinstitute. Das „Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (Kreditzweitmarktgesetz)“ – kurz: KrZwMG – trifft Regelungen hinsichtlich des Verkaufs notleidender Kredite (non-performing Loans – NPLs) von Kreditinstituten an Kreditkäufer und der Erbringung von Kreditdienstleistungen. Aufsicht und Unternehmen werden zudem mit engen Fristen konfrontiert. Mehr…

Die Europäische Kommission hat heute ihre Analyse zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union abgeschlossen. Aus Sicht der Kommission besteht in Polen keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union mehr. Polen hat eine Reihe legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen eingeleitet, um den Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz Rechnung zu tragen, den Vorrang des EU-Rechts anerkannt und sich verpflichtet, alle Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, umzusetzen. Mehr…

Burkhard Balz

Ich bin bei der Zukunft unseres Geldes. Denn auch hier geht es um Miteinander und nicht Gegeneinander: Bereits heute bestehen in Deutschland und im Euroraum viele verschiedene Möglichkeiten, an der Ladenkasse und anderswo zu bezahlen, zum Beispiel mit der Karte, mit dem Smartphone oder mit Bargeld. Diese Vielfalt wollen wir weiter ausbauen. Bisher ist das Bargeld die einzige Möglichkeit mit Zentralbankgeld zu bezahlen. Künftig wollen wir im Euroraum das Bargeld noch um ein digitales Äquivalent ergänzen, und zwar durch den digitalen Euro. Der digitale Euro wäre in meinen Augen ein wichtiger Schritt, um unsere gemeinsame Währung zukunftsfest zu machen. Das Eurosystem ist mit seinen Arbeiten an digitalem Zentralbankgeld nicht allein: Zentralbanken auf der ganzen Welt beschäftigen sich mit diesem Thema. Laut einer Studie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich liegt der Anteil der befragten Zentralbanken, die an digitalem Zentralbankgeld arbeiten, bei 93 Prozent.[*1] Aber wir gehören inzwischen, mit Blick auf den Fortschritt unserer Arbeiten, sicherlich weltweit zu den Vorreitern. Mehr…

Im Interview mit dem Handelsblatt erläutert Exekutivdirektorin Julia Wiens nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt unter anderem ihre Motivation für den Wechsel zur BaFin und die Prioritäten der Aufsicht. Die Versicherungsbranche als Ganzes zu gestalten und die Transformation der BaFin zu begleiten – das reizt Wiens an ihrer neuen Aufgabe als Exekutivdirektorin der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht am meisten. „Mir ist wichtig, dass die Versicherungsaufsicht als wirksam, zielorientiert und durchsetzungsstark wahrgenommen wird“, unterstreicht Wiens im Handelsblatt-Interview. Mehr…

Laut dem aktuellen Global Business Optimism Insights Report von Dun & Bradstreet (D&B) verbessert sich die Stimmung bei deutschen Unternehmen weiter. Der D&B Global Business Optimism Index für Deutschland erhöhte sich im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal um zwölf Prozent auf 62,7 Punkte (Vorquartal: 56,0 Punkte), da Unternehmen das globale Umfeld allgemein optimistischer einschätzen. Damit lag der Index in Deutschland über dem globalen Durchschnitt von 60,2 Punkten (Anstieg um fünf Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2024 mit 57,1 Punkten). Weltweit verbesserte sich die Stimmung insbesondere in der Industrie. Zentraler Treiber ist das Ende der geldpolitischen Straffung durch die Zentralbanken der Industrieländer. Erstmals seit 2023 schätzen Unternehmen zudem ihre Inputkosten optimistisch ein, was die Produktion begünstigt und die Stimmung in der Fertigungsindustrie deutlich aufhellt. Mehr…