Untersuchungsausschuß zu Wirecard unausweichlich

27 Juli 2020
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Claudia Zimmermann

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion kommentiert die Berichterstattung des SPIEGEL zum Engagement des Bundeskanzleramts für die Übernahme des umstrittenen Unternehmens AllScorePayments in China durch die Wirecard AG: Fabio De Masi: „Der Ex Wirtschaftsminister Guttenberg hat ein Talent für unseriöse Geschäfte. Wo er Klinken putzt, droht morgen ein Skandal! Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium müssen jetzt dringend Aufklärung betreiben! Denn es gibt Ungereimtheiten. So berichtet Spiegel Online, dass Guttenberg die Kanzlerin am 3.September zu Wirecard persönlich sprach. Das Bundeskanzleramt räumte aber auf Anfrage von mir ein, am 3. September auch eine E-Mail von Guttenberg zu Augustus Intelligence erhalten zu haben. Guttenberg spricht also zu Wirecard mit der Kanzlerin, um ihr zu Augustus am selben Tag eine E-Mail zu schreiben? Das ist sonderbar.  Mehr…

Wirecard: Wirtschaftskrimi wird zum Politkrimi

20 Juli 2020
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„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische Dimension des Börsenskandals. De Masi weiter: „Der Wirtschaftskrimi um Wirecard ist auch eine politische Affäre: Das Treffen zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Ex-Wirecard-CEO Markus Braun wurde zunächst auf den 5. November 2019 – den Geburtstag Brauns und den Tag der Übernahme der chinesischen AllScore Payment Services für den Markteintritt in China – datiert und soll nun doch später stattgefunden haben. Nun gibt die Bundesregierung zu, das China-Geschäft politisch begleitet zu haben. Es muss ausgeleuchtet werden, ob es einen Zusammenhang gibt, der verschleiert werden sollte und dem Bundestag vorenthalten wurde. Denn das Schneeballsystem von Wirecard war auf aggressives Wachstum angewiesen, um die schwarzen Löcher in der Bilanz zu stopfen.  Mehr…

Wem gehört das Netz und wem gehört die Welt ?

20 Juli 2020
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Claudia Zimmermann

Manche Bürger wundern sich über die Maßnahmen, die die sozialen Medien seit einigen Monaten ergreifen um sogenanntes Fake News oder Inhalte die nicht konform sind zu melden und notfalls sogar zu löschen. Auch der US Präsident Trump, der erste Präsident wohl weltweit, der die sozialen Medien auch dazu nutzt um mit den Bürgern regelmäßig zu kommunizieren gehört zu denjenigen die jetzt ins Visier geraten sind. Doch wer sind diese sozialen Medien die so viel Macht haben? Twitter hat eine Warnung ausgesprochen und ein Tweet von Trump wurde nicht gelöscht, war aber zeitweise nur auf Abruf einsehbar. Twitter hat einen seiner letzten Tweets als Gewaltverherrlichung markiert. Der Streit zwischen Twitter und Trump nimmt offensichtlich zu. Es sind ganz neue Töne der Sozialen Medien. Wir hatten uns inzwischen daran gewöhnt, dass wir mehr oder weniger alles auf den sozialen Plattformen posten konnten, Kritik ausüben konnten und unsere Meinung frei äußern konnten. Wir durften, man hat uns gelassen, die Plattformen haben praktisch nicht eingegriffen und das hat dazu geführt, dass von dort aus ein Sammelsurium von interessanten, eigenartigen, manchmal extremen Nachrichten in die Welt hinausgeschickt wurden. Facebook, Twitter und auch Youtube haben jetzt allerdings seit Anfang 2020 ganz neue, wesentlich schärfere Richtlinien festgesetzt, die dazu führen, dass vieles was vor Monaten noch möglich war jetzt gesperrt und sogar entfernt wird.  Mehr…

Zeit der Veränderung

16 Juli 2020
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Claudia Zimmermann

Es ist nicht mein Problem, wenn andere Menschen ihren Verstand nicht einschalten. Es ist nicht mein Problem, wenn Eltern ihre Kinder Masken anziehen, diese Krank werden nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Es ist nicht mein Problem, wenn Menschen sich freiwillig dazu entscheiden eine Maske zu tragen. Es ist aber mein Problem, wenn ich sehe, dass womöglich ein Programm dahinter steckt, welches Ziele verfolgt die der Menschheit schaden und deshalb versuche ich aufzuklären. Wo sind wir gerade, wo stehen wir. Befinden wir uns in einer Übergangszeit in ein neues Zeitalter? Es sieht ganz danach aus. Viele Menschen haben den Eindruck als hätten wir gerade das totale Chaos, als würde nichts mehr richtig funktionieren, viele fühlen sich unwohl oder haben sogar große Angst vor dem was womöglich kommen. Vielleicht ist das aber jetzt eine Zeit durch die wir hindurch müssen um in eine wunderbare Zeit zu gelangen, die Veränderung des Systems womöglich, denn es kracht und das merkt eigentlich jeder. Es ist nicht die Zeit der Veränderung, sondern die Veränderung des Zeitalters. Für viele Psychologen und Soziologen ist dies gerade jetzt ein Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit und nicht nur wegen 5G. Wir befinden uns jetzt im Zeitalter wo das selbstständige Denken sehr wichtig ist. Wir haben die Freiheit unsere Gesellschaft gemeinsam neu zu gestalten und das ist auch eine sehr große Verantwortung. Für die meisten Menschen ist das zu viel.  Mehr…

Kommission empfiehlt Unternehmen mit Verbinduingen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren

15 Juli 2020

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten heute empfohlen, Unternehmen mit Verbindungen zu Ländern bzw. Gebieten, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke stehen, keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Auch für Unternehmen, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden, sollten Beschränkungen gelten. Mit der heutigen Empfehlung werden den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen an die Hand gegeben, wie sie finanzielle Unterstützungsmaßnahmen gestalten sollten, um die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel zu verhindern und die Schutzmechanismen gegen Steuermissbrauch in der gesamten EU zu stärken. Wenn die Mitgliedstaaten die Beschränkungen in Bezug auf die finanzielle Unterstützung untereinander abstimmen, würden zudem Inkongruenzen und Verzerrungen im Binnenmarkt verhindert. Mehr…

Erhebliche Unterschiede bei der Zahlungsmoral auf Länder- und Brancheebene

09 Juli 2020
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Dänische und polnische Unternehmen zahlen am häufigsten pünktlich, chinesische und israelitische erweisen sich im Schnitt als besonders unzuverlässig. Insgesamt offenbart die Zahlungsmoral von Unternehmen auf Länderebene erhebliche Unterschiede. Das ergibt die Payment Studie 2020, die Daten aus dem weltweiten Partner-Netzwerk von Dun & Bradstreet auswertet. Auf Basis detaillierter Zahlungserfahrungs- und Transaktionsdaten aus dem D&B Weltweiten Networking DunTrade Programm von Bisnode wurde die Zahlungsmoral von Unternehmen aus 25 europäischen und 13 außereuropäischen Ländern untersucht und nach Branchen und Unternehmensgröße aufgeschlüsselt. Mit Blick auf Europa hat sich der Anteil von Unternehmen, die ihr vereinbartes Zahlungsziel einhalten, im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozentpunkte auf 44,3 Prozent leicht verbessert.  Mehr…

Bei Youtube ist die Freie Presse und freie Meinungsäußerung derzeit also stark eingeschränkt

05 Juli 2020
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Claudia Zimmermann

In Europa und anderen westlichen Ländern haben wir uns daran gewöhnt. Wir haben eine Freie Presse, wir können unsere Meinung sagen und wir haben die Möglichkeit uns frei zu informieren weltweit bei vielen verschiedenen Medien, in Papierform oder Online. Die Informationsfreiheit scheint mit Hilfe der Internets so groß wie nie zuvor. Derzeit erleben wir weltweit eine Situation die es so noch nie gab. Wir sind sehr eingeschränkt in unseren Freiheiten, auch in den westlichen Ländern, das ist ungewohnt aber es muss sein. Es geht nicht anders. Diese Einschränkung unserer Freiheiten, auch unserer Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, Reisefreiheit, Freiheit Sport auszuüben und und und sind absolut notwendig für unsere Gesundheit, ja für unser Überleben, denn wir haben eine Pandemie. In Deutschland greift das Infektionsschutzgesetz. Das alte war noch nicht so alt, stammt aus 2001, jetzt gibt es ein neues, noch strengeres, mit noch strengeren Regeln. Grundlage für diese weltweite Situation sind vor allem die Informationen die wir bekommen von der Weltgesundheitsorganisation, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, eine politische Instanz die teilweise auch von privaten Geldgebern unterstützt wird.  Mehr…

Drama um Wirecard geht weiter

25 Juni 2020

Daniel Zwick

Der Zahlungsdienstleister Wirecard kann wegen milliardenschwerer Unklarheiten in der Bilanz seinen Jahresabschluss erneut nicht vorlegen. Die Reaktion an der Börse folgte prompt. Nach monatelangen Verzögerungen sollte der Zahlungsdienstleister heute seine Bilanz vorlegen. Doch die Wirtschaftsprüfer von EY verweigern das Testat. Für Guthaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro fehlen Belege. Der Zahlungsdienstleister Wirecard muss die Vorlage seiner Bilanz nochmals verschieben, diesmal auf unbestimmte Zeit. Grund dafür sind Zweifel der Abschlussprüfer von EY an der Dokumentation des Unternehmens. EY habe für „Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro noch keine ausreichenden Prüfungsnachweise“ erlangen können, teilte das Unternehmen in einer Ad-hoc-Mitteilung mit. Das entspreche etwa einem Viertel der Konzernbilanzsumme.  Mehr…

Industrie Deutsche Produktion bricht wegen Coronakrise ein: minus 17,9 Prozent

17 Juni 2020

Die deutsche Industrie rechnet auch in den kommenden drei Monaten mit einem Produktionsrückgang. Allerdings dürfte sich der Einbruch verlangsamen. Deutsche Unternehmen haben ihre Produktion im April angesichts der Coronakrise stark gedrosselt. Industrie, Bau und Energieversorgern stellten zusammen 17,9 Prozent weniger her als im Vormonat, wie das statistische Amt mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hingegen hatten nur mit einem Rückgang von 16,0 Prozent gerechnet, nachdem es schon im Vormonat um 8,9 Prozent nach unten gegangen war. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es sogar einen Einbruch von 25,3 Prozent. „Dies ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Januar 1991“, hieß es. „Der konjunkturelle Tiefpunkt ist damit erreicht“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium dazu. „Mit der schrittweisen Lockerung der Schutzmaßnahmen und der Wiederaufnahme der Produktion in der Automobilindustrie setzt nun die wirtschaftliche Erholung ein.“ Der Weg dürfte aber steinig werden: Der exportabhängigen Industrie brachen die Aufträge im April in Rekordtempo weg. Sie fielen um 25,8 Prozent niedriger aus als im März.  Mehr…

Nach Strafanzeige der BaFin Wirecard-Großinvestor fordert Brauns Kopf

15 Juni 2020

Bei Wirecard wird die Luft dünner: Nach Vorwürfen der Bilanzfälschung stellte die Finanzaufsicht BaFin jetzt auch Strafanzeige gegen Vorstandsmitglieder wegen Marktmanipulation. Die Investoren des Zahlungsdienstleisters treibt das auf die Barrikaden – und im Mittelpunkt des Ärgers steht Firmenchef Braun. Der Zahlungsdienstleister Wirecard wird nach Ansicht des Großinvestors Deka noch Jahre mit der Aufarbeitung der Manipulationsvorwürfe beschäftigt sein. „Die Gefahr ist, dass Wirecard jahrelange Rechtsstreitigkeiten bevorstehen“, sagte Ingo Speich, Leiter des Bereichs Corporate Governance beim Fondsanbieter Deka. „Wenn sich auf strafrechtlicher Seite etwas manifestiert, dann öffnet das zusätzlich das Fenster für zivilrechtliche Klagen.“ Firmenchef Markus Braun habe den Dax-Konzern in eine Situation manövriert, in der er nur noch aus der Defensive heraus agieren könne.  Mehr…