Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Deutsche Telekom AG, die Orange SA, die Telefónica S.A. und die Vodafone Group plc nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Transaktion keine Wettbewerbsbedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufwirft. Das Gemeinschaftsunternehmen wird eine Plattform zur Unterstützung der digitalen Marketing- und Werbeaktivitäten von Marken und Verlagen in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich anbieten. Vorbehaltlich der Zustimmung des Nutzers generiert das Gemeinschaftsunternehmen einen eindeutigen digitalen Code, der aus dem Mobilfunk- oder Festnetzvertrag des Nutzers abgeleitet wird. Der Code soll es Marken und Verlagen ermöglichen, Nutzer auf ihren Websites oder in ihren Anwendungen auf Pseudonym-Basis zu erkennen, in verschiedene Kategorien einzuordnen und Inhalte auf bestimmte Nutzergruppen abzustimmen. Mehr…

Die Europäische Kommission hat heute ehrgeizige CO2-Emissionsziele für neue schwere Nutzfahrzeuge vorgeschlagen, die ab 2030 gelten sollen. Die Ziele werden dazu beitragen, die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor zu verringern, denn auf Lastkraftwagen, Stadtbusse und Reisebusse entfallen rund 6 % der Gesamttreibhausgasemissionen in der EU und über 25 % der Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr allein. Dank dieser strengeren Emissionsnormen könnte dieses Segment des Straßenverkehrssektors zum Übergang zur emissionsfreien Mobilität und zu den Klima- und Null-Schadstoff-Zielen der EU beitragen. Mehr…

Die Hanwha Q CELLS GmbH ist die deutsche Tochter eines der weltweit führenden Solarunternehmens, Hanwha Q CELLS Co. Ltd. und damit Teil der Hanwha Gruppe – eines FORTUNE® Global 500 Unternehmens sowie eines der acht größten Unternehmen Südkoreas. Q CELLS betreibt in Deutschland Standorte im Bitterfeld-Wolfener Ortsteil Thalheim und in Berlin. Mit dem globalen Zentrum für Technologie, Innovation und Qualität in Thalheim bildet die Hanwha Q CELLS GmbH das technologische Fundament für das weltweite Solargeschäft von Q CELLS. Rund 200 Experten in der Forschung und Entwicklung sowie im Qualitätsmanagement entwickeln hier Solarmodule und -systeme „Engineered in Germany“. So trägt die Gesellschaft in Deutschland wesentlich dazu bei, die Technologie- und Qualitätsführerschaft der Marke Q CELLS weltweit auszubauen. Von Deutschland aus steuert das Unternehmen auch sämtliche Vertriebsaktivitäten in Europa – einem der wichtigsten Solarmärkte für das Unternehmen – und entwickelt von hier aus die Geschäftsmodelle für die Zukunft. So ist Q CELLS bereits heute Komplettanbieter von sauberen Energielösungen für Kommunen, Unternehmen und private Kunden in Deutschland und Europa: von Solarmodulen und -systemen, über Stromspeicher und Cloud-Lösungen, bis hin zu Stromverträgen für jedermann. Von Berlin aus betreibt Q CELLS außerdem sein Geschäft als einer der erfahrensten Partner für die Entwicklung, den Bau und die Finanzierung von großen Solarkraftwerken.

Job of the Week : Risk Manager

Der Plan baut auf früheren Initiativen auf, stützt sich auf die Stärken des EU-Binnenmarkts und ergänzt die laufenden Bemühungen im Rahmen des europäischen Grünen Deals und von REPowerEU. Er besteht aus vier Säulen: einem berechenbaren und vereinfachten Regelungsumfeld, der Beschleunigung des Zugangs zu Finanzmitteln, der Verbesserung der Kompetenzen und offenem Handel für resiliente Lieferketten. Mehr…

Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, an dem sich die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau dieses Jahr zum 78. Mal jährt. Am 30. Januar 1933, vor neunzig Jahren, übernahm Hitler die Macht in Deutschland. Der Deutsche Reichstag war bereit, ihn zum Kanzler zu ernennen. Ein Jahr zuvor, 1932, hatte die NSDAP bei zwei Wahlen durchschnittlich 35 Prozent der Stimmen erhalten. Der Putschversuch von 2022 ist derweil noch frisch in unserer Erinnerung. Eine rechtsextreme Gruppe von Reichsbürgern wollte das Parlament stürmen… Deutschland passt auf euch auf! Zum Glück gibt es in Brüssel einen Deutschen, der eine offensichtliche Position einnimmt und verteidigt. Ihr Name ist Ursula von der Leyen. Mehr…

Die Kommission der Europäischen Union hat am 27. Dezember 2022 im EU-Amtsblatt eine berichtigte Version der Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Offenlegungsverordnung veröffentlicht. Insbesondere in Anhang II hat sie redaktionelle Korrekturen vorgenommen; die Überschrift und das erste Kreuzchen in der darauf folgenden Antwortbox (von „Ja“ auf „Nein“) korrigiert . Eine weitere wesentliche Korrektur erfolgte im Anhang III, wo die EU-Kommission eine fälschlicherweise doppelt abgedruckte Frage durch eine bisher fehlende Frage ersetzte. Auch in den anderen Sprachfassungen des Amtsblatts hat die Kommission Fehler berichtigt. Mehr…

Die Kommission hat heute eine erste Tranche von 3 Mrd. EUR der Makrofinanzhilfe+ (MFA+) in Höhe von bis zu 18 Mrd. EUR für die Ukraine ausgezahlt, nachdem die Verordnung über die MFA+ Mitte Dezember 2022 rasch, d. h. weniger als zwei Monate nach dem Ersuchen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 20. und 21. Oktober 2022, angenommen worden war und in Kraft getreten ist. Mit der stabilen, regelmäßigen und berechenbaren finanziellen Unterstützung von bis zu 18 Mrd. EUR für 2023 im Rahmen dieses Instruments kann die Ukraine Löhne und Pensionen weiterzahlen und grundlegende öffentliche Dienste wie Krankenhäuser, Schulen und die Unterbringung umgesiedelter Personen aufrechterhalten. Sie wird ferner in die Lage versetzt, für makroökonomische Stabilität zu sorgen und durch den russischen Angriffskrieg zerstörte kritische Infrastruktur wie Energieinfrastruktur, Wasserleitungen, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken wieder instand zu setzen.
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ („Article 4: Stop torture and inhuman treatment at Europe’s borders“) zu registrieren. Mit der Initiative wird ein Rahmen gefordert, der die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Zusammenhang mit der Politik der Union in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet. Der Beschluss zur Registrierung ist rechtlicher Natur und greift den endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu der Initiative und den Maßnahmen, die sie gegebenenfalls zu ergreifen plant, falls die Initiative die erforderliche Unterstützung erhält, nicht vor.
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Das Politikprogramm für die digitale Dekade 2030, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Erreichung gemeinsamer Ziele für den digitalen Wandel in Europa bis 2030, ist in Kraft getreten. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission haben erstmals gemeinsam konkrete Ziele und Vorgaben zu den vier Kernpunkten digitale Kompetenzen, Infrastrukturen einschließlich Konnektivität, Digitalisierung von Unternehmen und Bereitstellung öffentlicher Online-Diensten im Hinblick auf die Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen festgelegt. Die Ziele und Vorgaben werden von einem heute beginnenden zyklischen Kooperationsprozess begleitet, in dessen Rahmen eine Bilanz der Fortschritte gezogen und Etappenziele festgelegt werden, damit sie bis 2030 erreicht werden können. Mit dem Programm wird auch ein neuer Rahmen für Mehrländerprojekte geschaffen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Kräfte bei digitalen Initiativen zu bündeln.

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Nach Annahme des Programms für einen gerechten Übergang und seines territorialen Plans für einen gerechten Übergang wird Spanien fast 869 Mio. EUR aus dem Fonds für einen gerechten Übergang erhalten. Die Mittel werden das Land dabei unterstützen, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft entschlossen weiter voranzubringen und fair zu gestalten. Spanien ist auf gutem Weg, den schrittweisen Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kohle noch vor dem ursprünglichen Zieljahr 2030 zu vollenden. Die EU wird zu einer gerechten Klimawende in den Regionen beitragen, die von den entsprechenden Stilllegungen von Kohlebergwerken und Kohlekraftwerken betroffen sind. Dies gilt vor allem für die Region Asturien, die fast ein Drittel der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang für Spanien erhalten wird. Ebenfalls Mittel erhalten werden die Provinz A Coruña in Galicien, die Provinz Teruel in Aragonien, die Provinzen León und Palencia in Kastilien und León sowie die Provinzen Almería, Cádiz und Córdoba in Andalusien sowie eine Gruppe von Gemeinden rund um Alcúdia auf Mallorca. Mehr…