Am 16. August 2021 hat die BaFin die 6. Novelle ihrer Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk) veröffentlicht. Darin hat sie insbesondere die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)) zu notleidenden und gestundeten Risikopositionen sowie zu Auslagerungen umgesetzt. Daneben wurden auch einzelne Anforderungen aus den EBA-Leitlinien zum Management von IKT- und Sicherheitsrisiken einbezogen. IKT steht für Informations- und Kommunikationstechnologie. Die neue Fassung der MaRisk ist mit Veröffentlichung in Kraft getreten. Unmittelbar anwenden müssen die Institute aber nur die Konkretisierungen. Die Umsetzungsfristen für neue Regelungen gehen aus dem Übersendungsschreiben hervor.
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Claudia Zimmermann

Liebe Leser, heute gibt es einen Klartext aus aktuellem Anlass. Es geht diesmal um Afghanistan, nicht nur um das Land, sondern um die Situation dort die synonym ist für die Situation auf Mutter Erde. Inzwischen ist die Lage in Afghanistan weltweit zum Thema geworden. Die radikal islamistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit das Land übernommen, nachdem die Amerikaner abgezogen waren. Biden hat eingestanden, dass er die Lage falsch eingeschätzt habe, obwohl Kritiker schon vor Monaten warnten, dass die geschehen könnte. Zwanzig Jahre nach 9/11 sind wir gefühlt wieder bei null. Ein Armutszeugnis für die Politiker dieser Welt und vor allem für den Westen. Es wird wohl lange dauern, die Fehler aufzuarbeiten, wenn das überhaupt geschieht. Es gibt allerdings Opfer und das ist die Bevölkerung in jeder Hinsicht. Viele, vor allem Frauen haben dem Westen vertraut und sich in den vergangenen Jahren mit den westlich orientierten Politikern eingelassen, sie haben gekämpft für eine neue Freiheit ohne Taliban und sie haben sich etwas getraut. Jetzt sind es gerade diese Frauen und junge Mädchen, aber auch Männer die sich für Freiheit eingesetzt haben, die zusammengearbeitet haben mit den westlichen Ländern, die besonders in Gefahr sind. Amerikaner und auch Deutsche, sowie andere Nato Länder haben bereits Truppen geschickt, nein nicht um die Bevölkerung zu schützen, sondern um ihr eigenes Personal und Amerikaner, sowie westliche Diplomaten so schnell wie möglich aus dem Land rauszuholen. Die afghanische Bevölkerung indessen rennt hilfesuchend durch die Stadt, versucht zu fliehen, auch über den Flughafen „Wir haben keine Angst zu sterben“ aber wir haben Angst vor den Taliban, denn jeder weiß, dass sie den Feind und dazu gehört jeder der sich nicht dem radikal islamistischem Glauben unterwirft und mit den anderen zusammengearbeitet hat nicht mit Samthandschuhen anpacken.
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Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine mit 550 Mio. EUR ausgestattete Maßnahme Deutschlands zur Unterstützung der Deutsche Bahn AG („Deutsche Bahn“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Mit der Maßnahme in Form einer Kapitalzuführung soll die Deutsche Bahn einen Ausgleich für die Schäden erhalten, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr aufgrund der COVID-19-Pandemie zwischen dem 16. März und dem 7. Juni 2020 im Inlandsreiseverkehr und zwischen dem 16. März und dem 30. Juni 2020 im internationalen Reiseverkehr entstanden sind. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mit dieser Maßnahme wird Deutschland der Deutschen Bahn einen Ausgleich für die Schäden gewähren, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen März und Juni 2020 aufgrund der Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Wir arbeiten weiterhin eng mit Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass nationale Maßnahmen zur Unterstützung aller von der Krise betroffenen Wirtschaftszweige, einschließlich des Schienenverkehrs, im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell wie möglich umgesetzt werden können.“ Mehr…

Im Vorfeld des Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August haben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli folgende Erklärung abgegeben: Mehr…

„Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde – zumindest vorläufig – beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal.  Mehr…

Die Europäische Kommission hat heute ein ehrgeiziges Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden sollen. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Diese Vorschläge sind Teil der Bemühungen der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger und das Finanzsystem der EU vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Sie zielen darauf ab, die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten zu erleichtern und die Schlupflöcher zu schließen, die Kriminelle dazu nutzen, Erträge aus Straftaten über das Finanzsystem zu waschen oder damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren. In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020-2025 wurde darauf hingewiesen, dass die Verbesserung des EU-Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dazu beitragen wird, die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu schützen.
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Wälder sind ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt. Sie dienen als Kohlenstoffsenken und federn die Auswirkungen des Klimawandels ab, beispielsweise durch Abkühlung von Städten, Schutz vor schweren Überschwemmungen und Verringerung der Auswirkungen von Dürren. Wälder sind wertvolle Ökosysteme, die einen großen Teil der biologischen Vielfalt Europas beherbergen und deren Ökosystemdienstleistungen durch Wasserregulierung, die Bereitstellung von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Materialien, Katastrophenvorsorge und -kontrolle, Bodenstabilisierung und Erosionskontrolle sowie Luft- und Wasserreinigung zu unserer Gesundheit und unserem Wohlbefinden beitragen. Wälder sind ein Ort der Erholung, der Entspannung und des Lernens und sichern Existenzgrundlagen. Die neue EU-Waldstrategie für 2030 ist eine der Leitinitiativen des europäischen Grünen Deals, die auf der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 aufbaut und die vielfältigen Funktionen der Wälder einbezieht. Sie trägt dazu bei, das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und bis 2050 klimaneutral zu sein, zu erreichen sowie die Verpflichtung der EU umzusetzen, den Abbau der Emissionen durch natürliche Senken gemäß dem Klimagesetz zu steigern.
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In Deutschland ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 trotz des pandemiebedingten Lockdowns um 13,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres lag der Rückgang sogar bei knapp 16 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ein erheblicher Rückgang der Insolvenzen ist auch in Österreich festzustellen. Im April sowie im August und September hat sich die Zahl der Firmeninsolvenzen dort im Vorjahresvergleich sogar mehr als halbiert, auch in der Schweiz kam es in den ersten drei Quartalen 2020 zu einem Rückgang. Mehr…

Die Europäische Kommission begrüßt die heute von den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten der G20 erzielte historische globale Einigung, die den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten soll. Mit diesem beispiellosen Konsens wird eine grundlegende Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems in Gang gebracht. So sollen etwa Besteuerungsrechte neu verteilt werden, was bedeutet, dass die weltweit größten Unternehmen künftig überall dort Steuern zahlen müssen, wo sie Umsätze machen. Gleichzeitig soll ein weltweiter effektiver Mindeststeuersatz von nicht weniger als 15 % dazu beitragen, aggressive Steuerplanung einzudämmen und dem Wettbewerb um die niedrigsten Körperschaftsteuersätze ein Ende zu setzen.
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