Der Gerichtshof Den Haag (Niederlanden) will erreichen, dass die Staatsanwaltschaft den ehemaligen ING-Konzernchef Ralph Hamers strafrechtlich verfolgt. Im Jahr 2018 schloss ING mit der Staatsanwaltschaft aufgrund einer gescheiterten Anti-Geldwäsche-Politik einen Vergleich über 775 Millionen, bei dem Hamers selbst verschont blieb. Pieter Lakeman, Vorsitzender der Stiftung „Stichting Onderzoek Bedrijfs Informatie SOBI“, forderte den Gerichtshof auf, der Staatsanwaltschaft aufzutragen, Ralph Hamers (seit September CEO der Schweizer Bank UBS) doch noch strafrechtlich zu belangen. Lakeman sieht die Strafverfolgung als positives Signal für die Finanzwelt Europas. Für das Gericht ist es wichtig, “dass in einem öffentlichen Strafverfahren der Grundsatz bestätigt wird, dass auch Vorstandsmitglieder einer Bank nicht ungestraft davonkommen, wenn sie sich erwiesenermaßen verbotener Handlungen schuldig gemacht haben. Die Bürger müssen sehen können, dass ein solches Verhalten auch von der Regierung nicht akzeptiert wird.” 
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Die Kommission hat heute beschlossen, Irland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land die EU-Vorschriften über die Rechte von Tatverdächtigen und verurteilten Personen nicht in nationales irisches Recht umgesetzt hat. Irland hat zwei Rahmenbeschlüsse über die gegenseitige Anerkennung nicht umgesetzt, nämlich den Rahmenbeschluss zur Überstellung von verurteilten Personen (2008/909/JI), der verurteilten EU-Bürgern die soziale Wiedereingliederung erleichtern soll, indem er es ihnen ermöglicht, ihre Strafe in ihrem Heimatland zu verbüßen. So können verurteilte Personen, die in einem Gefängnis außerhalb ihres Heimatlandes inhaftiert sind, in den EU-Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder in einen anderen EU-Staat überstellt werden, zu dem sie eine enge Verbindung haben und den Rahmenbeschluss zur Europäischen Überwachungsanordnung (2009/829/JI), der es verdächtigten Personen, die in einem anderem EU-Staat auf ihre Gerichtsverhandlung warten, ermöglicht, in den EU-Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zurückzukehren und sich dort bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung aufzuhalten. In ihrem Heimatland werden diese Bürger sodann im Rahmen von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug (außerhalb des Gefängnisses) überwacht, indem sie beispielsweise dazu angehalten werden, sich täglich bei einer Polizeidienststelle zu melden. Auf diese Weise wird eine längere Untersuchungshaft im Ausland vermieden. 
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Die Kommission hat heute eine Arzneimittelstrategie für Europa angenommen, um Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln zu garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie zu unterstützen. Die Strategie wird es Europa ermöglichen, seinen Arzneimittelbedarf – auch in Krisenzeiten – durch solide Lieferketten zu decken. Wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gefordert, wird die Strategie als Schlüsselelement für die Schaffung einer stärkeren europäischen Gesundheitsunion dazu beitragen, ein zukunftssicheres und krisenfestes EU-Arzneimittelsystem einzurichten. Mehr…

Michel Klompmaker

Dies ist mein erster Blog auf der deutschsprachigen Webseite. Claudia Zimmermann hat mich darum gebeten. Sie hält es für eine wunderbare Idee auch die deutschsprachigen Leser regelmäßig zu informieren über dasjenige was sich in den Niederlanden tut, hinsichtlich Risk & Compliance und selbstverständlich arbeite ich daran gerne mit. Ich bin Wirtschaftswissenschaftler und Experte und lebe in den Niederlanden. Die niederländische Bankenlandschaft ist ganz anders als in Deutschland. Eigentlich gibt es inzwischen nur noch drei große Mitspieler: ING Bank, ABN Amro Bank und die Rabobank die gemeinsam als Großbanken den niederländischen Mark beherrschen. Allerdings sind es drei sehr verschiedene Banken. Die ING Bank profiliert sich gerne als moderne, digitale Bank. Die Rabobank hat eine kooperative Struktur und ist traditionell sehr stark vertreten in der ländlichen Region und konzentriert sich vor allem auf die Nahrungs und Landwirtschaft. Die ABN Amro Bank war einst eine starke internationale Bank aber als Folge der Krise 2008/2009 wurde sie letztendlich vom niederländischen Staat übernommen. Der liberale frühere Finanzminister Gerrit Zalm wurde eingestellt, damit er als CEO Ordnung in die Struktur bringen konnte.  Mehr…

Frauen verdienen in der Europäischen Union immer noch weniger als Männer. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle in den EU-27 hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht verringert: von 14,5 % auf 14,1 %, laut jüngsten Eurostat-Zahlen. Der europäische Tag der Lohngleichheit markiert den Tag, ab dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit machen, symbolisch nicht mehr bezahlt werden. In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit auf den 10. November. Im Vorfeld dieses symbolischen Tags haben die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, diese gemeinsame Erklärung abgegeben: Männer und Frauen sind gleich. Damit sich die europäische Wirtschaft erfolgreich von der Pandemie erholt, müssen alle mit anpacken.  Mehr…

The table below illustrates all the stolen money processed by Payvision 

by Elfriede Sixt

Payvision bv, registered in Amsterdam, is a payment service provider founded in 2002 by Rudolf Booker and his partners to provide payment services for online shops. Payvision has been granted a license as a Payment Institution under the Payment Services Directive (PSD) for the Dutch Central Bank. The PSD is an EU regulation to aide the industry in facilitating transactions across Europe more efficiently and with more transparency. The PSD license is only awarded to organisations that comply with a wide set of rules and obligations to ensure quality and stability of the international payment sector. Payvision enables online shops to accept credit card payments and acts as an acquiring partner for the operating companies (merchants) of the websites. The financial flows go through specially established vehicles 1) such as Stichting Trusted Third Party Payvision and Stichting Trusted Third Party or Acapture. Rudolf Booker was also the CEO of the company until April 2020. The sole beneficial owner of Payvision is now ING Bank. As part of the implementation of its FinTech strategy, ING acquired 75% of the shares in the start-up Payvision in spring 2018 at a valuation of EUR 360 million, based primarily on the highly positive business development of the company.   Mehr…

In einer durch die Coronavirus-Pandemie gekennzeichneten Zeit ist das Vertrauen in die EU stabil geblieben, und die Europäer vertrauen darauf, dass die EU in der Zukunft die richtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie trifft. In der heute veröffentlichten neuen Standard-Eurobarometer-Umfrage nennen die europäischen Bürgerinnen und Bürger die wirtschaftliche Lage, die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Einwanderung als die drei wichtigsten Anliegen auf EU-Ebene. Die wirtschaftliche Lage ist auch das Hauptanliegen auf nationaler Ebene, gefolgt von Gesundheit und Arbeitslosigkeit. In der neuen Eurobarometer-Umfrage, die im Juli und August durchgeführt wurde, spiegeln sich Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage in der Wahrnehmung der aktuellen Wirtschaftslage wider. 64 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger stufen die Lage als „schlecht“ ein und 42 % glauben, dass sich die Wirtschaft ihres Landes erst „2023 oder später“ von den negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen wird. 

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100.514 Fälle von Cybercrime im engeren Sinne registrierte die deutsche Polizei in 2019, was einem Anstieg von über 15 Prozent gegenüber der Vorjahreszahl entspricht (2018: 87.106 Fälle). Wie aus dem heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten „Bundeslagebild Cybercrime 2019“ hervorgeht, erreicht die Anzahl der polizeilich bekannten Taten damit einen neuen Höchststand. Die Schäden, die durch entsprechende Taten entstehen, sind hoch. So schätzt der Branchenverband BITKOM, dass der Wirtschaft 2019 ein Schaden von über 100 Milliarden Euro durch Cyberangriffe entstanden ist. Neben Wirtschaftsunternehmen sind öffentliche Einrichtungen bevorzugte Ziele der Täter, die sich hier hohe kriminelle Gewinne erwarten.  Mehr…

Die festgefahrenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) im Nachgang des Brexits sind nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) besorgniserregend. Der äußerst kurze zur Verfügung stehende Zeitraum müsse für eine grundsätzliche Einigung über die wichtigsten Handelsfragen genutzt werden. Voraussetzung sei aber, dass Großbritannien die Inhalte des bereits ratifizierten Ausstiegsvertrags nicht in Frage stelle.  Mehr…