Kommission stärkt den Schutz handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa

18 April 2022
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Die Kommission hat heute einen Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten vorschlagen. Dieser Rahmen, der erste seiner Art, beruht auf der Originalität und Authentizität traditioneller Praktiken aus den europäischen Regionen. Er erfasst Produkte wie Murano-Glas, Donegal-Tweed, Porzellan aus Limoges, Messerschmiedewaren aus Solingen und Bunzlauer Keramik. Obwohl diese hoch geschätzten Produkte einen europaweiten, teilweise weltweiten Ruf genießen, verfügten die Hersteller bislang über keinen EU-weiten Schutz der Bezeichnung, die Ursprung und Ansehen ihrer Produkte mit deren Qualität verknüpft. Mehr…

Credit NL, Amsterdam, Niederlande: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Kreditgeschäft und ordnet die Abwicklung an

11 April 2022

Die BaFin hat mit Bescheid vom 23. Februar 2022 gegenüber der Credit NL die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Kreditgeschäfts und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet. Das Unternehmen betreibt die Internetseite credit-nl.com, mittels der es grenzüberschreitend Kunden in Deutschland Privat- und Unternehmensdarlehen auf der Grundlage von Darlehensvereinbarungen gewährt. Das Unternehmen kontaktiert darüber hinaus Kunden in Deutschland per E-Mail und wirbt für sein Angebot. Damit betreibt Credit NL gewerbsmäßig das Kreditgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt das Unternehmen nicht und handelt daher unerlaubt. Der Bescheid ist bestandskräftig.

EU beschließt fünftes Sanktionspaket gegen Russland

09 April 2022
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Die EU-Kommission begrüßt die heutige Einigung im Rat auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen. Zusammen mit den vier vorangegangenen Paketen wird der Kreml durch diese Sanktionen wirtschaftlich noch stärker unter Druck gesetzt und von Finanzierungsquellen für seine Invasion der Ukraine abgeschnitten. Diese Maßnahmen sind umfassender und strenger, so dass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen. Die Schritte wurden mit den internationalen Partnern abgestimmt. Die Kommission und der EAD arbeiten derzeit an weiteren Vorschlägen für mögliche Sanktionen, auch in Bezug auf Öleinfuhren, und prüfen einige der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ideen wie etwa Strafzölle oder spezielle Zahlungskanäle wie Treuhandkonten. Von den Sanktionen abgesehen, hat die EU deutlich gemacht, dass eine größere Unabhängigkeit von russischen Energieeinfuhren dringend geboten ist. In ihrer REPower-Mitteilung vom 8. März kündigte die Kommission eine Strategie für eine schnellstmögliche Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland an. Mit der Umsetzung wurde bereits begonnen.
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Erklärung der Europäischen Kommission und der Vereinigten Staaten zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung

25 März 2022
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Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission sind entschlossen, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu verringern. Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement für die Energiesicherheit und die Nachhaltigkeit Europas sowie für die Beschleunigung des globalen Übergangs zu sauberer Energie. Wir verurteilen Russlands weitere Invasion in der Ukraine auf das Schärfste und bringen unsere Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Wir teilen das Ziel, das Problem der Energiesicherheit anzugehen und die Energieversorgung der EU und der Ukraine sicherzustellen. Wir begrüßen die kontinuierlichen Fortschritte bei der physischen Integration der Ukraine in die EU-Energiemärkte. Die Energiesicherheit und die Nachhaltigkeit in der EU und der Ukraine sind für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung. Mehr…

BaFin warnt vor vermeintlich lukrativem Jobangebot im Home-Office

21 März 2022

Die BaFin warnt davor, auf ein vermeintlich lukratives Jobangebot als „Mitarbeiter m/w/d im Prozesscontrolling“ bzw. „Aushilfe im Büro m/w/d“ einzugehen, welches angeblich von der Intervisa Unternehmensberatung Verwaltungs GmbH stammt. Die Intervisa Unternehmensberatung Verwaltungs GmbH, Schwaig, ist nicht Verfasserin der betreffenden Stellenanzeigen oder E-Mails. Es handelt sich hierbei um einen Identitätsdiebstahl durch unbekannte Täter. Die Tätigkeit besteht darin, zu Testzwecken Konten zu eröffnen. In dem Angebot wird suggeriert, dass diese im Nachgang deaktiviert oder gelöscht würden. Tatsächlich werden sie genutzt, um Zahlungen abzuwickeln.  Mehr…

Durchsetzung von Sanktionen gegen gelistete russische und belarussische Oligarchen

20 März 2022
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Die Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die eingerichtet wurde, um die Umsetzung der Sanktionen gegen in die Sanktionslisten aufgenommene russische und belarussische Oligarchen auf EU-Ebene zu koordinieren, hat nun ihr Vorgehen auf internationaler Ebene verstärkt. Sie wird Seite an Seite mit der neu eingerichteten Taskforce „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“ arbeiten, in deren Rahmen die EU mit den G7-Ländern Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sowie Australien gemeinsam operiert. Die Kooperation zwischen der europäischen Taskforce „Freeze and Seize“ und der internationalen Taskforce „REPO“ ist von entscheidender Bedeutung, um die Wirksamkeit der Sanktionen, die auf beiden Seiten des Atlantiks verhängt wurden, zu gewährleisten. Die Kommission ist zu einer engeren Zusammenarbeit und Abstimmung mit ihren Partnern entschlossen, um ein wirksames gemeinsames Vorgehen auf internationaler Ebene zu gewährleisten.
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Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

14 März 2022
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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Viele Publisher greifen auf Display-Werbung zurück, um die Bereitstellung von Online-Inhalten für Verbraucher zu finanzieren. Die Vereinbarung zwischen Google und Meta, die sie „Jedi Blue“ nannten, könnte darauf abzielen, mit dem Google-Dienst „Open-Bidding“ konkurrierende Technologien zu schwächen und vom Markt für Display-Werbung auf Websites und in Apps von Publishern auszuschließen. Sollte sich dieser Verdacht im Rahmen unserer Untersuchung bestätigen, würde dies eine Beschränkung und Verzerrung des Wettbewerbs auf dem bereits konzentrierten Markt für Werbetechnologien zum Nachteil konkurrierender Technologien, von Publishern und letztlich der Verbraucher darstellen.“ Mehr…

EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der griechischen Post (ELTA) ein

10 März 2022

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte griechische Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des ehemaligen staatlichen Postunternehmens ELTA mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. ELTA ist der größte Anbieter von Postdienstleistungen in Griechenland und das mit der Erfüllung der Universaldienstverpflichtung betraute Postunternehmen. Im Mai 2020 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, derzufolge mehrere Maßnahmen zugunsten von ELTA eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellten.  Mehr…

Schuldig gesprochen

09 März 2022

Es waren die Schlagzeilen auch des Jahres 2021. Jeffrey Epstein der verurteilte Sexualstraftäter der angeklagt wurde einen Ring zur sexuellen Ausbeutung minderjähriger Mädchen unterhalten zu haben, der allerdings vor der eigentliche Prozeß beginnen konnte in Haft Selbstmord beging. Seine Geschäftsparterin und gutte Freundin Ghislaine Maxwell Tochter des britischen Verlegers Robert Maxwell wurde jetzt in New York schuldig gesprochen.

 

Erklärung von Präsidentin von der Leyen und US-Außenminister Antony Blinken

05 März 2022
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ich heiße Sie herzlich willkommen und bin hocherfreut, dass Sie erneut im Berlaymont zu Gast sind. Ihr Besuch in Europa zeigt deutlich, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bei ihrer Reaktion auf Putins rücksichtslose Invasion der Ukraine sehr eng zusammenarbeiten. Durch diese gegenseitige Abstimmung konnten wir gemeinsam in Rekordzeit Sanktionen planen, entwickeln und verhängen, die unter Beweis stellen, wie entschlossen wir sind, Putin einen hohen Preis für diesen Krieg zahlen zu lassen. Wir ergreifen diese Maßnahmen nicht leichtfertig, aber es ist klar, dass wir handeln müssen. Mehr…