Ramona Mayahi-Range und Dennis Vogel

Die BaFin hat eine Internetrecherche zu Verstößen gegen Werbe- und Veröffentlichungspflichten auf Plattformen durchgeführt, die Schwarmfinanzierung ermöglichen. Ziel war es, Missstände aufzudecken und somit das Aufsichtsziel des kollektiven Verbraucherschutzes zu stärken. Der Fokus lag auf Vermögensanlagen, die gemäß § 2a Vermögensanlagengesetz prospektfrei über Crowdinvesting-Plattformen angeboten werden. Insgesamt überprüfte die BaFin Projekte auf 50 aktiven Crowdinvesting-Internetseiten. Dabei untersuchte sie eingehend die Einhaltung der Werbe- und Veröffentlichungspflichten nach §§ 12 und 13a VermAnlG. Im Fokus standen die ordnungsgemäße Gestaltung der Warnhinweise und die freie Zugänglichkeit der Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIB). Das Ergebnis: Bei circa 70 Prozent der untersuchten Crowdinvesting-Plattformen stellte die BaFin Auffälligkeiten fest. Mehr…

Bundestag und Bundesrat haben dem Umsetzungsgesetz zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Damit muss sich die Compliance-Welt auf zahlreiche Veränderungen durch das neue Geldwäschegesetz (GwG) 2020 vorbereiten, das zum 1.1.2020 in Kraft treten wird. Zweieinhalb Jahre nach der letzten Novellierung muss der deutsche Gesetzgeber das Geldwäscherecht erneut anpassen, um der nationalen Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie fristgerecht nachzukommen. Der Regierungsentwurf hat am 14.11.2019 den Bundestag und am 29.11.2019 den Bundesrat passiert und tritt ab Januar 2020 in Kraft. Im Vergleich zum noch aktuellen GwG 2017 werden sich zahlreiche Regelungen ändern.  Mehr…

Melchior Poppe

Mit der Grundrente beschenkt die GroKo einmal mehr deutsche Rentner. Bezahlen sollen diesmal ausgerechnet diejenigen, die eigenständig vorsorgen: Mit seinem Entwurf für das Finanztransaktionsgesetz nimmt Olaf Scholz (SPD) Aktien großer Unternehmen ins Visier – also diejenigen Wertpapiere, die Kleinanleger gerne nehmen. Nach jahrelangen Verhandlungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass zunächst zehn Länder eine Steuer auf Aktienkäufe einführen.  Aktien großer Unternehmen mit Hauptsitz in einem dieser Länder kauft, soll demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent ans Finanzamt entrichten. Dies soll aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro gelten. In Deutschland sind das laut Ministerium 145 Aktiengesellschaften. Mehr…

Stephan Ueberbach

Der Brexit macht es möglich: Mit den Cayman Islands steht nun das erste britische Überseegebiet auf der Schwarzen Liste der EU. Das selbe Schicksal ereilt auch Panama. Die Türkei dagegen bekommt noch etwas Aufschub, mit der EU zu kooperieren. Nach dem Brexit hat die EU erstmals ein britisches Überseegebiet als Steueroase geächtet. Die Cayman Islands stehen nun offiziell auf der Schwarzen Liste. Dies teilten die EU-Kommission und der Rat der EU-Länder mit. Die EU wirft der Inselgruppe in der Karibik vor, dass die dortige Gesetzgebung die Ansiedlung von Offshore-Strukturen zur Steuerhinterziehung erleichtert. Als britisches Überseegebiet konnten die Cayman Islands bis zum Brexit Ende Januar nicht auf die Schwarze Liste gesetzt werden.  Mehr…

Samuel Jackisch

Im Kampf gegen Steuervermeidung in der EU gilt Transparenz über gezahlte Steuern als wichtiges Mittel. Ein EU-Plan, solche Klarheit herzustellen, ist vorerst gescheitert – auch an Deutschland. Wenn die Große Koalition in Berlin sich nicht einigen kann, dann muss die Bundesregierung sich im Rat der EU enthalten. Diese Absprache zwischen CDU/CSU und SPD sorgt dafür, dass in Brüssel häufiger mal was stecken bleibt, denn ohne klares Ja oder Nein aus dem wichtigen Deutschland ist eine qualifizierte Mehrheit in Brüssel schwierig herzustellen.  Mehr…

Philip Mattheis Stern

China versucht verzweifelt, den Corona-Ausbruch in den Griff zu bekommen. Nun greift man sogar zu einer radikalen Maßnahme – und will das Bargeld entkeimen. Die Zahlen erschrecken: Fast 75.000 Menschen haben sich auf dem chinesischen Festland bestätigt mit Corona infiziert, die Zahl der Toten liegt bei über 2.500. Mit Zwangsquarantäne, Krankenhaus-Bauten im Schnellverfahren und zahlreichen weiteren Maßnahmen kämpft die Regierung gegen eine weitere Verbreitung an. Nun will man zusätzlich auch Geldscheine entkeimen. Das kündigte Fan Yifei, der stellvertretende Direktor der chinesischen Zentralbank während einer Pressekonferenz an. Man wolle mit der Maßnahme „die öffentliche Sicherheit und Gesundheit wahren, wenn Bargeld benutzt wird“, sagte Fan nach einem Bericht von „Channel News“.  Mehr…

Bevor wir zur Aktualität kommen, nochmal kurz der Rückblick, was eigentlich der Ausgangspunkt der Story ist. Sie kennen den größten Steuerraub der deutschen Geschichte? Banken und Großinvestoren raubten dem deutschen Steuerzahler Milliarden-Beträge, in dem man Aktien rund um den Zahltag der Dividenden schnell hin und her schob. So wurde für die Finanzämter unklar, wem die Aktien zum Stichtag eigentlich gehörten. In gigantischem Umfang erstatteten die Finanzämter so jahrelang Steuern für Kapitalerträge, die vorher gar nicht gezahlt wurden. Seit geraumer Zeit versucht der deutsche Staatsapparat (zum Beispiel über einen aktuellen Gerichtsprozess) Gelder zurückzubekommen. Hier sitzt auch die „honorige“ Hamburger Privatbank MM Warburg mit auf der Anklagebank. Mehr…

von Daniel Zwick

Dank des Booms bei elektronischen Zahlungen hat der Zahlungsdienstleister Wirecard seinen Umsatz deutlich gesteigert – trotz des Vorwurfs fehlerhafter Bilanzierungen. Das Ergebnis stieg um rund 40 Prozent. Vor Monaten hatte der Dax-Konzern Wirecard die britische „Financial Times“ wegen Manipulationsvorwürfen verklagt. Doch jetzt hat der Zahlungsdienstleister die Gerichtsverhandlung überraschend verschoben. Zu den Gründen äußert sich Wirecard nicht. Der Dax-Konzern Wirecard hat im Rechtsstreit mit der britischen „Financial Times“ einen überraschenden Rückzieher gemacht. Eigentlich sollte die Klage des Zahlungsdienstleisters gegen die Wirtschaftszeitung am 27. Januar vor dem Landgericht München 1 verhandelt werden. Doch dazu kam es nicht. „Den Termin für die mündliche Verhandlung hat die Vorsitzende Richterin auf Antrag der Klageseite abgesetzt“, bestätigte die Sprecherin des Gerichts. Wann das Verfahren jetzt weitergeht, liegt in der Hand des Unternehmens.  Mehr…

Karolina Meyer-Schilf

Die Hamburger Bank spendete 2017 an den Kreisverband von Johannes Kahrs. Kurz vor der Bürgerschaftswahl will die SPD lieber nicht darüber diskutieren. Eine knappe Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sehen sich die Sozialdemokraten heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Nach der mutmaßlichen Verstrickung von Spitzenkandidat Peter Tschentscher und dem früheren Ersten Bürgermeister und heutigen Finanzminister Olaf Scholz in mögliche Steuergeschenke an die Hamburger Warburg-Bank gerät nun auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ins Blickfeld. Er ist eine schillernde Figur. Verwickelt in zahlreiche Skandale und Skandälchen, bekannt als begnadeter Netzwerker und Machtmensch, konnte ihm bislang nie etwas dauerhaft schaden. Weder der Prozess um nächtlichen Telefonterror gegen eine innerparteiliche Konkurrentin, der 1992 mit einem Vergleich endete; noch die rund 60.000 Euro Spenden, die in den Jahren 2005 und 2006 aus der Rüstungsindustrie in seinen Kreisverband geflossen sein sollen. Mehr…

Mit der vom Bundeskabinett verabschiedeten Blockchain-Strategie hat Deutschland als einer der ersten Staaten einen Fahrplan vorgelegt, um die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation zu mobilisieren. Die Blockchain-Technologie ist eine der meistdiskutierten Innovationen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie wurde basierend auf der Vision eines dezentralen Systems entwickelt, das zentrale Instanzen ablösen und Transaktionen unmittelbar zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglichen soll. Dies kann zum Beispiel Handel und Austauschbarkeit von Werten vereinfachen. Der bekannteste – bei Weitem nicht einzige – Anwendungsfall ist die Kryptowährung Bitcoin. In letzter Zeit rücken Anwendungsfälle jenseits von Kryptowährungen mehr und mehr in den Fokus, darunter auch im Bereich der kommunalen Verwaltung.
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