„Steuertransparenz ist nötig, um die Steuervermeidung großer Konzerne zu erkennen. Digitalkonzerne wie Amazon sind in der Corona-Krise noch mächtiger geworden. Jetzt wäre die Chance zu beweisen, dass Europa sich mit den Steuertricks von Amazon, Google und Co. anlegt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Vorfeld der morgigen EU-Videokonferenz auf Ministerebene zu „Binnenmarkt und Industrie“ und der anschließenden Abstimmung über die öffentliche Berichtspflicht (public country-by-country reporting) von multinationalen Unternehmen.  Mehr…

Verfasser: Dina-Perla Portnaar

Risiko, Governance und Compliance im Finanzsektor bleiben unser Flaggschiff. Bank und Finanzwesen sind seit Jahren Teil unserer DNA. Dem Herausgeber von Risk & Compliance Plattform, Michel Klompmaker, war einst Herausgeber des Titels – buchstäblich – Banking & Finance. Darüber hinaus hat es Risk & Compliance Plattform eine Community aus und hervorragende Beziehungen zu vielen führenden, Top Entscheider, Beruf wie und Aufsichtsbehörden in der Finanzwelt. Darüber hinaus habe ich in den letzten 16 Jahren die meiste Zeit in den Bereichen IT / Technologie und Finanzen gearbeitet. Allerdings wissen einige Leser nicht, dass die globale Community der Risk & Compliance Platform in allen Branchen tätig ist. Der Fokus liegt auf Risiko und Integrität im weiteren Sinne –Gesundheitswesen, Export, Logistik, Zoll, Immobilien und Wohnen, Unternehmertum, Regierung, Unternehmensberatung, Soziales, Gesellschaft und so weiter und so fort. Bereich Risiko und inte ual offene Diskussionen über das Verhalten in verschiedenen Arten von privaten und öffentlichen Institution und individuellen und kollektiven Ebene. Bei der Risk & Compliance-Plattform geht es nicht nur ums Geschäft. Oft bleibt Kindesmissbrauch sogar außerhalb der Medien.  Mehr…

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken ESRB hat am 16. Februar in seinem Bericht über coronabedingte Stützungsmaßnahmen in 31 Mitgliedsstaaten die positiven Effekte herausgestellt. Durch fiskal- und geldpolitische Maßnahmen sowie regulatorische Flexibilität ist es demnach gelungen, die Finanzstabilität zu erhalten, eine Liquiditätskrise zu verhindern und ausgefallene bzw. notleidende Kredite zu begrenzen. Spillover-Effekte zwischen Real- und Finanzwirtschaft seien bislang eingedämmt worden.
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„Die Interpol-Fahndung nach dem Ex-Banker der HypoVereinsbank, Paul Mora, wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in kriminelle Cum-Ex-Deals ist ein wichtiges Signal. Auch Hanno Berger sollte sich einem Gerichtsverfahren in Deutschland stellen. Sollten sich Anklagen gegen Berger nicht nur auf Steuerdelikte beziehen, würde der Druck auf die Schweiz zunehmen, ihn auszuliefern“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Fahndung von BKA und Interpol nach dem mutmaßlichen Cum-Ex-Betrüger Paul Mora.  Mehr…

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des SURE-Instruments die vierte Tranche zur finanziellen Unterstützung der Mitglieder in Höhe von 14 Mrd. EUR an neun Mitgliedstaaten überwiesen. Dies ist die erste Auszahlung im Jahr 2021. Mit der heutigen Transaktion hat Belgien 2 Mrd. EUR, Zypern 229 Mio. EUR, Ungarn 304 Mio. EUR, Lettland 72 Mio. EUR, Polen 4,28 Mrd. EUR, Slowenien 913 Mio. EUR, Spanien 1,03 Mrd. EUR, Griechenland 728 Mio. EUR und Italien 4,45 Mrd. EUR erhalten. Alle neun Mitgliedstaaten hatten bereits 2020 über SURE im Rahmen einer der ersten drei Ausgaben und Auszahlungsmaßnahmen, die 2020 stattfanden, finanzielle Unterstützung erhalten.
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Der deutschen Finanzaufsicht BaFin ist ein gefälschter Account in ihrem Namen beim Nachrichtendienst Twitter bekannt geworden. Um den Eindruck der Echtheit des Fake-Accounts zu verstärken, ist hierfür das offizielle, urheberrechtlich geschützte BaFin-Logo rechtswidrig verwendet worden. Die BaFin weist darauf hin, dass die Bundesbehörde keinen eigenen Account beim Nachrichtendienst Twitter unterhält und dort auch keine offiziellen Informationen verbreitet. Im Bereich Social Media ist die BaFin derzeit lediglich auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn mit einem eigenen Profil vertreten.
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Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie zu Ihrer Verwendung ein Zitat von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion über den Patentschutz bei Corona-Impfstoffen in der Welthandelsorganisation.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Posselt

Fabio De Masi: „Der Widerstand der Regierungen der Big-Pharma-Länder – darunter auch Deutschland – gegen den Antrag Südafrikas und Indiens vor der Welthandelsorganisation ist ein schwerer Fehler. Auch Ärzte ohne Grenzen, das UN Aids Programm, renommierte Ökonomen, Pharmaexperten sowie fast 100 weitere Regierungen unterstützen die Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe. Die Impfstoffkapazitäten ließen sich durch einen Mix aus Lizenzproduktion und Prämien sowie öffentlichen Beihilfen erhöhen. Denn eine kurzfristige maximale Ausweitung der Produktion ist leider nicht im Interesse der Pharmaindustrie und der Investoren, da die Errichtung weiterer Fertigungslinien, die dann später ungenutzt bleiben, nicht die Gewinne maximiert. Die technischen Einwände gegen eine Ausweitung wurden mittlerweile auch in der Praxis widerlegt. Wir sind in einer Pandemie – Menschenleben gehören vor Profite! Nur so können wir die ökonomischen, sozialen und humanitären Kosten der Pandemie reduzieren.“

Lieber Herr Döpfner,

vielen Dank für Ihren freundlichen und offenen Brief. Wie es der Zufall will, habe ich am selben Tag als Ihr Schreiben online veröffentlicht wurde, bei der virtuellen Tagung des World Economic Forum in Davos unter anderem genau über dasselbe Thema gesprochen – die Schattenseiten der Digitalisierung. Denn ja, die zunehmende Macht der großen Internetplattformen, ihr gewaltiger ökonomischer und auch politischer Einfluss bereitet auch mir zunehmend Sorge. Wie Sie bin ich der Meinung, dass wir nicht nur über die großen Verheißungen der Digitalen Welt sprechen sollten, sondern auch über die Probleme, die sie unser Volkswirtschaft, unserer Gesellschaft und auch unserer Demokratie bereiten. Mir ist das zuletzt erneut klargeworden, als ich die Bilder im Fernsehen sah, wie ein aufgebrachter Mob das US-Kapitol stürmte. Diese Bilder lassen mich nicht in Ruhe. So sieht es also aus, wenn auf Worte Taten folgen. So sieht es aus, wenn die Botschaften, die Online-Plattformen und Soziale Medien verbreiten, zu einer Gefahr für die Demokratie werden.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27. Januar 2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. Der Beschäftigte hatte am 17. Juni 2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard AG verkauft. Die Wirecard AG machte am 18. Juni 2020 öffentlich, dass über die Existenz von Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro noch keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen waren.  Mehr…

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Pandemiejahr 2020 in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Allerdings fiel der Rückgang in den drei Ländern recht unterschiedlich aus. In Österreich war das Minus mit 40 Prozent deutlich stärker als in Deutschland mit acht Prozent und in der Schweiz mit 19 Prozent. Unterschiede gab es auch bei den Neugründungen. Während in Deutschland und der Schweiz die Zahl der neugegründeten Firmen gegenüber 2019 leicht gestiegen ist, wurde der Gründergeist durch die Pandemie in Österreich offenbar gebremst. Dort war ein Rückgang um 15 Prozent festzustellen. Das geht aus der aktuellen DACH-Studie zu Insolvenzen und Neugründungen 2020 von Bisnode D&B hervor.
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