Die Kommission legt heute eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2021-2025) vor, die darauf abzielt, den Menschenhandel zu unterbinden, Schleuser zur Rechenschaft zu ziehen und Opfer zu stärken. 2017 und 2018 wurden in der Europäischen Union insgesamt mehr als 14 000 Opfer ermittelt. Weltweit erzielen Menschenhändler mit der Ausbeutung schutzbedürftiger Personen jährlich schätzungsweise 29,4 Mrd. EUR. Aller Voraussicht nach wird die Nachfrage nach Ausbeutung durch Menschenhandel anhalten. Darüber hinaus verlagern Schleuser ihre Aktivitäten zunehmend in das Internet. Es wird davon ausgegangen, dass die Ausbeutung durch die Pandemie noch zunimmt. Daher werden in der heute vorgestellten Strategie Maßnahmen dargelegt, damit die EU und die Mitgliedstaaten stärker dagegen vorgehen können.
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Die BaFin hat am 29. April 2021 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, weitere angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Sorgfaltspflichten einzuhalten, insbesondere in Bezug auf den Regel-Prozess bei Kundenaktualisierungen. Dies betrifft auch das Korrespondenzgeschäft und die Transaktions-Überwachung. Die Anordnung ergeht auf Grundlage des § 51 Absatz 2 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG).
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Norbert Häring

Die staatliche Finanzaufsicht hat im Betrugsfall Wirecard versagt, ebenso wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die Bertelsmann Stiftung schlägt deshalb in einer aktuellen Studie vor, die Finanzaufsicht vom Staat zu lösen und völlig unabhängig zu machen. Das käme einer Auslieferung an die Finanzbranche gleich. Das Geschäftsmodell der Firma Wirecard war Geldwäsche und Bilanzbetrug. Von der Politik wurde das vermeintliche Vorzeige-Erfolgsunternehmen trotzdem hofiert. Die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzminister untersteht, sah ihre Rolle darin, das Unternehmen gegen Kritiker zu verteidigen. Alles andere als ein Erfolgsausweis für die staatlich organisierte Finanzaufsicht. Das kommt Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung und dem Jacques Delors Centre an der Privatuniversität Hertie School, wie gerufen. Sie fordern nun, dass man dem Staat die Finanzaufsicht wegnehmen sollte. Die Bertelsmänner sind notorisch für Privatisierung. Das Jacques Delors Institut ist generell für die Entmachtung der nationalen Regierungen zugunsten europäischer Regeln und Institutionen.
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In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas die Vorbereitungen für den Start der Konferenz fortgesetzt. Der Exekutivausschuss hat die mehrsprachige digitale Plattform gebilligt, die es den Menschen aus der gesamten EU ermöglichen wird, zur Konferenz beizutragen. Er einigte sich auch auf seine Arbeitsmethoden und trieb die Vorbereitungen für die Eröffnungsveranstaltung am Europatag (9. Mai) voran. Ab dem 19. April haben Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa dank dieser neuen mehrsprachigen digitalen Plattform die Möglichkeit, ihre Meinung zu jedem Thema zu äußern, das sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Damit können sie – erstmals auf EU-Ebene – ihre Ideen einbringen, die Ideen anderer kommentieren, Veranstaltungen schaffen und daran teilnehmen. Die Plattform wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz.
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Dr. Julia von Buttlar & Daniel Diesinger

Was Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen beachten sollten, wenn sie ihre kapitalmarktrechtlichen Pflichten an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegieren. Dringend, aber nicht wichtig: Solche Aufgaben sollen Entscheider nach dem Eisenhower-Prinzip an Mitarbeiter delegieren. Kapitalmarktrechtliche Pflichten dürften vermutlich nicht in dieses Raster passen. Denn wichtig sind solche Pflichten für Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen allemal. Sonst müsste ein Verstoß auch kein Bußgeld der BaFin nach sich ziehen. Das kommt zwar immer wieder vor, wäre aber vermeidbar – mit einer guten Compliance. Das BaFinJournal erklärt, welche kapitalmarktrechtlichen Pflichten bestehen, wie hoch die Bußgelder ausfallen, wer die Beauftragten des Vorstands sind und vor allem: wie der Vorstand richtig delegiert, um nicht selbst zu haften.
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Zukunftsorientierte Unternehmen haben erkannt, dass Cybersicherheit ein wichtiges Thema ist. Der Bericht „2020 Cost of a Data Breach“ von IBM zeigt, dass die durchschnittlichen Kosten einer Datenpanne heute mit 3,86 Millionen US-Dollar zu beziffern sind und es durchschnittlich 280 Tage dauert, bis eine Datenpanne identifiziert und eingedämmt werden kann.

Vor dem Hintergrund der mit COVID-19 verbundenen Veränderungen in der Mitarbeiterstruktur und einer nicht geplanten Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Homeoffice, die möglicherweise nicht von einer geeigneten Infrastruktur unterstützt werden, wurden Unternehmen 2020 zu einem noch leichteren Ziel für Angriffe.

Das ist genau der Grund, warum CISOs einen risikobasierten Ansatz wählen sollten, anstatt sich allein auf Fragen der Compliance zu konzentrieren. In diesem Whitepaper beschäftigen wir uns mit dem Wert, den Best Practices und den Empfehlungen im Zusammenhang mit einem risikobasierten Ansatz für die Cybersicherheit. Weitere Themen sind:

* Was bedeutet „gut“ für den Bereich Management von Cyberrisiken
* Sechs Schritte im Prozess der Geschäftsrisikobewertung
* Die wichtige Rolle der Automatisierung beim Management von Cyberrisiken

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Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, im Rahmen des mit 100 Mrd. EUR ausgestatteten SURE-Instruments zum Schutz von durch die COVID-19-Pandemie bedrohten Arbeitsplätzen und Einkommen zusätzliche Finanzhilfen im Umfang von insgesamt 3,7 Mrd. EUR für sechs Mitgliedstaaten bereitzustellen. Belgien, Griechenland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern hatten zuvor förmlich beantragt, über die vom Rat bereits gebilligten Hilfen hinaus weitere finanzielle Unterstützung aus dem SURE-Instrument zu erhalten. Nach Prüfung dieser Anträge schlägt die Kommission dem Rat nun vor, die zusätzliche finanzielle Unterstützung wie nachstehend aufgegliedert zu genehmigen. Die von der Kommission im Rahmen von SURE vorgeschlagene finanzielle Unterstützung beliefe sich damit auf insgesamt 94,3 Mrd. EUR, wobei bislang 19 Mitgliedstaaten von den Hilfen profitiert haben.
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es unzulässige staatliche Beihilfen von bis zu rund 100 Mio. EUR, die als Steuerbefreiung für passive Zinsen und Nutzungsentgelte in Gibraltar gewährt wurden, nicht vollständig zurückgefordert hat. Diese Rechtssache betrifft Sachverhalte, die vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattgefunden haben. Am 19. Dezember 2018 erließ die Kommission einen Beschluss über die Körperschaftsteuerbefreiung für passive Zinsen und Nutzungsentgelte in Gibraltar, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. Juni 2013 bzw. zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2013 galt, sowie fünf Steuervorbescheide, die zwischen 2011 und 2013 erteilt wurden. In dem Beschluss wurden diese Maßnahmen für rechtswidrig und mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar erklärt, weshalb die Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern sei. Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen rechtswidrige staatliche Beihilfen grundsätzlich zurückgefordert werden, um die verursachte Verfälschung des Wettbewerbs zu beseitigen.
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„Der Finanzkrimi um die Warburg Bank, Finanzminister Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wird immer irrer. Die Hintergründe für die gestoppte Durchsuchung im Finanzamt sowie der Finanzbehörde Hamburg (dem Hamburger Finanzministerium) müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dass ein Finanzamt und eine Finanzbehörde überhaupt durchsucht werden, ist bereits ein krasser Vorgang. War es ein Konflikt um die juristische Grundlage der Durchsuchung oder politischer Druck?“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke.  Mehr…

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben heute den Bericht über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong vorgelegt. Gegenstand dieses 23. Jahresberichts an das Europäische Parlament und den Rat sind die Entwicklungen im Jahr 2020. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell erklärte dazu: „Im Laufe des Jahres 2020 wurden wir Zeugen einer alarmierenden Verschlechterung der politischen Lage in Hongkong. Das von Beijing erlassene nationale Sicherheitsgesetz wird derzeit genutzt, um gegen prodemokratische Kräfte vorzugehen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Grundfreiheiten auszuhöhlen. Die Festnahme Dutzender Demokratieaktivistinnen und -aktivisten im Januar dieses Jahres bestätigt, dass diese Entwicklung an Tempo zulegt. China untergräbt ganz bewusst den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und verstößt damit gegen seine internationalen Verpflichtungen und das Hongkonger Grundgesetz. Die regressiven Änderungen des Wahlsystems, die gestern in Beijing angenommen wurden, sind noch ein weiterer Schritt in diese Richtung.”
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