Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Förderverein für Wettbewerb und Verbraucherschutz e.V. keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Der Verein wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die Inhalte auf der vom Förderverein für Wettbewerb und Verbraucherschutz e.V. betriebenen Website goldsparpasse.de rechtfertigen die Annahme, dass das Unternehmen unerlaubt Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen in Deutschland betreibt oder vermittelt. Anbieter von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen in Deutschland benötigen eine Erlaubnis nach dem KWG. Einige Unternehmen handeln jedoch ohne die erforderliche Erlaubnis. Informationen darüber, ob ein bestimmtes Unternehmen von der BaFin zugelassen ist, finden Sie in der Unternehmensdatenbank. Die BaFin, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter raten Verbraucherinnen und Verbrauchern, bei Geldanlagen im Internet äußerst vorsichtig zu sein und vorab gründlich zu recherchieren, um Betrugsversuche rechtzeitig zu erkennen. Mehr…

Die Europäische Kommission hat maßgeschneiderte Regelungen vorgeschlagen, um auf die Schwierigkeiten zu reagieren, mit denen die Menschen in Nordirland aufgrund des Brexits konfrontiert sind. So soll die Beförderung von Waren von Großbritannien nach Nordirland weiter erleichtert werden. Vorangegangen waren ausführliche Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs in den vergangenen Monaten sowie Kontakte der Europäischen Kommission mit führenden Politikern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern in Nordirland. Die Kommission macht auch Vorschläge zu Punkten, auf die in dem im Juli 2021 veröffentlichten Kabinettsbeschluss des Vereinigten Königreichs hingewiesen wurde. Die Kommission ist nun bereit, intensive Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs aufzunehmen, um so bald wie möglich zu einer einvernehmlichen dauerhaften Lösung zu gelangen. Sie wird sich dabei eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat abstimmen.
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Die Europäische Kommission stellt heute erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vor. Angesichts der besorgniserregenden Zunahme von Antisemitismus in Europa und auch außerhalb Europas ist in der Strategie eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren: Verhütung aller Formen von Antisemitismus, Schutz und Förderung jüdischen Lebens sowie Förderung von Forschung, Aufklärung und Gedenken an den Holocaust. In der Strategie werden Maßnahmen mit dem Ziel vorgeschlagen, zur Eindämmung von Antisemitismus im Internet die Zusammenarbeit mit Online-Unternehmen zu intensivieren, den öffentlichen Raum und Gebetsstätten besser zu schützen, ein europäisches Forschungszentrum für Antisemitismus in der heutigen Zeit einzurichten und ein Netz von Orten aufzubauen, an denen der Holocaust geschah. Diese Maßnahmen werden durch die internationalen Bemühungen der EU, im weltweiten Kampf gegen Antisemitismus eine Führungsrolle zu übernehmen, verstärkt. Mehr…

Am 25. September ist die neue Solvabilitätsverordnung (SolvV) in Kraft getreten. Der darin neu eingefügte § 36a schafft die rechtlichen Grundlagen zur Berechnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken. Hintergrund sind die Vorgaben der fünften europäischen Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD V), die durch das Risikoreduzierungsgesetz (RiG) Ende 2020 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Dadurch wurde unter anderem § 10e Kreditwesengesetz (KWG) neu gefasst.
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Dr. Frank Grund, BaFin-Exekutivdirektor für Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, ist heute in den Verwaltungsrat (Management Board) der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) gewählt worden. Bereits von Dezember 2015 bis November 2020 war Grund Mitglied des Verwaltungs-rates.
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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 18. August 2021 die deutsche Fassung ihrer Leitlinien zu den Verpflichtungen zu Marktdaten gemäß der zweiten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und der Finanzmarktverordnung (MiFIR) veröffentlicht. Die BaFin wendet diese Guidelines ab dem 01.01.2022 in ihrer Aufsichtspraxis an. Mit den aufgeführten Leitlinien soll erreicht werden, dass Finanzmarktteilnehmer die Anforderung, Marktdaten zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen (RCB) bereitzustellen, einheitlich auslegen. Gleiches gilt für Offenlegungspflichten und die Anforderung, Marktdaten 15 Minuten nach der Veröffentlichung (verzögerte Daten) kostenlos zur Verfügung zu stellen.
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Die Aufsicht weist darauf hin, dass sie sich generell nicht telefonisch bei Bürgerinnen und Bürgern meldet. Der BaFin sind aktuell mehrere Fälle bekannt geworden, in denen unbekannte Personen Verbraucherinnen und Verbraucher im Namen der Aufsichtsbehörde angerufen haben. Im Gespräch drohten sie beispielsweise mit einer Kontosperrung oder einem Inkassoverfahren, wenn nicht ein bestimmter Geldbetrag gezahlt werde. In den vorliegenden Fällen erschien die Faxnummer der BaFin auf dem Display des Telefons. Denkbar ist auch, dass die Nummer des BaFin-Verbrauchertelefons, 0800 2 100 500, im Display erscheint.
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Zur heutige Razzia im Bundesfinanzministerium wegen des Verdachts auf Strafvereitelung der Anti-Geldwäsche-Behörde (FIU) finden Sie nachfolgend ein Zitat von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der bereits 2017 im Bundestag die erste parlamentarische Anfrage zum Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen gestellt hatte. „Ich habe Finanzminister Olaf Scholz seit 2017 aufgefordert, das Chaos bei der FIU zu beenden. Diese ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise! Auch bei Wirecard hat die FIU Strafvereitelung zu verantworten. Das ist die absolute Höchststrafe für Scholz. Deutschland droht bei der Geldwäscheprüfung der OECD durchzufallen. Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe bekommen! Deutschland ist Gangster’s Paradise.“

Die Panama Papers lüfteten den Schleier über der Welt des schmutzigen Geldes. Geldwäsche ist die Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um Korruption, Steuerflucht, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel bis hin zur Finanzierung von Terrorismus. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche. Gemäß dem Financial Secrecy Index des Tax Justice Network befindet sich Deutschland unter den zehn wichtigsten Schattenfinanzplätzen weltweit. Der renommierte Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, würde in Deutschland investieren, wäre er Mafioso. Laut einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) beträgt das Geldwäsche-Volumen allein hierzulande jährlich ca. 100 Milliarden Euro.

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Elfriede Sixt

EFRI, ein im Frühjahr 2020 gegründeter gemeinnütziger Opferschutzverein mit Sitz in Wien, Österreich, vertritt mittlerweile mehr als 1.052 europäische Verbraucher, die von Cyberkriminellen um über 59,2 Mio Euro ihrer Lebensersparnisse betrogen wurden. HSBC, eine der größten Banken der Welt, ist als „schmutzige“ Bank bekannt. Es ist allgemein bekannt, dass HSBC jahrzehntelang Hunderte von Millionen Dollar für mexikanische Drogenkartelle gewaschen hat und das HSBC eine herausragende Rolle bei allen Geldwäscheskandalen der letzten Jahre gespielt hat (Panamapapers, Swissleaks, … ). Es ist daher nicht überraschend, dass diese „schmutzige“ Bank auch stark in cyberkriminelle Aktivitäten verwickelt ist. Mehr…

Zum bevorstehenden europaweiten Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime am 23. August gaben die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders folgende Erklärung ab: „Vor mehr als achtzig Jahren, am 23. August 1939, unterzeichneten Deutschland und die Sowjetunion kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs den Molotow-Ribbentrop-Pakt. Für viele war dieser schicksalshafte Tag der Beginn nationalsozialistischer und sowjetischer Besatzung und Gewaltherrschaft. Wir gedenken an diesem Tag all jener, die in Europa Opfer totalitärer Regime geworden sind und gegen diese Regime gekämpft haben. Wir würdigen das Leid aller Opfer und ihrer Familien und auch die dauerhaften Spuren, die diese traumatischen Erlebnisse bei nachfolgenden Generationen von Europäerinnen und Europäern hinterlassen haben. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit wir durch diese gemeinsame Vergangenheit stärker werden für die gemeinsame Zukunft. Lassen wir nicht zu, dass sie uns spaltet. Freiheit von Totalitarismus und Autoritarismus ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen. Sie ist der Kern des europäischen Ideals. Zusammen mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie steht diese Freiheit im Zentrum der europäischen Verträge, die wir alle unterzeichnet haben. Für diese grundlegenden europäischen Werte müssen wir weiterhin einstehen, Seite an Seite.“
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