Im Vorfeld des Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August haben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli folgende Erklärung abgegeben: Mehr…

„Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde – zumindest vorläufig – beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal.  Mehr…

Die Europäische Kommission hat heute ein ehrgeiziges Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden sollen. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Diese Vorschläge sind Teil der Bemühungen der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger und das Finanzsystem der EU vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Sie zielen darauf ab, die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten zu erleichtern und die Schlupflöcher zu schließen, die Kriminelle dazu nutzen, Erträge aus Straftaten über das Finanzsystem zu waschen oder damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren. In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020-2025 wurde darauf hingewiesen, dass die Verbesserung des EU-Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dazu beitragen wird, die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu schützen.
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In Deutschland ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 trotz des pandemiebedingten Lockdowns um 13,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres lag der Rückgang sogar bei knapp 16 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ein erheblicher Rückgang der Insolvenzen ist auch in Österreich festzustellen. Im April sowie im August und September hat sich die Zahl der Firmeninsolvenzen dort im Vorjahresvergleich sogar mehr als halbiert, auch in der Schweiz kam es in den ersten drei Quartalen 2020 zu einem Rückgang. Mehr…

Die Europäische Kommission begrüßt die heute von den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten der G20 erzielte historische globale Einigung, die den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten soll. Mit diesem beispiellosen Konsens wird eine grundlegende Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems in Gang gebracht. So sollen etwa Besteuerungsrechte neu verteilt werden, was bedeutet, dass die weltweit größten Unternehmen künftig überall dort Steuern zahlen müssen, wo sie Umsätze machen. Gleichzeitig soll ein weltweiter effektiver Mindeststeuersatz von nicht weniger als 15 % dazu beitragen, aggressive Steuerplanung einzudämmen und dem Wettbewerb um die niedrigsten Körperschaftsteuersätze ein Ende zu setzen.
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Warum hat die Rabobank Gruppe entschieden, RaboDirect zu schließen? Diese Entscheidung wurde mit Blick auf die anhaltend negative Marktentwicklung getroffen – eine Kombination aus hohen Ersparnissen, günstiger Finanzierung durch die Europäische Zentralbank sowie niedrige Zinsen, die sich leider langfristig negativ auf die Notwendigkeit des Direktbankgeschäfts auswirkt. Eine Entwicklung, die Rabobank bedauert, zumal die Spareinlagen der RaboDirect Kundinnen und Kunden für die Rabobank Gruppe immer ein strategisch bedeutungsvolles Kernelement für das Liquiditäts- und Refinanzierungsmanagement waren.
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Die BaFin ermittelt gegen mehrere Handelsplattformen, die unter der Bezeichnung Bitcoin Code Anleger werben. Bitcoin Code selbst ist keine Plattform, sondern der Inhalt einer seit Jahren existierenden Landingpage mit ständig wechselnden Internet-Adressen (URLs), die die Kunden an verschiedene Plattformen weiterreicht. Die Inhalte der Landingpage rechtfertigen die Annahme, dass die Verantwortlichen unerlaubt Finanzdienstleistungen in Deutschland anbieten. Die Verantwortlichen bewerben ihre Geschäftstätigkeit in irreführender Weise durch Bezugnahme auf deutsche Medien und Personen des öffentlichen Lebens. Mehr…

Die entschlossenen Reaktionen der Politik auf Covid-19 sorgten dafür, dass sich die Wirtschaft schneller als erwartet erholte. Der ungleiche Verlauf der Erholung stellt die politischen Entscheidungsträger jedoch vor große Herausforderungen. Auf kurze Sicht ist flexible wirtschaftspolitische Unterstützung entscheidend, um den Aufschwung in Gang zu halten. Auf längere Sicht werden Geld- und Fiskalpolitik ihr  Sicherheitspuffer wiederherstellen müssen, was angesichts der beispiellosen Ausgangslage und der inadäquaten strukturellen Reformen keine einfache Aufgabe sein wird. Die Pandemie hat die Einkommens- und Vermögensungleichheit noch verstärkt. Die Geldpolitik kann den langfristigen Trend steigender Ungleichheit zwar nicht beeinflussen, sie kann ihn aber abschwächen, indem sie gesamtwirtschaftliche Instabilität gemäß ihrem Mandat bekämpft.
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„Dieser ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande. Ich habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Er verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte. Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein. Ich habe das schon oft betont: Ich glaube an eine Europäische Union, wo wir alle sein können, wer wir sind. In der wir lieben können, wen wir wollen. Ich glaube an ein Europa der Vielfalt. Und ich werde alles, was in der Macht der Kommission steht, einsetzen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen. Und zwar überall in der Europäischen Union.“

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