Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat neue Hinweise für Unternehmen veröffentlicht, die einen Antrag oder eine Anfrage bei der Versicherungsaufsicht stellen möchten. In Zukunft erwartet die BaFin, dass sich Unternehmen vorher intensiv mit den rechtlichen und insbesondere aufsichtsrechtlichen Fragen ihres Anliegens beschäftigen und diese Informationen an die Behörde weitergeben. Diese Anpassung der bisherigen Verwaltungspraxis ist notwendig, da die Regelwerke Solvency II und EbAV II eine feinere, individuellere Anwendung der Regulierung erfordern.
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Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, ist heute in Armenien, um die EU-Hilfe für das Land vor dem Hintergrund der massenhaften Abwanderung von Menschen aus der Region Bergkarabach zu koordinieren. Vorausgegangen war ein Treffen von Präsidentin von der Leyen mit Premierminister Nikol Paschinjan gestern in Granada, bei dem eine Reihe von EU-Unterstützungsmaßnahmen vorgestellt wurden. Der Besuch steht im Zusammenhang mit der Ankunft eines Flugzeugs mit EU-Hilfsgütern in Jerewan. Der Hilfsflug ist Teil der Europäischen Kapazität für humanitäre Hilfe, die aktiviert wurde, um die humanitären Organisationen vor Ort zu unterstützen. Mehr…

Die Kommission hat heute eine Empfehlung zu Technologiebereichen, die für die wirtschaftliche Sicherheit der EU von entscheidender Bedeutung sind und zusammen mit den Mitgliedstaaten einer weiteren Risikobewertung unterzogen werden sollen, angenommen. Diese Empfehlung baut auf der Gemeinsamen Mitteilung über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit auf, mit der ein umfassender strategischer Ansatz für die wirtschaftliche Sicherheit in der EU eingeführt wurde. Sie bezieht sich auf die Bewertung einer der vier im umfassenden Ansatz genannten Risikoarten, nämlich Risiken im Zusammenhang mit der Technologiesicherheit und dem Abfluss von Technologien. Die Risiken werden objektiv bewertet, und es können in dieser Phase keine Voraussagen zum Ergebnis der Bewertung oder zu etwaigen Folgemaßnahmen getroffen werden. Mehr…

Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten, die keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gemacht haben. Dabei sendet die Kommission zunächst ein Aufforderungsschreiben an die Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. Im vorliegenden Fall haben 24 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von vier EU-Richtlinien in den Bereichen Justiz, Mobilität und Verkehr, öffentliche Gesundheit sowie Umwelt mitgeteilt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen; anderenfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Mehr…

Angesichts der Lageentwicklung in Lampedusa und des zunehmenden Drucks entlang der verschiedenen Migrationsrouten hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan über grundrechtskonforme und mit den internationalen Verpflichtungen der EU vereinbare Sofortmaßnahmen vorgelegt.

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„Die Ertragslage der deutschen Kreditinstitute hat sich im Jahr 2022 tendenziell verschlechtert“, schreiben die Fachleute im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Zwar stieg der Jahresüberschuss vor Steuern im Aggregat leicht an (+ 1,4 Prozent) und lag mit 27,4 Milliarden Euro weiterhin deutlich oberhalb des langfristigen Mittels. Allerdings war hierfür gemäß Monatsbericht der Bundesbank ein Sondereffekt bei einem Institut aus der Gruppe der Großbanken ausschlaggebend. Ohne diesen Effekt wäre der zusammengefasste Jahresüberschuss aller deutschen Kreditinstitute vor Steuern gegenüber dem Jahr 2021 gesunken, schreiben die Fachleute. Das Jahr 2022 war laut Bundesbank erneut geprägt von zahlreichen Herausforderungen für die deutschen Kreditinstitute. Die Beeinträchtigungen der gesamtwirtschaftlichen Lage infolge der Coronavirus-Pandemie schwächten sich zwar im Jahresverlauf immer weiter ab. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Lieferengpässe, Risiken der Energieversorgung und eine hohe Inflation belasteten jedoch die deutsche Konjunktur.  Mehr…

Die Europäische Kommission hat ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen. Der Vorschlag „Unternehmen in Europa: Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ (Business in Europe: Framework for Income Taxation, BEFIT) soll das Leben von Unternehmen und Steuerbehörden erleichtern, indem ein neues, einheitliches Regelwerk zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmensgruppen eingeführt wird. Dadurch sollen die Befolgungskosten großer Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Steuerbehörden leichter die geschuldeten Steuern festsetzen können. Dank der neuen, vereinfachten Vorschriften könnten die Befolgungskosten für in der EU tätige Unternehmen um bis zu 65 % sinken. Mehr…

Die Kapitalmarktunion soll Europa wettbewerbsfähiger machen. Bei diesem Projekt müssen wir dringend weiterkommen, um Investitionen zu fördern und Innovationen zu ermöglichen. Ein Kurzkommentar von Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Wertpapieraufsicht bei der BaFin. Ein wichtiger Impuls für die weitere Entwicklung des Projekts der Kapitalmarktunion ist die Digitalisierung. Nahezu die Hälfte der laufenden oder absehbaren Regulierungsvorhaben mit Bezug zur Digitalisierung hat zumindest eine Schnittmenge zum Kapitalmarkt. Umgekehrt bedeutet dies: Schon heute können wir den Kapitalmarkt nicht mehr regulieren, ohne die Digitalisierung mitzudenken. Das heißt aber auch, dass nicht nur die Kapitalmarktunion voran kommen muss. Wir brauchen eine digitale Kapitalmarktunion. Mehr…

In einer Woche ist es so weit – das diesjährige DICO Forum öffnet seine Türen. Namhafte Referenten und Referentinnen werden Ihnen im Rahmen von Keynote Speaches, einem One-on-One Interview und einer Panel Diskussion Denkanstöße und Input liefern, die Sie anschließend in die zahlreich angebotenen Workshops tragen können. Zu den Speakern zählen: Mehr…

Rupert Schaefer

Die globale Regulierung von Krypto-Assets ist auf dem Weg. Nun geht es vor allem um eine konsistente Umsetzung. Nur so können die Marktkräfte nachhaltige und echte Innovation hervorbringen. Es ist der Albtraum eines jeden Piloten: In seinem Luftraum bewegen sich Flugzeuge ohne Kennzeichen und ohne Funkverbindung. Sie befolgen keine Flugregeln. Der geordnete Luftverkehr und die Sicherheit der Passagiere sind in Gefahr. Was für den Luftraum gilt, kann auch auf die Finanzmärkte zutreffen: Manche Krypto-Assets und Decentralized-Finance-Projekte haben durchaus Ähnlichkeit mit nicht identifizierbaren Flugobjekten. Es wäre fahrlässig, sie einfach zu ignorieren. Wir als Finanzaufsicht sitzen im Tower. Wir müssen ihre Eigenschaften kennen, sie verstehen, ihre Route kennen und, wenn nötig, eingreifen. Nur so können wir einen sicheren und geordneten Flugverkehr gewährleisten. Dann können Marktteilnehmer langfristig auch von der Distributed-Ledger-Technology (DLT) profitieren.
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