Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland rund 26.700 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von knapp 2,9 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen. Die Anzahl der Fälschungen stieg gegenüber dem zweiten Halbjahr 2022 um 10 Prozent. „Trotzdem bleibt das Falschgeldaufkommen weiterhin niedrig: Rein rechnerisch entfielen sechs falsche Banknoten auf 10.000 Einwohner“, sagte Burkhard Balz, im Vorstand der Deutschen Bundesbank unter anderem zuständig für Bargeld. Besonders stieg die Anzahl der falschen 200- und 500-Euro-Banknoten. Dadurch fiel im ersten Halbjahr 2023 die Schadenssumme um 66 Prozent höher aus als im vorherigen Halbjahr. „Mit den gefälschten 200- und 500-Euro-Banknoten wurden vor allem betrügerische Geschäfte mit Luxuswaren wie Schmuck, Goldbarren, Uhren und Autos abgewickelt“, so Balz. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Payone GmbH am 26. Juli 2023 wegen hoher Geldwäscherisiken und gravierender Defizite in der Geldwäscheprävention untersagt, Transaktionen für bestimmte Geschäftskunden durchzuführen, die dem Hochrisikoportfolio angehören. Zudem hat die BaFin für diesen Bereich ein Neukundenverbot angeordnet. Das Transaktions- und Neukundenverbot soll verhindern, dass das E-Geld-Institut zur Geldwäsche missbraucht wird. In einer von der BaFin angeordneten und noch nicht abgeschlossenen Sonderprüfung war festgestellt worden, dass die Payone GmbH gravierende Defizite bei der Einhaltung und Umsetzung der erforderlichen verstärkten Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) aufweist. Infolge unzureichender Sicherungssysteme gegen Geldwäsche hatte die Payone GmbH in ihrem E-Commerce-Geschäftsfeld ein auffälliges Hochrisikoportfolio aufgebaut.
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Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste, die von Torwächtern bereitgestellt werden, benannt. Die sechs Torwächter haben nun sechs Monate Zeit, um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Märkte für jeden ihrer benannten zentralen Plattformdienste sicherzustellen. Im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte kann die Europäische Kommission digitale Plattformen als „Torwächter“ benennen, wenn diese für Unternehmen über zentrale Plattformdienste ein wichtiges Zugangstor zu Verbraucherinnen und Verbrauchern darstellen. Mehr…

Frank Grund

Technologische Innovationen, der Klimawandel und permanente Veränderungen der Rahmenbedingungen bestimmen unsere Welt. Für die Versicherungsbranche ist Anpassungsfähigkeit daher mehr als eine Tugend – sie ist zur Überlebensstrategie geworden. Der technologische Wandel schreitet voran: Künstliche Intelligenz (KI), Open Finance, Cloud-Computing, Tokenisierung von Assets und Chatbots – all das entwickelt sich rasend schnell und stellt Unternehmen wie auch die Aufsicht vor besondere Herausforderungen. Alle Marktteilnehmer müssen sich anpassen, sonst werden sie abgehängt. Das gilt auch für die Versicherungsbranche und natürlich auch für Regulierung und Aufsicht. Technologien und ihre Anwendungen müssen dabei sicher und handhabbar sein. Mehr…

Von den Investmentstrategien der Gemeinschaft lernen und erfolgreich investieren – das erhoffen sich viele Anlegerinnen und Anleger von Social-Trading-Plattformen. Eine Umfrage im Auftrag der BaFin zeigt: Dabei scheuen sie nicht vor riskanten Finanzprodukten zurück, obwohl ihr Wissen darüber ausbaufähig ist. Kryptowerte, Hebelprodukte und finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs): Anlegerinnen und Anleger brauchen ein vertieftes Finanzwissen, um solche komplizierten Produkte zu verstehen und zu beurteilen. Insbesondere wenn sie unerfahren sind, kann es ihnen attraktiv erscheinen, die Investitionsstrategien anderer zu kopieren. Beim Social Trading können sie als Follower die Portfolios anderer Mitglieder eines sozialen Netzwerks einsehen, diskutieren und nachbilden. Doch wer nutzt dieses Angebot? Und wie hoch ist das Finanzwissen dieser Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich?
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Wie werden Aufsichtsrat und Geschäftsführung der deutschen Versicherer vergütet? Welche Anteile ihres Gehalts sind fix, welche variabel? Wird nachhaltiges Handeln berücksichtigt? Und wie verbreitet sind Bonuspools, Bonuscaps und Clawback-Klauseln? Die BaFin hat die Branche befragt. Im vergangenen Sommer schrieb die Finanzaufsicht alle Versicherungsunternehmen der Sparten Kranken, Leben, Schaden/Unfall und die Rückversicherer an und bat sie erstmalig, einen Fragebogen zu ihren Vergütungssystemen auszufüllen. Stephan Schöps, Regierungsdirektor in der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, hat die Befragung konzipiert und ausgewertet. „Die Umfrage bestätigt die Versicherungsaufsicht der BaFin in ihrer bisherigen Praxis und verschafft ihr noch mehr Transparenz über die Gepflogenheiten der Branche. Sie gibt ihr Anhaltspunkte für mögliche Schwerpunkte bei ihren Prüfungen“.“ Mehr…

Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im Juni 2023 einen Überschuss von 29,6 Mrd €. Das Ergebnis lag um 21,4 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Dahinter standen der Umschwung zu einem Aktivsaldo im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, die neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundärein­kommen umfassen, sowie ein höherer Überschuss im Warenhandel. Im Warenhandel weitete sich der positive Saldo um 8,5 Mrd € auf 24,3 Mrd € aus, da die Einkünfte kräftig zunahmen und die Aufwendungen geringfügig sanken. Bei den „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen schlug das Defizit von 7,6 Mrd € im Vormonat im Juni wieder in einen Überschuss um, der sich auf 5,3 Mrd € belief. Wesentlich dafür war, dass sich bei den Primäreinkommen die Nettoaufwendungen im Mai (in Höhe von 1,4 Mrd €) zurück in Nettoeinkünfte (von 14,4 Mrd €) kehrten. Die maßgebliche Rolle spielte dabei die Gegenbewegung bei den Dividendenzahlungen an Gebietsfremde für Wertpapierengagements, die im Vormonat, wie im Mai üblich, erheblich gestiegen waren. Mehr…

Zum morgigen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gaben die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders folgende Erklärung ab: „Vor 84 Jahren begann mit der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte. An diesem für unseren Kontinent so geschichtsträchtigen Tag gedenken wir der zahllosen Opfer totalitärer und autoritärer Regime. Wir versichern, ihr Andenken in Ehren zu halten und alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit sich solche Tragödien niemals wiederholen können.“ Mehr…

Die Europäische Kommission hat die während des Übergangszeitraums geltenden Vorschriften für die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) verabschiedet. Der Übergangszeitraum beginnt am 1. Oktober 2023 und läuft bis Ende 2025. In der veröffentlichten Durchführungsverordnung sind die für den Übergangszeitraum geltenden Berichtspflichten für die EU-Einführer von CBAM-Waren aufgeführt sowie die für diesen Zeitraum geltende Methode zur Berechnung grauer Emissionen, die bei der Herstellung von CBAM-Waren entstehen.
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Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Geldbuße in Höhe von 120.000 Euro gegen die Bank of China Limited, Zweigniederlassung Frankfurt am Main, festgesetzt. Der Grund dafür: Das Institut hatte die Großkreditobergrenze überschritten und damit gegen die Anforderungen der europäischen Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) verstoßen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
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