Sehr geehrte Damen und Herren,

der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, erklärt im Vorfeld der Sitzung des Wirecard Untersuchungsausschusses mit dem Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, Lars-Hendrik Röller:

„Die Aktenlage ist klar: die Payment-Lizenzen für Wirecard in China waren seit Ende 2018 Thema für die Bundesregierung. Anders als vom Kanzleramt dargestellt, hat Wirecard nicht zufällig zum deutsch-chinesischen Finanzdialog gepasst, weil Herr Guttenberg gerade zu Besuch bei der Bundeskanzlerin war. Der deutsch-chinesische Finanzdialog im Januar 2019 wurde vielmehr von Beginn an mit einem Schwerpunkt auf Wirecard geführt und dafür ein eigener Absatz in der Erklärung verankert. Dem Kanzleramt sollte ein Erfolg anlässlich der China-Reise der Kanzlerin serviert werden. Wirecard war ,Irgendwas‘ mit Internet und FinTech. Die Bundeskanzlerin hat beim mächtigsten Mann Chinas für die kriminelle Bude Wirecard lobbyiert. Und dies, obwohl ihr das Kanzleramt aufgrund der Vorwürfe gegen Wirecard zuvor von einem Treffen mit dem damaligen Wirecard CEO Markus Braun abgeraten hatte.“ De Masi weiter:

„Das Bundeskanzleramt hat den Leihbeamten der Bundesbank, der von einem Treffen mit Dr. Markus Braun abgeraten hatte, zudem auf den Untersuchungsausschuss gezielt vorbereitet. Dieser berief sich bei einfachsten Fragen auf Erinnerungslücken. So konnte er nicht beantworten, ob er in weiteren Fällen von Treffen mit CEOs von DAX 30 Konzernen aus Termingründen abgeraten hat, obwohl er nicht den Terminkalender der Kanzlerin führte. All diese Widersprüche werden auch Herrn Röller einholen!“

Die morgige Sitzung ist eine Nachholsitzung (am 17. Dezember konnten aus zeitlichen Gründen nicht alle Zeugen befragt werden) und beginnt um 16 Uhr. Eingeladene Zeugen sind:

– Prof. Lars-Hendrik Röller
– Joschka Langenbrinck
– Ole von Beust

Am Donnerstag um 12 Uhr gibt es eine erneute Sitzung zum Thema Banken und Kredite an Wirecard.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns.

Mit freundlichen Grüßen

Sara Feiner Solís
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Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bundestagsbüro Fabio De Masi, MdB
stellv. Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. im Bundestag

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77013
Fax: +49 30 227-70012
www.fabio-de-masi.de

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat mitte November  ihre strategischen Ziele für die Periode von 2021 bis 2024 veröffentlicht. Die insgesamt zehn Ziele zeigen auf, wie die FINMA ihr gesetzliches Mandat erfüllen will und welche Schwerpunkte sie dabei setzt. Die Ziele betreffen verschiedene Bereiche des Kunden- und Systemschutzes, aber auch betriebliche Themen. Mit dem Jahr 2021 bricht für die FINMA eine neue Strategieperiode an. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag hat der FINMA-Verwaltungsrat die strategischen Ziele 2021-2024 festgelegt und dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Die Genehmigung des Bundesrates erfolgte nun am 18. November 2020. Die FINMA legt zudem in „Schwerpunkten“ dar, wie sie die strategischen Ziele in den kommenden vier Jahren konkret umsetzen wird.
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Frauen verdienen in der Europäischen Union immer noch weniger als Männer. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle in den EU-27 hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht verringert: von 14,5 % auf 14,1 %, laut jüngsten Eurostat-Zahlen. Der europäische Tag der Lohngleichheit markiert den Tag, ab dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit machen, symbolisch nicht mehr bezahlt werden. In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit auf den 10. November. Im Vorfeld dieses symbolischen Tags haben die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, diese gemeinsame Erklärung abgegeben: Männer und Frauen sind gleich. Damit sich die europäische Wirtschaft erfolgreich von der Pandemie erholt, müssen alle mit anpacken.  Mehr…

Die Europäische Kommission hat einen neuen ehrgeizigen Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren veröffentlicht. Oberste Priorität der EU ist es, dass sich Europa von der beispiellosen Wirtschaftskrise, die das Coronavirus verursacht hat, erholt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die EU-Kapitalmärkte weiterentwickelt werden und der Zugang zur Marktfinanzierung gewährleistet ist. Große, integrierte Kapitalmärkte fördern die Erholung in der EU und bieten Unternehmen, gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen, Zugang zu Finanzierungs- und Kapitalquellen und vermitteln zudem europäischen Sparerinnen und Sparern das nötige Vertrauen, damit sie in ihre Zukunft investieren. Dynamische Kapitalmärkte werden auch den grünen und den digitalen Wandel in Europa unterstützen und zur Schaffung einer inklusiveren und widerstandsfähigeren Wirtschaft beitragen. Die Kapitalmarktunion ist außerdem für die Stärkung der internationalen Rolle des Euro von entscheidender Bedeutung.

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Bayer hat eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, die maßgebliche Rechtsstreitigkeiten von Monsanto in den USA im Wesentlichen beilegen werden – darunter die Produkthaftungsverfahren in Sachen Roundup™ (Wirkstoff: Glyphosat) und die Verfahren zu Verwehungen von Dicamba sowie zu PCB in Gewässern. Dies teilte Bayer am Mittwoch mit. Im Mittelpunkt steht die Lösung im Verfahrenskomplex zu Roundup™, die etwa 75 Prozent der aktuellen Roundup™-Verfahren zum Abschluss bringen wird – mit insgesamt etwa 125.000 eingereichten und nicht eingereichten Klagen. Die beigelegten Ansprüche umfassen sämtliche Klägeranwaltskanzleien, welche die Roundup™-Multi-District-Litigation auf Bundesebene oder die Bellwether-Fälle in Kalifornien führend betreiben, und diejenigen, die etwa 95 Prozent der Fälle repräsentieren, für die derzeit eine Verhandlung angesetzt ist. Außerdem begründen sie wichtige Werte und Parameter als Leitlinien für die Beilegung der übrigen Klagen, für welche die Verhandlungen voranschreiten. Durch die Einigung wird auch ein Mechanismus zur effizienten Beilegung möglicher künftiger Klagen eingerichtet. Das Unternehmen wird 8,8 Milliarden bis 9,6 Milliarden US-Dollar zahlen, um die aktuellen Roundup™-Fälle beizulegen. Darin enthalten ist eine Pauschale, mit der Ansprüche abgedeckt werden sollen, die noch nicht beigelegt sind. Hinzu kommen 1,25 Milliarden US-Dollar, um eine separate Vereinbarung für potenzielle künftige Klagen zu ermöglichen. Die Vereinbarung mit der Gruppe möglicher künftiger Kläger bedarf noch der Zustimmung von Richter Vince Chhabria des U.S. District Court for the Northern District of California. Die Vereinbarungen wurden von Vorstand und Aufsichtsrat der Bayer AG unter Mitwirkung des eigens dafür eingerichteten Ausschusses zum Glyphosat-Rechtskomplex einstimmig genehmigt. Sie enthalten keinerlei Eingeständnis einer Schuld oder eines Fehlverhaltens.  Mehr…

Claudia Zimmermann

Jede Aufzeichnung wurde vernichtet oder verfälscht, jedes Buch überholt, jedes Bild übermalt, jedes Denkmal, jede Straße und jedes Gebäude umbenannt, jedes Datum geändert. Und dieses Verfahren geht von Tag zu Tag und von Minute zu Minute weiter. Die geschichtliche Entwicklung hat aufgehört. Es gibt nur noch eine unabsehbare Gegenwart, in der die Partei immer recht behält. Freilich weiß ich, daß die Vergangenheit gefälscht ist, aber ich könnte es niemals beweisen, sogar in den Fällen, wo ich die Fälschung selbst vorgenommen habe. Nachdem die Sache einmal getan ist, bleibt nie ein Beweisstück zurück. Der einzige Beweis lebt in meinem Geist, und ich habe nicht die geringste Gewißheit, daß auch nur ein einziger Mensch auf der Welt die gleiche Erinnerung hat. George Orwell 1984. Der Filmklassiker “Vom Winde verweht” wurde vom Streamingdienst HBO wegen Rassismusvorwürfen aus dem Programm genommen und siehe da, bei Amazon wurde Vom Winde verweht daraufhin in den vergangenen Tagen zum absoluten Bestseller. So kann es gehen. Offensichtlich wollen sich die Bürger die freie Wahl ein Buch zu lesen oder einen Film anzuschauen nicht nehmen lassen. An diesem Film „Vom Winde verweht scheiden sich die Geister. Die einen nennen ihn einen Film voller Gewalt und triefendem Kitsch, die anderen lieben ihn gerade deshalb. Und dann ist da noch der Rassismusvorwurf, der den Oscar Film seit Jahren begleitet und nicht nur den Film, vor allem auch die Buchvorlage. Schon vor fünf Jahren und auch schon viel früher gab es die Diskussion wegen diesem Buch und Film, auch bei den Nazis übrigens. Was darf der Mensch lesen, schauen oder sagen ?  Mehr…

Claudia Zimmermann

Die Bundesregierung räumt ein, dass Kanzlerin Merkel bei einer Chinareise im September 2019 den Skandalkonzern Wirecard zur Sprache brachte. Der SPIEGEL hatte zuvor das Engagement des Kanzleramts enthüllt. (20.07.2020, 13.10 Uhr). Die Rolle der Bundesregierung im Wirecard-Skandal wirft viele Fragen auf- eine davon ist nun beantwortet. Nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, dass sich das Kanzleramt bei einer Chinareise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsdienstleister aus Deutschland eingesetzt hatte, räumt nun die Bundesregierung ein, dass Merkel Wirecard persönlich zum Thema machte. „Sie hat es angesprochen“, sagte Sprecherin Ulrike Demmer. Details zum Inhalt der Gespräche nannte sie nicht. Grundsätzlich setze sich das Kanzleramt auf Auslandsreisen immer wieder für deutsche Unternehmen ein. Der SPIEGEL hatte am Freitag die erfolgreiche Lobbyarbeit von Ex Minister Karl-Theodor zu Gutenberg für den Markteintritt Wirecards in China bei Bundeskanzlerin Merkel berichtet. Das Kanzleramt gestand ein, dem Unternehmen eine Flankierung im Rahmen der Reise im September 2019 gewährt zu haben, ließ in seiner Antwort allerdings offen, wie genau das Thema angesprochen wurde – und vor allem von wem.  Mehr…

Claudia Zimmermann

Im Jahr 2016 hat das das Marktforschungsunternehmen Yougov über 8.000 Menschen in sieben Ländern befragt, welche Rechte für sie am wichtigsten sind. Dabei ist die Meinungsfreiheit das einzige Menschenrecht, dass in allen Ländern von mehr als der Hälfte der Befragten als wichtigstes angesehen wird. In Deutschland sind es sogar 66 Prozent. Für die Deutschen ist die Meinungsfreiheit das wichtigste Menschenrecht. Ebenfalls in den Top 3 stehen in Deutschland die Privatsphäre und kostenlose Bildung. Doch zur Zeit steht gerade die Meinungsfreiheit massiv unter Druck so scheint es. Menschen die frei ihre Meinung äußern werden sogar von Medienmacher und Politikern massiv beschimpft. Kritik darf es offensichtlich nicht mehr geben und auch in den sozialen Medien gibt es mehr und mehr Zensur. Warum ist das so ?  Mehr…

Claudia Zimmermann

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion kommentiert die Berichterstattung des SPIEGEL zum Engagement des Bundeskanzleramts für die Übernahme des umstrittenen Unternehmens AllScorePayments in China durch die Wirecard AG: Fabio De Masi: „Der Ex Wirtschaftsminister Guttenberg hat ein Talent für unseriöse Geschäfte. Wo er Klinken putzt, droht morgen ein Skandal! Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium müssen jetzt dringend Aufklärung betreiben! Denn es gibt Ungereimtheiten. So berichtet Spiegel Online, dass Guttenberg die Kanzlerin am 3.September zu Wirecard persönlich sprach. Das Bundeskanzleramt räumte aber auf Anfrage von mir ein, am 3. September auch eine E-Mail von Guttenberg zu Augustus Intelligence erhalten zu haben. Guttenberg spricht also zu Wirecard mit der Kanzlerin, um ihr zu Augustus am selben Tag eine E-Mail zu schreiben? Das ist sonderbar.  Mehr…

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische Dimension des Börsenskandals. De Masi weiter: „Der Wirtschaftskrimi um Wirecard ist auch eine politische Affäre: Das Treffen zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Ex-Wirecard-CEO Markus Braun wurde zunächst auf den 5. November 2019 – den Geburtstag Brauns und den Tag der Übernahme der chinesischen AllScore Payment Services für den Markteintritt in China – datiert und soll nun doch später stattgefunden haben. Nun gibt die Bundesregierung zu, das China-Geschäft politisch begleitet zu haben. Es muss ausgeleuchtet werden, ob es einen Zusammenhang gibt, der verschleiert werden sollte und dem Bundestag vorenthalten wurde. Denn das Schneeballsystem von Wirecard war auf aggressives Wachstum angewiesen, um die schwarzen Löcher in der Bilanz zu stopfen.  Mehr…