Im Jahr 2022 hat sich die Zahl der weltweiten Firmenschließungen um knapp elf Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Damit zeigt der Trend bei den Insolvenzen wieder nach oben, nachdem im Jahr 2021 nur eine sehr geringe prozentuale Zunahme bei den Geschäftsaufgaben zu verzeichnen war (plus 0,6 Prozent). Die Ursachen für die gestiegene Zahl der Insolvenzen sind vielschichtiger Natur, haben aber im eingetrübten ökonomischen und monetären Umfeld einen gemeinsamen Nenner. Vergleichsweise glimpflich kam Deutschland davon, wo sich die Insolvenzanmeldungen nur moderat erhöhten. Auf das laufende Jahr 2023 blickend, dürften die Firmenpleiten sowohl in Deutschland als auch weltweit weiter zunehmen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie „Global Bankruptcy Report – 2023“ von Dun & Bradstreet. In dem Bericht wird die Entwicklung der Insolvenzen in 48 Ländern untersucht und analysiert.
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Zentralbanken sind entschlossen, die Inflation zu besiegen, auch wenn die letzten Schritte zur Preisstabilität möglicherweise die schwierigsten sein werden. Es besteht ein substanzielles Risiko weiterer finanzieller Spannungen, da sich das Finanzsystem an das Ende der länger anhaltenden niedrigen Zinsperiode anpasst. Um Stabilität und Vertrauen aufrecht zu erhalten, muss die Geld- und Finanzpolitik innerhalb einer „Stabilitätszone“ agieren. Die Inflation hat nahezu überall begonnen, sich von ihren seit Jahrzehnten nicht gesehenen Höchstwerten wieder zu verabschieden, doch die Arbeit der Zentralbanken ist noch lange nicht erledigt. Dies ist die Aussage der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in ihrer zentralen Publikation, dem Jahreswirtschaftsbericht. Auch wenn das besonders einschneidende Anziehen der geldpolitischen Zügel in jüngster Zeit noch bestens in Erinnerung ist, wird die letzte Etappe, die erforderlich sein wird, um Preisstabilität wiederherzustellen, die härteste sein.
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Die Kommission begrüßt die Annahme des 11. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat. Aufbauend auf den Erkenntnissen, die im Laufe des vergangenen Jahres in der Praxis gewonnen wurden, wird mit diesem Paket sichergestellt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland besser um- und durchgesetzt werden.
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Die Finanzaufsicht BaFin hat der Performance to Go PLC am 30. Mai 2022 untersagt, ihre „vorbörslichen kumulierenden Vorzugsaktien“ in Deutschland öffentlich anzubieten. Die BaFin hat die Untersagung aufgrund des hinreichend begründeten Verdachts ausgesprochen, dass die Performance to Go PLC die beschriebenen Wertpapiere ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet. Ausnahmen von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich. Die Maßnahme der BaFin ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Die BaFin hatte bereits am 29. März 2023 bekannt gemacht, dass ein hinreichend begründeter Verdacht bestand, dass die betreffenden Wertpapiere ohne den erforderlichen Prospekt in Deutschland öffentlich angeboten wurden.
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Wie zu Beginn der Amtszeit von Präsidentin von der Leyen angekündigt, hat die Kommission nach informellen Konsultationen mit den anderen Institutionen einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen, das Mitglieder der EU-Institutionen umfasst. Mit der Einrichtung des Ethikgremiums werden erstmals gemeinsame Standards für das ethische Verhalten der Mitglieder der Institutionen und ein förmlicher Mechanismus für die Koordinierung und den Meinungsaustausch zu ethischen Anforderungen zwischen den Institutionen geschaffen. Dank dieser Maßnahmen werden die EU-Politikerinnen und -Politiker gemeinsamen, klaren, transparenten und verständlichen Standards unterliegen. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin hat angeordnet, dass die Nomura Financial Products Europe GmbH ihre ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellen und mehr Eigenkapital vorhalten muss. Zudem setzte die BaFin ein Bußgeld fest. Der Grund hierfür: Das Institut hatte die Obergrenze für Großkredite überschritten. Die Nomura Financial Products Europe GmbH muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin dem Institut gegenüber am 31. März 2023 angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass das Unternehmen die für sie geltenden gesetzlichen Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) nicht in allen geprüften Bereichen erfüllte. Betroffen waren vor allem die Ablauforganisation des Handelsgeschäfts, die Risikosteuerungs- und Risikoüberwachungsprozesse sowie das Auslagerungsmanagement. Der Bescheid der BaFin ist seit dem 4. Mai 2023 bestandskräftig.
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Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Credit Suisse und UBS ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Nach Prüfung des Vorhabens ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. UBS und Credit Suisse sind sowohl globale multinationale Investmentbanken als auch Finanzdienstleistungsunternehmen. Im EWR überschneiden sich ihre Tätigkeiten in den Bereichen Wealth Management (Vermögensverwaltung und Anlageberatung für vermögende Privatpersonen) und Asset Management (Vermögensverwaltung für ein breites Kundenspektrum) sowie Investmentbanking. Auf der Grundlage ihrer Marktuntersuchung stellte die Kommission fest, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen sich die Tätigkeiten der beiden Unternehmen im EWR überschneiden, nicht wesentlich einschränken würde.
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Die Europäische Kommission hat die überarbeiteten Technischen Standards für das Berichtswesen und die Offenlegungen der Versicherungsunternehmen veröffentlicht. Die Unternehmen müssen diese vom 4. Quartal 2023 an berücksichtigen. In der aktuellen Version wurden risikobasierte Schwellenwerte angepasst. Ziel war es, die Arbeitsbelastung für Unternehmen zu reduzieren. Einige Meldebögen wurden ebenfalls überarbeitet oder auch neu aufgelegt. Diese ermöglichen es zum Beispiel, Informationen zu Cyberrisiken oder Nachhaltigkeitsrisiken von Investments zu erheben.
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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 25. April 2023 eine Geldbuße in Höhe von 70.000 Euro gegen die Albis Leasing AG festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Es hatte nicht rechtzeitig bekannt gegeben, von welchem Zeitpunkt an und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2018 öffentlich zugänglich war. Jahresfinanzberichte sind zwar auch im Unternehmensregister verfügbar. Unternehmen müssen aber darüber informieren, wann und wo sie darüber hinaus ihre Finanzberichte veröffentlichen. Mehr…

Den Menschen in Europa gefällt, dass die EU die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung von Reformen in vielen Politikbereichen mit ihrem Sachverstand unterstützt. Das geht aus einer Eurobarometer-Blitzumfrage von April 2023 hervor, die die Bedeutung und die Notwendigkeit von Hilfe durch das Instrument für technische Unterstützung (TSI) belegt. Über das TSI leistet die Kommission technische Unterstützung bei Reformen in der EU. Die Hilfe erfolgt auf Ersuchen der nationalen Regierungen. Das TSI kann den Mitgliedstaaten auch bei der Gestaltung, Änderung, Umsetzung oder Überarbeitung der in ihren Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Reformen unter die Arme greifen. Mehr…