Wegen der jetzigen Situation soll sehr viel investiert und unterstützt werden. Einige Gedanken von Claudia Zimmermann. 

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA am 17. April zur Situation der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) geäußert. Dabei hob EIOPA die stabilisierende Rolle hervor, die EbAV als Anleger mit Langfristperspektive auf den momentan instabilen Märkten einnehmen können. Um die Risiken für die EbAV sowie ihrer Versorgungsberechtigten einzudämmen, hat EIOPA zudem einige Erwartungen formuliert. Diese betreffen unter anderem Aspekte wie Betriebskontinuität und operationelle Risiken, die Liquiditätslage der EbAV, die Finanzierungssituation der Einrichtungen und den Schutz der Versorgungsberechtigten.   Mehr…

ESMA verschiebt den Zeitpunkt der Veröffentlichung der jährlichen Transparenzberechnungen für Nichteigenkapitalinstrumente und die quartalsweise Veröffentlichung von Daten zur systematischen Internalisierung. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA will Marktteilnehmer in der Corona-Krise nicht dadurch einem unbeabsichtigten operationellen Risiken aussetzen, dass sie von ihnen verlangt, erstmalige jährliche Berechnungen zu Nichteigenkapitalinstrumenten sowie vierteljährliche Berechnungen für das systematische Internalisierer-Regime für Derivate, strukturierte Finanzprodukte und Emissionszertifikate zum 30. April bzw. 1. Mai 2020 berücksichtigen. Diese Transparenzverpflichtungen gehen auf die zweite europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und die europäische Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) zurück. 
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Der englische Meister wird für zwei Jahre aus allen UEFA-Bewerbe gesperrt und kassiert dazu noch eine saftige Geldstrafe. Manchester City soll gegen die Regeln des Financial Fair Play verstoßen haben. Somit soll der englische Meister zwei Jahre aus der Champions League und der Europa League ausgeschlossen werden. Dazu kommt noch eine Geldstrafe in Höhe von 30 Millionen Euro. Mit diesem Urteil reagiert die UEFA auf die Verstöße in Sachen Financial Fair Play. Die Sponsor-Einnahmen von Etihad soll der englische Verein in den offiziellen Angaben gegenüber der UEFA nach unten korrigiert haben. Somit sollen die größten Annahmen nicht von der Airline, sondern vom Klub-Besitzer Scheich Mansour bin Zayed Al Nayhans und seiner „United Abu Dhabi Group“ gekommen sein. Mehr…

Die BaFin geht davon aus, dass die Meldepflichtigen nach Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 2 der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation) über geeignete Systeme und Prozesse zur Marktmissbrauchsüberwachung verfügen, um auch unter den geänderten Arbeits- und Rahmenbedingungen verdächtige Aufträge und Geschäfte zu identifizieren und der BaFin zu übermitteln. Die Verdachtsmeldungen sollen in angemessener Zeit erfolgen – wobei den Rahmenbedingungen durch die aktuelle Corona-Krise ebenso Rechnung zu tragen ist wie den Umständen des Einzelfalles.
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Ramona Mayahi-Range und Dennis Vogel

Die BaFin hat eine Internetrecherche zu Verstößen gegen Werbe- und Veröffentlichungspflichten auf Plattformen durchgeführt, die Schwarmfinanzierung ermöglichen. Ziel war es, Missstände aufzudecken und somit das Aufsichtsziel des kollektiven Verbraucherschutzes zu stärken. Der Fokus lag auf Vermögensanlagen, die gemäß § 2a Vermögensanlagengesetz prospektfrei über Crowdinvesting-Plattformen angeboten werden. Insgesamt überprüfte die BaFin Projekte auf 50 aktiven Crowdinvesting-Internetseiten. Dabei untersuchte sie eingehend die Einhaltung der Werbe- und Veröffentlichungspflichten nach §§ 12 und 13a VermAnlG. Im Fokus standen die ordnungsgemäße Gestaltung der Warnhinweise und die freie Zugänglichkeit der Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIB). Das Ergebnis: Bei circa 70 Prozent der untersuchten Crowdinvesting-Plattformen stellte die BaFin Auffälligkeiten fest. Mehr…

Bundestag und Bundesrat haben dem Umsetzungsgesetz zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Damit muss sich die Compliance-Welt auf zahlreiche Veränderungen durch das neue Geldwäschegesetz (GwG) 2020 vorbereiten, das zum 1.1.2020 in Kraft treten wird. Zweieinhalb Jahre nach der letzten Novellierung muss der deutsche Gesetzgeber das Geldwäscherecht erneut anpassen, um der nationalen Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie fristgerecht nachzukommen. Der Regierungsentwurf hat am 14.11.2019 den Bundestag und am 29.11.2019 den Bundesrat passiert und tritt ab Januar 2020 in Kraft. Im Vergleich zum noch aktuellen GwG 2017 werden sich zahlreiche Regelungen ändern.  Mehr…

Melchior Poppe

Mit der Grundrente beschenkt die GroKo einmal mehr deutsche Rentner. Bezahlen sollen diesmal ausgerechnet diejenigen, die eigenständig vorsorgen: Mit seinem Entwurf für das Finanztransaktionsgesetz nimmt Olaf Scholz (SPD) Aktien großer Unternehmen ins Visier – also diejenigen Wertpapiere, die Kleinanleger gerne nehmen. Nach jahrelangen Verhandlungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass zunächst zehn Länder eine Steuer auf Aktienkäufe einführen.  Aktien großer Unternehmen mit Hauptsitz in einem dieser Länder kauft, soll demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent ans Finanzamt entrichten. Dies soll aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro gelten. In Deutschland sind das laut Ministerium 145 Aktiengesellschaften. Mehr…

Stephan Ueberbach

Der Brexit macht es möglich: Mit den Cayman Islands steht nun das erste britische Überseegebiet auf der Schwarzen Liste der EU. Das selbe Schicksal ereilt auch Panama. Die Türkei dagegen bekommt noch etwas Aufschub, mit der EU zu kooperieren. Nach dem Brexit hat die EU erstmals ein britisches Überseegebiet als Steueroase geächtet. Die Cayman Islands stehen nun offiziell auf der Schwarzen Liste. Dies teilten die EU-Kommission und der Rat der EU-Länder mit. Die EU wirft der Inselgruppe in der Karibik vor, dass die dortige Gesetzgebung die Ansiedlung von Offshore-Strukturen zur Steuerhinterziehung erleichtert. Als britisches Überseegebiet konnten die Cayman Islands bis zum Brexit Ende Januar nicht auf die Schwarze Liste gesetzt werden.  Mehr…

Samuel Jackisch

Im Kampf gegen Steuervermeidung in der EU gilt Transparenz über gezahlte Steuern als wichtiges Mittel. Ein EU-Plan, solche Klarheit herzustellen, ist vorerst gescheitert – auch an Deutschland. Wenn die Große Koalition in Berlin sich nicht einigen kann, dann muss die Bundesregierung sich im Rat der EU enthalten. Diese Absprache zwischen CDU/CSU und SPD sorgt dafür, dass in Brüssel häufiger mal was stecken bleibt, denn ohne klares Ja oder Nein aus dem wichtigen Deutschland ist eine qualifizierte Mehrheit in Brüssel schwierig herzustellen.  Mehr…