Toon Peters

Am Abend des 13. September war ich im Pakhuis De Zwijger in Amsterdam bei der Buchbesprechung des Wissenschaftsphilosophen, Übersetzers und Schriftstellers Rein Gerritsen anwesend. Der Titel seines Buches lautet „Ein politischer Gefangener in den Niederlanden“. Haben die Niederlande einen politischen Gefangenen? Die schockierende Antwort von Rein Gerritsen war ja. Der Wissenschaftsphilosoph beschreibt in seinem Buch die Geschichte des kurdischen Politikers Hüseyin Baybasin, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und seit mehr als 25 Jahren in den Niederlanden inhaftiert ist. Nach der Gründung des Kurdischen Parlaments im Exil am 12. April 1995 in Den Haag wurde Hüseyin Baybasin in die Mühlen der Weltpolitik geschliffen. In dem Buch zeigt Gerritsen, wie eine türkisch-niederländische Polizeieinheit Beweise fälschte, woraufhin sich Kriminologen, Übersetzer, Richter, Stadträte und Politiker in das Netz der Lügen verstrickten. Das Vorwort wurde von fünf ehemaligen Gefängniswärtern geschrieben, die sich offen gegen Baybasins unrechtmäßige Inhaftierung stellen.
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Die Kommission schlägt konkrete Maßnahmen vor, um einem plötzlichen Anstieg der COVID-19-Fälle in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison zuvorzukommen. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nachdrücklich dazu aufgefordert, die nötigen Strategien und Strukturen – einschließlich Impfung und Überwachung – umzusetzen, um schnell und fortgesetzt auf künftige COVID-19-Ausbrüche reagieren zu können. Das wichtigste Ziel der durch die Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Steigerung der Impfquote unter Einbeziehung der angepassten und neuen Impfstoffe und die Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes für alle Bürgerinnen und Bürger. Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Die beiden letzten Jahre haben die EU auf eine weitere COVID-19-Welle in diesem Herbst und Winter vorbereitet. Welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen, wird den künftigen Verlauf der Pandemie und den Grad der Immunisierung in der Bevölkerung wesentlich mitbestimmen. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Vorfeld der nächsten Welle und kommender Impfprogramme weiterhin geschlossen um die Vorsorge in der EU bemühen. Jetzt tätig zu werden bedeutet weniger Druck auf die Gesundheitssysteme, geringere Turbulenzen in der Wirtschaft und weniger Herausforderungen für die Gesellschaft.“
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Die EU und Kanada sind verlässliche und gleichgesinnte Partner, die dieselben Ziele verfolgen, wenn es um offenen, nachhaltigen und fairen Handel geht. Unser weitreichendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) soll auch helfen, unsere gemeinsamen Klimaschutzziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission in konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung gemeinsam einen Text ausgearbeitet, der einige Bestimmungen des CETA-Abkommens präzisiert. Die Diskussionen auf technischer Ebene befassten sich vor allem mit einer genaueren Definition der Begriffe „indirekte Enteignung“ und „faire und billige Behandlung“ von Investoren. Damit soll sichergestellt werden, dass die Parteien unter anderem im Rahmen der Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen können, um legitime öffentliche Ziele zu verfolgen und gleichzeitig ein möglicher Missbrauch des Streitbeilegungsmechanismus durch Investoren verhindert werden kann.
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Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Nordic Financial Services keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die Nordic Financial Services, New York, USA, und Stockholm, Schweden, nimmt Kontakt zu Verbraucherinnen und Verbrauchern auf, um ihnen die Vermittlung von Exchange Traded Funds (ETF) und Discountzertifikaten bestimmter Emittenten anzubieten. In diesem Zusammenhang stellt die Anbieterin auch eine „Gewährleistungsgarantie“ aus. Auf ihrer Website nordicfinancialservices.com stellt sich die Gesellschaft zudem als Vermögensverwaltung dar.
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Die Europäische Kommission hat Änderungen an einer bestehenden polnischen Beihilferegelung genehmigt, mit der Polen vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland Unternehmen aller Wirtschaftszweige unterstützen will. Mit den genehmigten Änderungen geht auch eine Aufstockung der Mittel um 5,1 Mrd. EUR (ungefähr 24,5 Mrd. PLN) einher. Die Änderungen wurden auf der Grundlage des am 23. März 2022 von der Kommission erlassenen und am 20. Juli 2022 geänderten Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt, in dem die Kommission, gestützt auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), anerkennt, dass das Wirtschaftsleben in der EU beträchtlich gestört ist.
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Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben am 21. Juni 2022 im Trilog eine Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) erzielt. Der Kompromisstext wurde am 30. Juni 2022 veröffentlicht. Die BaFin, die Finanzunternehmen bei der Umsetzung der EU-Offenlegungsverordnung (Regulation (EU) 2019/2088) beaufsichtigt, begrüßt diese Einigung. Die EU-Offenlegungsverordnung verpflichtet unter anderem Finanzunternehmen, Angaben zur Berücksichtigung wesentlicher Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren offenzulegen.  Mehr…

Die BaFin hat am 13. Juni 2022 gegenüber der Raiffeisenbank Raisting eG zusätzliche Eigenmittelanforderungen angeordnet. Grund für diese Maßnahme ist ein Verstoß gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG). Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1 KWG in den geprüften Bereichen derzeit nicht gegeben ist.

Rechtsgrundlage für die Anordnung ist § 10 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 2 KWG. Der Bescheid ist seit dem 18. Juli 2022 bestandskräftig. Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund von § 60b Abs. 1 KWG.

Die BaFin begrüßt, dass der Rat der Europäischen Union (Rat) mit der Europäischen Kommision und Vertrerinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments vorläufige Einigungen über die Vorschläge für die Verordnungen zu Märkten für Kryptowerte (Regulation on Markets in Crypto Assets – MiCA) und zur digitalen operationellen Resilienz (Digital Operational Resilience Act – DORA) erzielt hat. Am 10. Mai 2022 hatten sich der Vorsitz des Rats und das Europäische Parlament vorläufig auf einen Entwurf zu DORA geeinigt. Nun haben auch der Rat – über den Ausschuss der ständigen Vertreter – und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments diesem Kompromiss zugestimmt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Herbst über DORA abstimmen. Die europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden wie die BaFin bereiten sich nun auf die Umsetzung von DORA vor.
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Die Zahlungsmoral von Unternehmen weist weltweit eine große Bandbreite auf. Die Payment-Studie 2022 von Dun & Bradstreet (D&B) wertet Zahlungserfahrungsdaten aus 38 Ländern aus und liefert einen nach Regionen, Branchen und Unternehmensgröße aufgeschlüsselten Überblick über die Zahlungsgepflogenheiten. Pünktlichkeit steht bei den Deutschen seit jeher hoch im Kurs. Wenn es allerdings darum geht, seine Rechnungen fristgemäß zu begleichen, haben andere Länder in Europa die Nase vorn. Mit gut 65 Prozent pünktlich gezahlter Rechnungen rangieren deutsche Unternehmen nur auf Platz sieben im europäischen Vergleich. Vor allem Unternehmen aus Dänemark, aber auch aus der Slowakei, Polen und den Niederlanden zahlen besonders häufig pünktlich. Notorisch säumige Unternehmen, die ihr Zahlungsziel um mehr als 90 Tage verfehlen, finden sich vor allem in Griechenland, Rumänien und Portugal.
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Die Europäische Kommission hat eine Regelung Kroatiens genehmigt, mit der vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine insgesamt bis zu 500 Mio. EUR für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitgestellt werden sollen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 23. März 2022 von der Kommission erlassenen Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt, in dem die Kommission, gestützt auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), anerkennt, dass das Wirtschaftsleben in der EU beträchtlich gestört ist. Mehr…