Die festgefahrenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) im Nachgang des Brexits sind nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) besorgniserregend. Der äußerst kurze zur Verfügung stehende Zeitraum müsse für eine grundsätzliche Einigung über die wichtigsten Handelsfragen genutzt werden. Voraussetzung sei aber, dass Großbritannien die Inhalte des bereits ratifizierten Ausstiegsvertrags nicht in Frage stelle.  Mehr…

Die Europäische Kommission hat einen neuen ehrgeizigen Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren veröffentlicht. Oberste Priorität der EU ist es, dass sich Europa von der beispiellosen Wirtschaftskrise, die das Coronavirus verursacht hat, erholt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die EU-Kapitalmärkte weiterentwickelt werden und der Zugang zur Marktfinanzierung gewährleistet ist. Große, integrierte Kapitalmärkte fördern die Erholung in der EU und bieten Unternehmen, gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen, Zugang zu Finanzierungs- und Kapitalquellen und vermitteln zudem europäischen Sparerinnen und Sparern das nötige Vertrauen, damit sie in ihre Zukunft investieren. Dynamische Kapitalmärkte werden auch den grünen und den digitalen Wandel in Europa unterstützen und zur Schaffung einer inklusiveren und widerstandsfähigeren Wirtschaft beitragen. Die Kapitalmarktunion ist außerdem für die Stärkung der internationalen Rolle des Euro von entscheidender Bedeutung.

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Wir suchen eine dynamische Mitarbeiterin, die im Homeoffice die deutschsprachige Webseite der Risk & Compliance Platform weiter ausbaut, dies unterstützt durch Claudia Zimmermann. Die neue Mitarbeiterin wird die enormen Möglichkeiten die der deutschsprachige Markt in Deutschland, Österreich und der Schweiz bietet umsetzen durch konkrete Termine mit Organisationen und Unternehmen. Wichtige Voraussetzung ist Deutsch als Native Speaker und gerne auch fundierte Kentnisse der englischen Sprache. Die Organisation größerer Events gehört zu eine der Aufgaben. Weitere Informationen und Informationen zur Vergütung gibt es unter  zimmermann@riskcompliance.de Wir suchen Jemand der sehr selbstständig ist.

Ursula von der Leyen

Wir sind beeindruckt vom Mut des belarussischen Volkes. Seit genau zehn Tagen, seit der Präsidentschaftswahl, geht das belarussische Volk in beispielloser Zahl auf die Straße. Die Menschen fordern die Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen. Die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für das brutale Vorgehen der Polizei. Sie fordern Rede- und Versammlungsfreiheit. Und sie fordern Demokratie und neue Präsidentschaftswahlen, denn diese Wahlen waren weder fair noch frei. Heute senden wir drei klare Botschaften an das belarussische Volk aus. Erstens stehen wir an der Seite des belarussischen Volkes, das Grundfreiheiten und Demokratie fordert. Zweitens werden wir alle mit Sanktionen belegen, die für Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind. Das belarussische Volk ist friedlich auf die Straße gegangen, und die Behörden haben mit Gewalt geantwortet – das ist nicht hinnehmbar. Drittens sind wir bereit, den friedlichen demokratischen Machtwechsel in Belarus zu begleiten.  Mehr…

Die BaFin hat mit Bescheid vom 21. Juli 2020 gegenüber der Global Data Conduct GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln. Die Global Data Conduct GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform www.trades.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden. Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

Bayer hat eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, die maßgebliche Rechtsstreitigkeiten von Monsanto in den USA im Wesentlichen beilegen werden – darunter die Produkthaftungsverfahren in Sachen Roundup™ (Wirkstoff: Glyphosat) und die Verfahren zu Verwehungen von Dicamba sowie zu PCB in Gewässern. Dies teilte Bayer am Mittwoch mit. Im Mittelpunkt steht die Lösung im Verfahrenskomplex zu Roundup™, die etwa 75 Prozent der aktuellen Roundup™-Verfahren zum Abschluss bringen wird – mit insgesamt etwa 125.000 eingereichten und nicht eingereichten Klagen. Die beigelegten Ansprüche umfassen sämtliche Klägeranwaltskanzleien, welche die Roundup™-Multi-District-Litigation auf Bundesebene oder die Bellwether-Fälle in Kalifornien führend betreiben, und diejenigen, die etwa 95 Prozent der Fälle repräsentieren, für die derzeit eine Verhandlung angesetzt ist. Außerdem begründen sie wichtige Werte und Parameter als Leitlinien für die Beilegung der übrigen Klagen, für welche die Verhandlungen voranschreiten. Durch die Einigung wird auch ein Mechanismus zur effizienten Beilegung möglicher künftiger Klagen eingerichtet. Das Unternehmen wird 8,8 Milliarden bis 9,6 Milliarden US-Dollar zahlen, um die aktuellen Roundup™-Fälle beizulegen. Darin enthalten ist eine Pauschale, mit der Ansprüche abgedeckt werden sollen, die noch nicht beigelegt sind. Hinzu kommen 1,25 Milliarden US-Dollar, um eine separate Vereinbarung für potenzielle künftige Klagen zu ermöglichen. Die Vereinbarung mit der Gruppe möglicher künftiger Kläger bedarf noch der Zustimmung von Richter Vince Chhabria des U.S. District Court for the Northern District of California. Die Vereinbarungen wurden von Vorstand und Aufsichtsrat der Bayer AG unter Mitwirkung des eigens dafür eingerichteten Ausschusses zum Glyphosat-Rechtskomplex einstimmig genehmigt. Sie enthalten keinerlei Eingeständnis einer Schuld oder eines Fehlverhaltens.  Mehr…

Claudia Zimmermann

Jede Aufzeichnung wurde vernichtet oder verfälscht, jedes Buch überholt, jedes Bild übermalt, jedes Denkmal, jede Straße und jedes Gebäude umbenannt, jedes Datum geändert. Und dieses Verfahren geht von Tag zu Tag und von Minute zu Minute weiter. Die geschichtliche Entwicklung hat aufgehört. Es gibt nur noch eine unabsehbare Gegenwart, in der die Partei immer recht behält. Freilich weiß ich, daß die Vergangenheit gefälscht ist, aber ich könnte es niemals beweisen, sogar in den Fällen, wo ich die Fälschung selbst vorgenommen habe. Nachdem die Sache einmal getan ist, bleibt nie ein Beweisstück zurück. Der einzige Beweis lebt in meinem Geist, und ich habe nicht die geringste Gewißheit, daß auch nur ein einziger Mensch auf der Welt die gleiche Erinnerung hat. George Orwell 1984. Der Filmklassiker “Vom Winde verweht” wurde vom Streamingdienst HBO wegen Rassismusvorwürfen aus dem Programm genommen und siehe da, bei Amazon wurde Vom Winde verweht daraufhin in den vergangenen Tagen zum absoluten Bestseller. So kann es gehen. Offensichtlich wollen sich die Bürger die freie Wahl ein Buch zu lesen oder einen Film anzuschauen nicht nehmen lassen. An diesem Film „Vom Winde verweht scheiden sich die Geister. Die einen nennen ihn einen Film voller Gewalt und triefendem Kitsch, die anderen lieben ihn gerade deshalb. Und dann ist da noch der Rassismusvorwurf, der den Oscar Film seit Jahren begleitet und nicht nur den Film, vor allem auch die Buchvorlage. Schon vor fünf Jahren und auch schon viel früher gab es die Diskussion wegen diesem Buch und Film, auch bei den Nazis übrigens. Was darf der Mensch lesen, schauen oder sagen ?  Mehr…

Claudia Zimmermann

Im Jahr 2016 hat das das Marktforschungsunternehmen Yougov über 8.000 Menschen in sieben Ländern befragt, welche Rechte für sie am wichtigsten sind. Dabei ist die Meinungsfreiheit das einzige Menschenrecht, dass in allen Ländern von mehr als der Hälfte der Befragten als wichtigstes angesehen wird. In Deutschland sind es sogar 66 Prozent. Für die Deutschen ist die Meinungsfreiheit das wichtigste Menschenrecht. Ebenfalls in den Top 3 stehen in Deutschland die Privatsphäre und kostenlose Bildung. Doch zur Zeit steht gerade die Meinungsfreiheit massiv unter Druck so scheint es. Menschen die frei ihre Meinung äußern werden sogar von Medienmacher und Politikern massiv beschimpft. Kritik darf es offensichtlich nicht mehr geben und auch in den sozialen Medien gibt es mehr und mehr Zensur. Warum ist das so ?  Mehr…

Claudia Zimmermann

Manche Bürger wundern sich über die Maßnahmen, die die sozialen Medien seit einigen Monaten ergreifen um sogenanntes Fake News oder Inhalte die nicht konform sind zu melden und notfalls sogar zu löschen. Auch der US Präsident Trump, der erste Präsident wohl weltweit, der die sozialen Medien auch dazu nutzt um mit den Bürgern regelmäßig zu kommunizieren gehört zu denjenigen die jetzt ins Visier geraten sind. Doch wer sind diese sozialen Medien die so viel Macht haben? Twitter hat eine Warnung ausgesprochen und ein Tweet von Trump wurde nicht gelöscht, war aber zeitweise nur auf Abruf einsehbar. Twitter hat einen seiner letzten Tweets als Gewaltverherrlichung markiert. Der Streit zwischen Twitter und Trump nimmt offensichtlich zu. Es sind ganz neue Töne der Sozialen Medien. Wir hatten uns inzwischen daran gewöhnt, dass wir mehr oder weniger alles auf den sozialen Plattformen posten konnten, Kritik ausüben konnten und unsere Meinung frei äußern konnten. Wir durften, man hat uns gelassen, die Plattformen haben praktisch nicht eingegriffen und das hat dazu geführt, dass von dort aus ein Sammelsurium von interessanten, eigenartigen, manchmal extremen Nachrichten in die Welt hinausgeschickt wurden. Facebook, Twitter und auch Youtube haben jetzt allerdings seit Anfang 2020 ganz neue, wesentlich schärfere Richtlinien festgesetzt, die dazu führen, dass vieles was vor Monaten noch möglich war jetzt gesperrt und sogar entfernt wird.  Mehr…

Claudia Zimmermann

Es ist nicht mein Problem, wenn andere Menschen ihren Verstand nicht einschalten. Es ist nicht mein Problem, wenn Eltern ihre Kinder Masken anziehen, diese Krank werden nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Es ist nicht mein Problem, wenn Menschen sich freiwillig dazu entscheiden eine Maske zu tragen. Es ist aber mein Problem, wenn ich sehe, dass womöglich ein Programm dahinter steckt, welches Ziele verfolgt die der Menschheit schaden und deshalb versuche ich aufzuklären. Wo sind wir gerade, wo stehen wir. Befinden wir uns in einer Übergangszeit in ein neues Zeitalter? Es sieht ganz danach aus. Viele Menschen haben den Eindruck als hätten wir gerade das totale Chaos, als würde nichts mehr richtig funktionieren, viele fühlen sich unwohl oder haben sogar große Angst vor dem was womöglich kommen. Vielleicht ist das aber jetzt eine Zeit durch die wir hindurch müssen um in eine wunderbare Zeit zu gelangen, die Veränderung des Systems womöglich, denn es kracht und das merkt eigentlich jeder. Es ist nicht die Zeit der Veränderung, sondern die Veränderung des Zeitalters. Für viele Psychologen und Soziologen ist dies gerade jetzt ein Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit und nicht nur wegen 5G. Wir befinden uns jetzt im Zeitalter wo das selbstständige Denken sehr wichtig ist. Wir haben die Freiheit unsere Gesellschaft gemeinsam neu zu gestalten und das ist auch eine sehr große Verantwortung. Für die meisten Menschen ist das zu viel.  Mehr…