Die Europäische Kommission hat heute ihre Analyse zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union abgeschlossen. Aus Sicht der Kommission besteht in Polen keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union mehr. Polen hat eine Reihe legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen eingeleitet, um den Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz Rechnung zu tragen, den Vorrang des EU-Rechts anerkannt und sich verpflichtet, alle Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, umzusetzen. Mehr…

Burkhard Balz

Ich bin bei der Zukunft unseres Geldes. Denn auch hier geht es um Miteinander und nicht Gegeneinander: Bereits heute bestehen in Deutschland und im Euroraum viele verschiedene Möglichkeiten, an der Ladenkasse und anderswo zu bezahlen, zum Beispiel mit der Karte, mit dem Smartphone oder mit Bargeld. Diese Vielfalt wollen wir weiter ausbauen. Bisher ist das Bargeld die einzige Möglichkeit mit Zentralbankgeld zu bezahlen. Künftig wollen wir im Euroraum das Bargeld noch um ein digitales Äquivalent ergänzen, und zwar durch den digitalen Euro. Der digitale Euro wäre in meinen Augen ein wichtiger Schritt, um unsere gemeinsame Währung zukunftsfest zu machen. Das Eurosystem ist mit seinen Arbeiten an digitalem Zentralbankgeld nicht allein: Zentralbanken auf der ganzen Welt beschäftigen sich mit diesem Thema. Laut einer Studie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich liegt der Anteil der befragten Zentralbanken, die an digitalem Zentralbankgeld arbeiten, bei 93 Prozent.[*1] Aber wir gehören inzwischen, mit Blick auf den Fortschritt unserer Arbeiten, sicherlich weltweit zu den Vorreitern. Mehr…

Im Interview mit dem Handelsblatt erläutert Exekutivdirektorin Julia Wiens nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt unter anderem ihre Motivation für den Wechsel zur BaFin und die Prioritäten der Aufsicht. Die Versicherungsbranche als Ganzes zu gestalten und die Transformation der BaFin zu begleiten – das reizt Wiens an ihrer neuen Aufgabe als Exekutivdirektorin der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht am meisten. „Mir ist wichtig, dass die Versicherungsaufsicht als wirksam, zielorientiert und durchsetzungsstark wahrgenommen wird“, unterstreicht Wiens im Handelsblatt-Interview. Mehr…

Laut dem aktuellen Global Business Optimism Insights Report von Dun & Bradstreet (D&B) verbessert sich die Stimmung bei deutschen Unternehmen weiter. Der D&B Global Business Optimism Index für Deutschland erhöhte sich im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal um zwölf Prozent auf 62,7 Punkte (Vorquartal: 56,0 Punkte), da Unternehmen das globale Umfeld allgemein optimistischer einschätzen. Damit lag der Index in Deutschland über dem globalen Durchschnitt von 60,2 Punkten (Anstieg um fünf Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2024 mit 57,1 Punkten). Weltweit verbesserte sich die Stimmung insbesondere in der Industrie. Zentraler Treiber ist das Ende der geldpolitischen Straffung durch die Zentralbanken der Industrieländer. Erstmals seit 2023 schätzen Unternehmen zudem ihre Inputkosten optimistisch ein, was die Produktion begünstigt und die Stimmung in der Fertigungsindustrie deutlich aufhellt. Mehr…

Ob über Banken, Versicherer oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen: Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich 2023 deutlich häufiger bei der BaFin beschwert als noch 2022. Christian Bock, der Leiter der BaFin-Verbraucherschutzabteilung, erklärt, woran das liegt. Herr Bock, die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher sind deutlich beschwerdefreudiger geworden: 2023 gab es rund 62 Prozent mehr Beschwerden bei der BaFin als im Jahr davor. Beim Verbrauchertelefon stieg die Zahl der Anrufe um mehr als 25 Prozent. Wie kommt das?
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Anja Brem, Robert Runkel und Kai Schlagböhmer

Wie hoch sind die Kosten deutscher Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung? Gibt es ein strukturelles Kostenproblem? Und müssen die Unternehmen zukünftig umfassender an die Finanzaufsicht berichten? Das hat die BaFin untersucht. Die durchschnittlichen Gesamtkosten deutscher Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) sind nicht zu hoch, lautet der Befund der BaFin. Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungsberechtigten und Arbeitgeber, aber auch für die EbAV selbst. Weil es kein strukturelles Kostenproblem gibt, ist auch ein umfassendes und regelmäßiges Kosten-Berichtswesen an die BaFin überflüssig. Zu den EbAV zählen in Deutschland Pensionskassen und Pensionsfonds. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Commerzbank AG Geldbußen von insgesamt 1.450.000 Euro verhängt. Der Grund: Die BaFin hatte festgestellt, dass die Commerzbank AG und die ehemalige comdirect Bank AG, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Commerzbank AG ist, ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. In Folge der nicht ausreichenden Überwachung haben Mitarbeitende gegen geldwäscherechtliche Pflichten verstoßen, indem sie Kundendaten nicht fristgerecht oder ausreichend aktualisiert und unzureichende interne Sicherungsmaßnahmen getroffen haben. Darüber hinaus wurden aufgrund der Aufsichtspflichtverletzung in drei Fällen die verstärkten Sorgfaltspflichten unzureichend angewendet. Mehr…

Die österreichische Einlagensicherung hat sich in den letzten Jahren bewährt und erfolgreich zur Finanzmarktstabilität beigetragen. Bezüglich möglicher Änderungen auf europäischer Ebene weist Vize-Gouverneur Gottfried Haber auf damit ausgelöste gravierende Systemänderungen im Zusammenspiel von Einlagensicherung und Abwicklung sowie die Notwendigkeit eines Gesamtkonzeptes mit genauer Kenntnis der Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität hin. Die Einlagensicherung ist eine wesentliche Stütze der Finanzmarktstabilität, für deren Wahrung die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) im Rahmen der Aufsicht über Einlagensicherungssysteme mitverantwortlich zeichnet. Seit den letzten großen Änderungen mit der Einführung der Einlagensicherungsrichtlinie vor rund 10 Jahren hat sich das bestehende System bewährt. Es ist gut etabliert, genießt hohes Vertrauen und hat kosteneffizient funktioniert. Die Einlagensicherungsfonds sind trotz zwischenzeitlicher Sicherungsfälle aktuell mit rund 2 Mrd EUR nahezu vollständig aufgefüllt. Mehr…

Die deutschen Staatsschulden sind im Jahr 2023 um 62 Milliarden Euro auf 2,62 Billionen Euro gestiegen. Berechnungsgrundlage ist die EU-weit harmonisierte Abgrenzung des Maastricht-Vertrags. Die Zunahme war ähnlich wie im Vorjahr, aber deutlich schwächer als in den Jahren zuvor. Die Schulden des Bundes wuchsen um 75 Milliarden Euro, während die Schulden der Bundesländer weiter abnahmen. Die Schuldenquote, das heißt der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), sank das zweite Jahr in Folge auf nunmehr 63,7 Prozent. Der deutliche Rückgang um 2,4 Prozentpunkte geht auf das starke Wachstum des nominalen BIP zurück. Das BIP nahm insbesondere aufgrund der hohen Inflation um 6,3 Prozent zu. Dies senkte für sich genommen die Schuldenquote um 4 Prozentpunkte.
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Die Finanzaufsicht BaFin hat einen Sonderbeauftragten in die FNZ Bank SE und Fondsdepot Bank GmbH entsandt. Er soll überwachen, dass die Institute ihre ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellen. Zudem hat die BaFin angeordnet, dass die Fondsdepot Bank GmbH ihre ausstehenden Kundenaufträge und Beschwerden unverzüglich abbaut. Sonderprüfungen in beiden Instituten hatten Mängel in der Geschäftsorganisation offen gelegt. So erfüllten die Systeme und Prozesse der Informationstechnologie nicht die Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG). Aus diesem Grund hatte die BaFin bereits die Eigenmittelanforderungen an die Fondsdepot Bank GmbH und an die FNZ Bank (ehemals ebase) erhöht. Ein Sonderbeauftragter soll nun überwachen, dass die Institute die Mängel in ihrer Geschäftsorganisation zügig beseitigen. Mehr…