BaFin warnt vor vermeintlich lukrativem Jobangebot im Home-Office

21 März 2022

Die BaFin warnt davor, auf ein vermeintlich lukratives Jobangebot als „Mitarbeiter m/w/d im Prozesscontrolling“ bzw. „Aushilfe im Büro m/w/d“ einzugehen, welches angeblich von der Intervisa Unternehmensberatung Verwaltungs GmbH stammt. Die Intervisa Unternehmensberatung Verwaltungs GmbH, Schwaig, ist nicht Verfasserin der betreffenden Stellenanzeigen oder E-Mails. Es handelt sich hierbei um einen Identitätsdiebstahl durch unbekannte Täter. Die Tätigkeit besteht darin, zu Testzwecken Konten zu eröffnen. In dem Angebot wird suggeriert, dass diese im Nachgang deaktiviert oder gelöscht würden. Tatsächlich werden sie genutzt, um Zahlungen abzuwickeln.  Mehr…

Durchsetzung von Sanktionen gegen gelistete russische und belarussische Oligarchen

20 März 2022
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Die Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die eingerichtet wurde, um die Umsetzung der Sanktionen gegen in die Sanktionslisten aufgenommene russische und belarussische Oligarchen auf EU-Ebene zu koordinieren, hat nun ihr Vorgehen auf internationaler Ebene verstärkt. Sie wird Seite an Seite mit der neu eingerichteten Taskforce „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“ arbeiten, in deren Rahmen die EU mit den G7-Ländern Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sowie Australien gemeinsam operiert. Die Kooperation zwischen der europäischen Taskforce „Freeze and Seize“ und der internationalen Taskforce „REPO“ ist von entscheidender Bedeutung, um die Wirksamkeit der Sanktionen, die auf beiden Seiten des Atlantiks verhängt wurden, zu gewährleisten. Die Kommission ist zu einer engeren Zusammenarbeit und Abstimmung mit ihren Partnern entschlossen, um ein wirksames gemeinsames Vorgehen auf internationaler Ebene zu gewährleisten.
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Ende der Kunst und Kultur

16 März 2022

Kunst und Kultur ist das Öl welches eine Gesellschaft zusammenhält und welches gleichzeitig dazu beiträgt, dass eine fruchtbare Kommunikation und Auseinandersetzung zu unterschiedlichen Themen nöglich ist, manchmal auf humoristische Art, manchmal provokativ. Derzeit hat man allerdings den Eindruck als stünde weltweit Kunst und Kultur unter Druck.

Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

14 März 2022
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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Viele Publisher greifen auf Display-Werbung zurück, um die Bereitstellung von Online-Inhalten für Verbraucher zu finanzieren. Die Vereinbarung zwischen Google und Meta, die sie „Jedi Blue“ nannten, könnte darauf abzielen, mit dem Google-Dienst „Open-Bidding“ konkurrierende Technologien zu schwächen und vom Markt für Display-Werbung auf Websites und in Apps von Publishern auszuschließen. Sollte sich dieser Verdacht im Rahmen unserer Untersuchung bestätigen, würde dies eine Beschränkung und Verzerrung des Wettbewerbs auf dem bereits konzentrierten Markt für Werbetechnologien zum Nachteil konkurrierender Technologien, von Publishern und letztlich der Verbraucher darstellen.“ Mehr…

EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der griechischen Post (ELTA) ein

10 März 2022

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte griechische Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des ehemaligen staatlichen Postunternehmens ELTA mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. ELTA ist der größte Anbieter von Postdienstleistungen in Griechenland und das mit der Erfüllung der Universaldienstverpflichtung betraute Postunternehmen. Im Mai 2020 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, derzufolge mehrere Maßnahmen zugunsten von ELTA eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellten.  Mehr…

Schuldig gesprochen

09 März 2022

Es waren die Schlagzeilen auch des Jahres 2021. Jeffrey Epstein der verurteilte Sexualstraftäter der angeklagt wurde einen Ring zur sexuellen Ausbeutung minderjähriger Mädchen unterhalten zu haben, der allerdings vor der eigentliche Prozeß beginnen konnte in Haft Selbstmord beging. Seine Geschäftsparterin und gutte Freundin Ghislaine Maxwell Tochter des britischen Verlegers Robert Maxwell wurde jetzt in New York schuldig gesprochen.

 

Erklärung von Präsidentin von der Leyen und US-Außenminister Antony Blinken

05 März 2022
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ich heiße Sie herzlich willkommen und bin hocherfreut, dass Sie erneut im Berlaymont zu Gast sind. Ihr Besuch in Europa zeigt deutlich, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bei ihrer Reaktion auf Putins rücksichtslose Invasion der Ukraine sehr eng zusammenarbeiten. Durch diese gegenseitige Abstimmung konnten wir gemeinsam in Rekordzeit Sanktionen planen, entwickeln und verhängen, die unter Beweis stellen, wie entschlossen wir sind, Putin einen hohen Preis für diesen Krieg zahlen zu lassen. Wir ergreifen diese Maßnahmen nicht leichtfertig, aber es ist klar, dass wir handeln müssen. Mehr…

Moratorium über die Sberbank Europe AG mit Hauptsitz in Österreich

28 Februar 2022

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB) hat – befristet bis zum 1. März 2022, 23:59 Uhr – gegenüber der Sberbank Europe AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot (Moratorium) erlassen, das durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde Österreich (FMA) umzusetzen ist. Eine Ausnahme gilt für Einleger erstattungsfähiger Einlagen zur Sicherung des nötigsten täglichen Bedarfs (maximal € 100 pro Tag). In der Europäischen Union sind Einlagen von Privatanlegern bis zu einer Höhe von 100.000 Euro je Einleger und Bank geschützt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung von bis zu 100.000 Euro je Einleger liegen vor, sofern die FMA den Entschädigungsfall feststellen würde.
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Ukraine: Was Sanktionsbrecher jetzt wissen müssen

27 Februar 2022
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Mark Pieth

Als Russland in die Ukraine einmarschierte, kündigten die USA und die EU sofort Wirtschaftssanktionen an. Die offizielle Schweiz hingegen teilte mit, sie müsse die neue Situation erst noch analysieren. Da fragt sich natürlich, was die Schweizer Regierung in den letzten Wochen getan hat, als die Spannungen sichtlich zunahmen. Wirklich problematisch aber ist dies: Die Schweiz sagt, sie werde zwar einige Massnahmen ergreifen, damit niemand die Sanktionen der anderen Staaten umgehen kann. Sie hat aber nicht vor, Vermögenswerte von Personen einzufrieren, die dem russischen Regime nahestehen. Konkret dürfen solche Personen lediglich keine neuen Gelder mehr in die Schweiz bringen.
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