Nachrichten

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Bitcoin Revolution kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

07 January 2019

Die BaFin weist darauf hin, dass sie Bitcoin Revolution keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Unter der anonym registrierten Domain primebitprofit.co bietet Bitcoin Revolution in englischer Sprache eine App für den algorithmischen Handel mit Kryptowährungspaaren an. Das Unternehmen wirbt damit, es handle sich um ein exklusives Angebot für Trader in Deutschland. Investitionen seien ab 250 US-Dollar möglich.  Mehr

Geplante Beschränkung von CFD: Stellungnahme noch bis zum 10. Januar

03 January 2019

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereitet sich nach den binären Optionen auch bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA vor. Sie plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Privatkunden in Deutschland erneut zu beschränken. Dazu hat die deutsche Aufsicht heute den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht. Sie will damit das Nachschusspflichtverbot für Kleinanleger in Deutschland weiter aufrechterhalten. Dieses hatte die BaFin bereits im Mai 2017 und die ESMA anschließend ab August 2018 vorübergehend auch für die gesamte Europäische Union ausgesprochen. Die Produktintervention der ESMA sieht darüber hinaus maximal zulässige Hebel, automatisierte Verlustbegrenzungen, Vermarktungsbeschränkungen sowie standardisierte, deutliche Risikohinweise vor. Auch diese Schutzmaßnahmen für Kleinanleger wird die BaFin nun in ihre geplante Allgemeinverfügung übernehmen. Mehr

GDPR e Blockchain

Definition und Ziel von Corporate Governance

24 December 2018

Corporate Governance bezeichnet alle Regeln, Verfahren oder Gesetze, nach denen ein Unternehmen geführt oder betrieben wird. Dabei spielen sowohl interne Faktoren, wie angestellte Mitarbeiter, als auch externe Faktoren, wie Kunden, eine wichtige Rolle. Das Konzept der Corporate Governance umfasst die Anwendung und Festlegung von verschiedenen Grundsätzen, um eine gute und organisierte Unternehmensführung zu erreichen und gewährleisten zu können. 

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Erstes DSGVO – Bussgeld verhängt – 20.000 EUR für fehlende Verschüsselung

10 December 2018

Erstmals in Deutschland wurde eine Geldbuße nach dem verschärften Sanktionsrecht der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Es traf den Social-Media-Dienst Knuddels.de, dem bei einem Hackerangriff unverschlüsselt gespeicherte Passwörter von zahlreichen Nutzern gestohlen wurden. Bei der Bußgeldhöhe berücksichtigte die Datenschutzbehörde die Bereitschaft von Knuddels.de zur Zusammenarbeit mit der Behörde.

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Plastic afval in zee

Einwegkunststoffprodukte: neue EU-Vorschriften zur Verringerung der Meeresabfälle

30 November 2018

Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission nun neue Vorschriften vor, die für die gesamte EU gelten sollen. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden, sowie Fischfanggeräte, die im Meer verloren gegangen sind oder zurückgelassen wurden. Zusammen entfallen auf sie 70 % aller Abfälle im Meer. Die neuen Vorschriften sind verhältnismäßig und darauf zugeschnitten, optimale Ergebnisse zu erzielen. Dies bedeutet, dass für die verschiedenen Produkte unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Mehr

Kaas Frau Antje

(Käse-)Geschmack kann nicht urheberechtlich geschützt werden

17 November 2018

Marken leben von möglichst unverwechselbarer Produktausgestaltung: Form und Farbe, Streifen, Sterne, Ecken und Kanten. Unternehmen verteidigen ihre am Markt bekannten Besonderheiten deshalb mit Klauen und Zähnen. Der Urheberrechtsschutz kann dabei Vieles erfassen: Der Geschmack einer Speise gehört allerdings nicht dazu. Der EuGH hat entschieden, dass er nicht schutzfähig ist. Zwei niederländische Unternehmen, namentlich “Levola” (Hengelo BV) und “Smilde” (Foods BV), gerieten in Streit über einen Kräuterstreichkäse auf Crème fraîche-Basis.

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Erste Abwicklungskonferenz der BaFin

07 November 2018

„Wir haben die vergangenen zehn Jahre genutzt, um Abwicklungen zu einer realistischen und glaubhaften Option im Falle einer Bankenschieflage zu machen“, sagte BaFin-Exekutivdirektor Dr. Thorsten Pötzsch (Photo) zum Auftakt der ersten Abwicklungskonferenz der BaFin in Frankfurt am Main. „Wir verfügen nun über die Instrumente und das Wissen, um Banken selbst unter größtem Zeitdruck erfolgreich abwickeln zu können.“ Heute gehe es eher um die juristische und operative Feinjustierung. Hier komme es auf jeden Millimeter an. „Wir müssen Hindernisse, die einer Abwicklung immer noch im Wege stehen können, identifizieren und überwinden.“ Mehr

Bayer HQ

US-Glyphosat-Berufungsurteil bringt Bayer trotz gesenktem Schadensersatz in Bedrängnis

05 November 2018

Zwar hat ein US-Gericht den Schadensersatzanspruch eines nach beruflicher Glyphosat-Nutzung an Krebs Erkrankten gegen Monsanto in der Berufung von über 289 Mill. Dollar auf 78 Mill. gesenkt. Für den Bayer-Konzern, der Monsanto im laufenden Verfahren übernommen hatte, ist es trotzdem ein harter Schlag. In den USA sind noch sehr viele Klagen anhängig, die für Bayer ein enormes Risiko bergen, das sich an der Börse zunehmend bemerkbar macht.

Photo: Bayer AG

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Automatisierte und kostengünstige Lösung bei AEOI und FATCA

29 October 2018

Die internationalen Abkommen zum gegenseitigen Austausch von Steuerdaten, AEOI und FATCA, gehören zum Pflichtprogramm deutscher Sparkassen. Um diesem gerecht zu werden, müssen die Häuser hohes Expertenwissen vorhalten und regulatorische Neuerungen kontinuierlich umsetzen. Die Bearbeitung der Selbstauskünfte generiert jedoch keinen Ertrag. Die DSGF wendet seit Juli 2018 bei Teilen der Prozesse eine Automatisierung an und kann damit eine kostengünstige und sichere Lösung anbieten. Mehr