Das Chaos um den Austritt Großbritanniens aus der EU wird immer größer, nachdem das Parlament den Austrittsvertrag abgelehnt hat. Schon jetzt ist die Zeit bis zum geplanten Austrittstermin äußerst knapp. Ob noch Nachverhandlungen oder eine Verschiebung möglich sind, ist offen. Auch der befürchtete No-Deal-Brexit steht noch im Raum. In allen Szenarien wird Großbritannien zu einem Drittland, was für den Datenschutz sehr vieler Unternehmen Konsequenzen hat.

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Onlangs sprak Grethe van Geffen op het Behavioral Risk Congres over waarom „inclusief leiderschap“ en diversiteit het toezicht effectiever maakt. Grethe van Geffen is zelf toezichthouder en auteur van het boek „Voorbij het verschil.“ In hoeverre heeft de Raad van Commissarissen invloed op de cultuur die tussen de muren zit? Cultuur en gedrag zijn medebepalend voor de lange termijnresultaten. Maar wat als de sfeer niet goed is binnen een bestuur of binnen een hele organisatie, wat valt dat dan nog bij te sturen?

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Die BaFin weist darauf hin, dass sie Bitcoin Revolution keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Unter der anonym registrierten Domain primebitprofit.co bietet Bitcoin Revolution in englischer Sprache eine App für den algorithmischen Handel mit Kryptowährungspaaren an. Das Unternehmen wirbt damit, es handle sich um ein exklusives Angebot für Trader in Deutschland. Investitionen seien ab 250 US-Dollar möglich.  Mehr…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereitet sich nach den binären Optionen auch bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA vor. Sie plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Privatkunden in Deutschland erneut zu beschränken. Dazu hat die deutsche Aufsicht heute den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht. Sie will damit das Nachschusspflichtverbot für Kleinanleger in Deutschland weiter aufrechterhalten. Dieses hatte die BaFin bereits im Mai 2017 und die ESMA anschließend ab August 2018 vorübergehend auch für die gesamte Europäische Union ausgesprochen. Die Produktintervention der ESMA sieht darüber hinaus maximal zulässige Hebel, automatisierte Verlustbegrenzungen, Vermarktungsbeschränkungen sowie standardisierte, deutliche Risikohinweise vor. Auch diese Schutzmaßnahmen für Kleinanleger wird die BaFin nun in ihre geplante Allgemeinverfügung übernehmen.
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Für alle Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, die gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 1 und Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 nicht der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank unterliegen, gilt Folgendes:
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Corporate Governance bezeichnet alle Regeln, Verfahren oder Gesetze, nach denen ein Unternehmen geführt oder betrieben wird. Dabei spielen sowohl interne Faktoren, wie angestellte Mitarbeiter, als auch externe Faktoren, wie Kunden, eine wichtige Rolle. Das Konzept der Corporate Governance umfasst die Anwendung und Festlegung von verschiedenen Grundsätzen, um eine gute und organisierte Unternehmensführung zu erreichen und gewährleisten zu können. 
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Erstmals in Deutschland wurde eine Geldbuße nach dem verschärften Sanktionsrecht der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Es traf den Social-Media-Dienst Knuddels.de, dem bei einem Hackerangriff unverschlüsselt gespeicherte Passwörter von zahlreichen Nutzern gestohlen wurden. Bei der Bußgeldhöhe berücksichtigte die Datenschutzbehörde die Bereitschaft von Knuddels.de zur Zusammenarbeit mit der Behörde.
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Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission nun neue Vorschriften vor, die für die gesamte EU gelten sollen. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden, sowie Fischfanggeräte, die im Meer verloren gegangen sind oder zurückgelassen wurden. Zusammen entfallen auf sie 70 % aller Abfälle im Meer. Die neuen Vorschriften sind verhältnismäßig und darauf zugeschnitten, optimale Ergebnisse zu erzielen. Dies bedeutet, dass für die verschiedenen Produkte unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Mehr…

Marken leben von möglichst unverwechselbarer Produktausgestaltung: Form und Farbe, Streifen, Sterne, Ecken und Kanten. Unternehmen verteidigen ihre am Markt bekannten Besonderheiten deshalb mit Klauen und Zähnen. Der Urheberrechtsschutz kann dabei Vieles erfassen: Der Geschmack einer Speise gehört allerdings nicht dazu. Der EuGH hat entschieden, dass er nicht schutzfähig ist. Zwei niederländische Unternehmen, namentlich „Levola“ (Hengelo BV) und „Smilde“ (Foods BV), gerieten in Streit über einen Kräuterstreichkäse auf Crème fraîche-Basis.
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„Wir haben die vergangenen zehn Jahre genutzt, um Abwicklungen zu einer realistischen und glaubhaften Option im Falle einer Bankenschieflage zu machen“, sagte BaFin-Exekutivdirektor Dr. Thorsten Pötzsch (Photo) zum Auftakt der ersten Abwicklungskonferenz der BaFin in Frankfurt am Main. „Wir verfügen nun über die Instrumente und das Wissen, um Banken selbst unter größtem Zeitdruck erfolgreich abwickeln zu können.“ Heute gehe es eher um die juristische und operative Feinjustierung. Hier komme es auf jeden Millimeter an. „Wir müssen Hindernisse, die einer Abwicklung immer noch im Wege stehen können, identifizieren und überwinden.“
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