Die BaFin ermittelt gegen mehrere Handelsplattformen, die unter der Bezeichnung Bitcoin Code Anleger werben. Bitcoin Code selbst ist keine Plattform, sondern der Inhalt einer seit Jahren existierenden Landingpage mit ständig wechselnden Internet-Adressen (URLs), die die Kunden an verschiedene Plattformen weiterreicht. Die Inhalte der Landingpage rechtfertigen die Annahme, dass die Verantwortlichen unerlaubt Finanzdienstleistungen in Deutschland anbieten. Die Verantwortlichen bewerben ihre Geschäftstätigkeit in irreführender Weise durch Bezugnahme auf deutsche Medien und Personen des öffentlichen Lebens. Mehr…

Die entschlossenen Reaktionen der Politik auf Covid-19 sorgten dafür, dass sich die Wirtschaft schneller als erwartet erholte. Der ungleiche Verlauf der Erholung stellt die politischen Entscheidungsträger jedoch vor große Herausforderungen. Auf kurze Sicht ist flexible wirtschaftspolitische Unterstützung entscheidend, um den Aufschwung in Gang zu halten. Auf längere Sicht werden Geld- und Fiskalpolitik ihr  Sicherheitspuffer wiederherstellen müssen, was angesichts der beispiellosen Ausgangslage und der inadäquaten strukturellen Reformen keine einfache Aufgabe sein wird. Die Pandemie hat die Einkommens- und Vermögensungleichheit noch verstärkt. Die Geldpolitik kann den langfristigen Trend steigender Ungleichheit zwar nicht beeinflussen, sie kann ihn aber abschwächen, indem sie gesamtwirtschaftliche Instabilität gemäß ihrem Mandat bekämpft.
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„Dieser ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande. Ich habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Er verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte. Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein. Ich habe das schon oft betont: Ich glaube an eine Europäische Union, wo wir alle sein können, wer wir sind. In der wir lieben können, wen wir wollen. Ich glaube an ein Europa der Vielfalt. Und ich werde alles, was in der Macht der Kommission steht, einsetzen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen. Und zwar überall in der Europäischen Union.“

Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die TopMarketCap Ltd. keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Das Unternehmen unterliegt nicht der Aufsicht der BaFin. Die Inhalte der von TopMarketCap Ltd. betriebenen Webseite topmar-ketcap.com sowie Informationen und Unterlagen, die der BaFin vorliegen, rechtfertigen die Annahme, dass die Gesellschaft unerlaubt Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland anbietet. Mehr…

Kein Land und keine Region dieser Welt wurde von den Auswirkungen der Pandemie verschont. Durch das Virus wurden bestehende Ungleichheiten verschärft und Flüchtlinge, Binnenvertriebene, schutzbedürftige Migranten und Staatenlose sind unverhältnismäßig hart getroffen. Wir alle müssen unsere Anstrengungen intensivieren. Mittlerweise sind in der EU die Impfkampagnen angelaufen und die EU bemüht sich darum, dass COVID-19-Impfstoffe – insbesondere über die COVAX-Fazilität – überall auf der Welt zugänglich werden. Weltweit sind 86 % der Flüchtlinge* in Entwicklungsländern untergebracht, die wiederum vor den größten pandemiebedingten Herausforderungen stehen. Trotz all dieser Herausforderungen sind wir durch die Pandemie auch näher zusammengerückt. Es gibt zahllose Beispiele dafür, dass Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften gemeinsame Anstrengungen unternommen und diese in den schwierigsten Momenten noch verstärkt haben. Darin zeigt sich einmal mehr das enorme Potenzial von Flüchtlingen, sich in ihrer neuen Umgebung zu entfalten, wenn sie genügend Unterstützung erhalten.
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Die Europäische Kommission hat in Juni eine positive Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs angenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit die EU im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Zuschüsse in Höhe von 93 Mio. EUR auszahlen kann. Diese Mittel dienen der Umsetzung der Investitions- und Reformmaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan Luxemburgs dargelegt sind. Sie werden die Bemühungen Luxemburgs unterstützen, gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität – dem Kernstück des Aufbauplans NextGenerationEU – werden bis zu 672,5 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um Investitionen und Reformen in der gesamten EU zu fördern. Der Plan Luxemburgs ist Teil einer beispiellosen koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise, mit der gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden sollen, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden. Mehr…

Die BaFin hat heute, am 15. Juni 2021 aufsichtliche Prinzipien für den Einsatz von Algorithmen in Entscheidungsprozessen von Finanzunternehmen publiziert. Sie sollen zu einem verantwortungsvollen Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (Big Data und Artificial Intelligence – BDAI) führen und die Kontrolle des damit einhergehenden Risikos ermöglichen. Hintergrund des Prinzipienpapiers: Technologien wie BDAI werden zunehmend auch von Unternehmen des Finanzmarkts angewendet. Bereits 2018 hatte die BaFin in ihrer Studie „Big Data trifft auf künstliche Intelligenz “ darauf hingewiesen, dass sich daraus Chancen für die Unternehmen, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben, dass es aber auch gelte, die Risiken zu beherrschen, die BDAI-Anwendungen mit sich brächten (BaFinPerspektiven Ausgabe 1 | 2018). Mehr…

Wir haben eine sehr breite Tagesordnung. In diesen drei Tagen haben wir ein volles Programm. Daher möchte ich mich auf ein paar der Themen konzentrieren: Wir werden uns mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise befassen. Natürlich werden wir uns auch mit dem internationalen Umfeld, dem regelbasierten System, befassen. Und wir werden uns mit dem weltweiten Bildungsstand, der Gesundheit – natürlich – und dem Klima befassen. Zur Wirtschaft: Zu Beginn werden wir als G7 erörtern, wie der aktuelle Stand ist, wie wir die Fortschritte in unseren Volkswirtschaften sehen und welcher Ansatz der Beste sein könnte. Wir haben nicht vergessen – Sie alle erinnern sich an das letzte Jahr –, wie bedrohlich diese Krise im Gesundheitsbereich für unsere Volkswirtschaften war und nach wie vor ist. Sie hatte das Potenzial, zu einer massiven Wirtschaftskrise zu werden. Interessanterweise haben wir in der Europäischen Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Krise viel besser bewältigt als beispielsweise im Vergleich zur letzten großen Krise, der Finanzkrise im Jahr 2008.
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Die Kommission hat heute einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Lage sein, mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachzuweisen und Dokumente in elektronischer Form aus ihren EUid-Brieftaschen weiterzugeben. Sie werden mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis seines Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen. Mehr…

Die BaFin konsultiert den Entwurf eines Rundschreibens zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung der alternativen Behandlung von Risikopositionen von Instituten im Zusammenhang mit „Triparty-Rückkaufsvereinbarungen“ nach Artikel 403 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Großkreditzwecke. Mit dem Rundschreiben wird die BaFin die hierzu ergangenen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA (EBA/GL/2021/01) in ihre Verwaltungspraxis übernehmen. Mehr…