Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte hierzu: „Vertrauen wird geschaffen, indem internationale rechtliche Verpflichtungen eingehalten werden. Einseitiges Handeln ist nicht konstruktiv. Ein Verstoß gegen internationale Abkommen ist nicht akzeptabel. Das Vereinigte Königreich hält sich nicht an das Protokoll. Deshalb leiten wir heute diese Vertragsverletzungsverfahren ein. Die EU und das Vereinigte Königreich müssen gemeinsam die praktischen Probleme lösen, die das Protokoll in Nordirland aufgrund des Brexit mit sich bringt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung: Wenn wirklich der politische Wille dazu vorhanden ist, kann das Protokoll funktionieren und wir können unsere Ziele erreichen. Ich appelliere an meine Amtskollegen im Vereinigten Königreich, sich in loyaler Zusammenarbeit zu engagieren und das Potenzial der von uns vorgeschlagenen Lösungen auszuloten. Nur gemeinsame Lösungen schaffen die Rechtssicherheit, die den Menschen und Unternehmen in Nordirland gerecht wird.“

Mehr…

Die Europäische Kommission schlägt heute vor, den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU in die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension aufzunehmen. Zudem schlägt sie mit Blick auf die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der EU neue strengere Vorschriften für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vor. Angesichts der andauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umgesetzt werden und dass sich ein Verstoß gegen diese Maßnahmen nicht auszahlt. Die heute vorgelegten Vorschläge sollen gewährleisten, dass Vermögenswerte von Personen und Organisationen, die gegen die restriktiven Maßnahmen verstoßen, in Zukunft wirksam eingezogen werden können. Die Vorschläge stehen im Zusammenhang mit der von der Kommission im März eingesetzten Taskforce „Freeze and Seize“. Mehr…

Die BaFin warnt vor einem gefälschten Schreiben, in dem sie angeblich die Löschung von Bankkonten gegenüber einem Unternehmen bestätigt. Nach bisherigen Erkenntnissen steht das Schreiben in Zusammenhang mit dem Angebot eines „Mini-Jobs“, bei dem Verbraucherinnen und Verbraucher Testkonten eröffnen sollen, um eine bestimmte Bank zu testen. Mit dem vermeintlichen BaFin-Schreiben soll anschließend die Löschung der eingerichteten Konten bestätigt werden. Tatsächlich nutzen Dritte das eröffnete Konto jedoch weiter für betrügerische Zwecke. Das gefälschte Schreiben ist aufgrund seiner Ausgestaltung für den Laien schwer als Fälschung zu erkennen. So ist das Schreiben mit dem BaFin-Briefkopf versehen, enthält ein „BaFin-Aktenzeichen“ („AG 3…“) und ist angeblich von der BaFin-Mitarbeiterin „Hartmann“ unterzeichnet.
Mehr…

Die Kommission begrüßt die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über die von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagene Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie). Die bestehenden Vorschriften über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) waren der erste EU-weite Rechtsakt auf dem Gebiet der Cybersicherheit und ebneten in vielen Mitgliedstaaten den Weg für ein grundlegendes Umdenken und für ein neues institutionelles und regulatorisches Herangehen an Fragen der Cybersicherheit. Trotz der bemerkenswerten Erfolge und positiven Auswirkungen dieser Vorschriften war aber wegen der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft und der steigenden Zahl böswilliger Cyberaktivitäten weltweit eine Überarbeitung nötig geworden. Mehr…

Nächste Woche werden wir den Europatag begehen. Den 72. Geburtstag unserer Union. Bei diesem Europatag geht es um die Union der Zukunft – darum, wie wir sie stärker, krisenfester und bürgernäher machen. Aber die Antwort auf all diese Fragen können wir nicht allein geben. Die Antwort wird auch in der Ukraine gegeben. Sie wird in Charkiw gegeben, wo sich ukrainische Sanitäterinnen und Sanitäter in die Kampfzone wagen, um denen zu helfen, die bei russischen Angriffen verwundet wurden. Sie wird gegeben in Vororten wie Butscha, wo Überlebende die Gräueltaten russischer Soldaten an Zivilisten verkraften müssen. Und sie wird in Mariupol gegeben, wo sich Ukrainerinnen und Ukrainer gegen russische Truppen stemmen, die ihnen zahlenmäßig deutlich überlegen sind. Sie kämpfen für grundlegende Ideen: Dass sie Herr ihrer eigenen Zukunft sind – und nicht irgendein ausländischer Anführer. Dass das Völkerrecht maßgeblich ist, und nicht das Recht des Stärkeren. Und dass Putin einen hohen Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen muss.
Mehr…

Am 22 April 2022 hat De Nederlandsche Bank (DNB) die Anwendung des Einlagensicherungssystem (ESS) für die Amsterdam Trade Bank beschlossen. Die DNB führt das niederländische Einlagensicherungssystem im Auftrag der niederländischen Regierung durch. Wenn Sie Kontoinhaber bei der Amsterdam Trade Bank sind, finden Sie hier alle Informationen über den Ablauf des Einlagensicherungssystems für die Amsterdam Trade Bank und was Sie tun müssen, um eine Entschädigung zu erhalten.

Mehr…

Die Kommission hat heute einen Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten vorschlagen. Dieser Rahmen, der erste seiner Art, beruht auf der Originalität und Authentizität traditioneller Praktiken aus den europäischen Regionen. Er erfasst Produkte wie Murano-Glas, Donegal-Tweed, Porzellan aus Limoges, Messerschmiedewaren aus Solingen und Bunzlauer Keramik. Obwohl diese hoch geschätzten Produkte einen europaweiten, teilweise weltweiten Ruf genießen, verfügten die Hersteller bislang über keinen EU-weiten Schutz der Bezeichnung, die Ursprung und Ansehen ihrer Produkte mit deren Qualität verknüpft. Mehr…

Die BaFin hat mit Bescheid vom 23. Februar 2022 gegenüber der Credit NL die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Kreditgeschäfts und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet. Das Unternehmen betreibt die Internetseite credit-nl.com, mittels der es grenzüberschreitend Kunden in Deutschland Privat- und Unternehmensdarlehen auf der Grundlage von Darlehensvereinbarungen gewährt. Das Unternehmen kontaktiert darüber hinaus Kunden in Deutschland per E-Mail und wirbt für sein Angebot. Damit betreibt Credit NL gewerbsmäßig das Kreditgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt das Unternehmen nicht und handelt daher unerlaubt. Der Bescheid ist bestandskräftig.

Die EU-Kommission begrüßt die heutige Einigung im Rat auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen. Zusammen mit den vier vorangegangenen Paketen wird der Kreml durch diese Sanktionen wirtschaftlich noch stärker unter Druck gesetzt und von Finanzierungsquellen für seine Invasion der Ukraine abgeschnitten. Diese Maßnahmen sind umfassender und strenger, so dass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen. Die Schritte wurden mit den internationalen Partnern abgestimmt. Die Kommission und der EAD arbeiten derzeit an weiteren Vorschlägen für mögliche Sanktionen, auch in Bezug auf Öleinfuhren, und prüfen einige der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ideen wie etwa Strafzölle oder spezielle Zahlungskanäle wie Treuhandkonten. Von den Sanktionen abgesehen, hat die EU deutlich gemacht, dass eine größere Unabhängigkeit von russischen Energieeinfuhren dringend geboten ist. In ihrer REPower-Mitteilung vom 8. März kündigte die Kommission eine Strategie für eine schnellstmögliche Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland an. Mit der Umsetzung wurde bereits begonnen.
Mehr…

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission sind entschlossen, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu verringern. Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement für die Energiesicherheit und die Nachhaltigkeit Europas sowie für die Beschleunigung des globalen Übergangs zu sauberer Energie. Wir verurteilen Russlands weitere Invasion in der Ukraine auf das Schärfste und bringen unsere Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Wir teilen das Ziel, das Problem der Energiesicherheit anzugehen und die Energieversorgung der EU und der Ukraine sicherzustellen. Wir begrüßen die kontinuierlichen Fortschritte bei der physischen Integration der Ukraine in die EU-Energiemärkte. Die Energiesicherheit und die Nachhaltigkeit in der EU und der Ukraine sind für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung. Mehr…