Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen zur Weiterentwicklung der EU-Kapitalmarktunion vorgelegt, mit denen die folgenden Ziele verfolgt werden: *Steigerung der Attraktivität und Widerstandsfähigkeit der in der EU erbrachten Clearingdienste, Unterstützung der offenen strategischen Autonomie der EU und Wahrung der Finanzstabilität.
*EU-weite Harmonisierung bestimmter Insolvenzvorschriften für Nichtbanken, um die Vorschriften effizienter zu gestalten und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern.
* Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen jeder Größe, insbesondere KMU, durch einen neuen Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten, damit die Unternehmen durch eine Börsennotierung leichter Zugang zu Finanzmitteln erhalten können.

Mit Blick auf eine gut funktionierende Kapitalmarktunion braucht die EU ein sicheres, robustes und attraktives Clearing. Wenn das Clearing nicht effizient funktioniert, sind Finanzinstitute, Unternehmen und Anleger, wie die Finanzkrise von 2008 gezeigt hat, mit höheren Risiken und Kosten konfrontiert. Mehr…

Die Europäische Kommission legt heute einen Vorschlag zur Harmonisierung von Straftatbeständen und Sanktionen beim Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU vor. Angesichts der andauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umgesetzt werden und dass sich ein Verstoß gegen diese Maßnahmen nicht auszahlt. Der Vorschlag der Kommission legt gemeinsame EU-Vorschriften fest, mit denen Verstöße gegen restriktive Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten leichter untersucht, strafrechtlich verfolgt und geahndet werden können. Mehr…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die StakeFX Markets Ltd, Seychellen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Gegenüber Kundinnen und Kunden wird wahrheitswidrig eine Verbindung zu bzw. eine Identität mit der bei der BaFin registrierten zypriotischen Gesellschaft Stak FX Ltd konstruiert. Die BaFin hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Behauptung zutrifft; vielmehr dürfte es sich um einen Identitätsmissbrauch zulasten der Stak FX Ltd handeln.
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Die BaFin hat am 7. November 2022 das öffentliche Angebot von Aktien der fox e-mobility AG durch die Green Assets Holding AG wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung untersagt. Daher darf die Green Assets Holding AG keine Aktien der fox e-mobility AG zum Erwerb in Deutschland anbieten. Die Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Die Untersagung erfolgte, weil die Green Assets Holding AG keinen von der BaFin gebilligten Prospekt für das öffentliche Angebot dieses Wertpapiers veröffentlicht hat, der die nach Artikel 6 ff. der EU-Prospektverordnung erforderlichen Angaben enthält. Mehr…

Die Kommission und der Hohe Vertreter haben heute eine Gemeinsame Mitteilung über eine EU-Cyberabwehrpolitik und einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 vorgelegt. Damit wird dem sich infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine verschlechternden Sicherheitsumfeld Rechnung getragen und die Fähigkeit der EU zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Infrastruktur gestärkt. Im Rahmen dieser neuen Cyberabwehrpolitik wird die EU die Zusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr ausbauen und die Investitionen in diesem Bereich erhöhen. Ziel ist es, sich gegen die wachsende Zahl von Cyberangriffen besser zu schützen, solche Angriffe vermehrt zu erkennen, zu vereiteln und davon abzuschrecken. Im Cyberraum gibt es keine Grenzen. Die jüngsten Cyberangriffe auf Energienetze, Verkehrsinfrastruktur und Raumfahrtressourcen zeigen, welche Risiken von solchen Angriffen sowohl für zivile als auch für militärische Akteure ausgehen. Folglich muss mehr getan werden, um die Bürgerinnen und Bürger, die Streitkräfte und die zivilen und militärischen Missionen und Operationen der EU vor Cyberbedrohungen zu schützen.
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Die Bewerbungsphase für das Commerzbank-Umweltpraktikum 2023 ist gestartet. Ab sofort können sich Studierende mit Naturbegeisterung um einen von 60 Praktikumsplätzen in 22 Nationalparks und Biosphärenreservaten bewerben. Die Frist läuft noch bis zum 15. Januar 2023. Bewerbungen für das Open-Air-Semester sind online unter www.umweltpraktikum.com möglich. „Wir erleben einen dramatischen Verlust der Artenvielfalt, der durch die Klimakrise noch beschleunigt wird. Deshalb sind Schutzgebiete für Biodiversität so wichtig. Wer die Natur schützt, schützt die menschlichen Lebensgrundlagen. Diesem Grundsatz folgt das Commerzbank-Umweltpraktikum seit mehr als 30 Jahren und ist damit aktueller denn je“, sagt Commerzbank-Projektleiterin Thekla Wießner. Mehr…

Geopolitik, Pandemie, Inflation, Zinswende – angesichts der mannigfaltigen Herausforderungen für die Versicherungsbranche sieht BaFin-Exekutivdirektor Dr. Frank Grund düstere Wolken am Horizont. „Versicherer müssen ihr Geschäft sturmfest machen“, mahnte Grund daher in seiner Eröffnungsrede zur diesjährigen Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht. „Wir brauchen in den Unternehmen ausreichende Puffer bei Kapital und Liquidität.“ „Der Versicherungsbranche geht es derzeit noch gut“, betonte Grund zwar eingangs seiner Rede. Allerdings bewege sich die Branche in einem Umfeld, das wahrlich nicht ermutigend sei. Für die Aufsicht stehe fest: Auch wenn 2022 noch ganz ordentlich ausfallen dürfte, werde 2023 ein schwieriges Jahr. „Die Unternehmen müssen daher bereits jetzt umsichtig agieren“, so Grund. Was dies im Einzelnen bedeutet, erläuterte der oberste Versicherungsaufseher am Beispiel der Schaden- und Unfallversicherer. Diese müssten aufgrund der steigenden Inflation bestehende Rückstellungen gegebenenfalls bereits in diesem Jahr erhöhen. Mehr…

Nach Erkenntnissen der BaFin werden Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell von Personen kontaktiert, die sich als Mitarbeiter der britischen Finanzaufsichtsbehörde FCA (Financial Conduct Authority) ausgeben und ihre angebliche Hilfe bei der Rückforderung von Verlusten anbieten. Hierzu werden die Kontaktierten zunächst aufgefordert, hohe Beträge zum Zwecke einer vermeintlichen „Verifikation“ zu überweisen.
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Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über die Durchsetzung des EU-Rechts angenommen, in der sie darlegt, wie sie dafür sorgt, dass das EU-Recht eingehalten wird und Bürger und Unternehmen in der gesamten EU dieselben Rechte genießen können. Der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts ist zu verdanken, dass es möglich ist, sauberere Luft zu atmen, in der ganzen EU frei zu reisen und zu arbeiten oder die Kosten für im Ausland erhaltene Gesundheitsleistungen erstattet zu bekommen. Das EU-Recht hat spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Europa. Deshalb gehört die Durchsetzung des EU-Rechts zu den obersten Prioritäten der Kommission. Die Bemühungen der Kommission um eine Förderung der Rechtsbefolgung beginnen bereits in einer frühen Phase, wenn EU-Recht konzipiert und verabschiedet wird. Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten entwickelt, darunter praktische Leitlinien, Finanzierung und Überwachung, damit es erst gar nicht zu Verstößen gegen EU-Recht kommt. Gleichzeitig zögert die Kommission bei Verstößen gegen EU-Recht nicht, rechtliche Schritte zu unternehmen und Vertragsverletzungsverfahren in Gang zu setzen. In den letzten Jahren hat die Kommission wegweisende Verfahren eingeleitet, um Grundwerte zu schützen: Gleichheit, Gerechtigkeit und Unionsbürgerschaft.
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Kerstin Yoo

Eine BaFin-Untersuchung zeigt: Hersteller von Finanzprodukten und Vertriebsunternehmen kommen ihren Product Governance-Pflichten nicht immer ausreichend nach. Mängel gibt es unter anderem in der Kosten-Gebühren-Struktur, die zu den potenziellen Anlegern passen muss. Finanzprodukte müssen nach den Regeln der Product Governance (siehe Infokasten) verantwortungsvoll produziert und vertrieben werden. Aber wie sieht es in der Realität aus? Halten sich Anbieter an die Vorschriften und informieren, beraten und schützen sie ihre Kundinnen und Kunden bestmöglich? Im Rahmen einer internationalen Marktuntersuchung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat die BaFin im vergangenen Jahr untersucht (siehe Infokasten), wie 14 beaufsichtigte Institute die Vorgaben aus dem Product Governance-Regime umsetzen.  Mehr…