EU-Politikerin Kaili legt Teilgeständnis ab

20 Dezember 2022

Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen „Le Soir“ und „La Repubblica“ am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken. „Sie sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden“, wird der Untersuchungsrichter zudem aus den Dokumenten zitiert.

Belgische Ermittler nahmen seit dem 9. Dezember mehrere Personen in dem Fall fest. Kaili sitzt derzeit in Belgien in Untersuchungshaft, ebenso ihr Lebensgefährte und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri.

EU-Offenlegungsverordnung: Startschuss für mehr Transparenz

16 Dezember 2022
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Dana Kubis & Susanne Schenker

Ab dem 1. Januar 2023 gelten die Technischen Regulierungsstandards zur EU-Offenlegungsverordnung für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater. In der Praxis bergen sie Herausforderungen. Mehr Transparenz gibt es nicht zum Nulltarif – das dürfte spätestens seit Inkrafttreten der EU-Offenlegungsverordnung klar sein. Deren Ziel: Private und institutionelle Investoren sollen künftig leichter erkennen können, wie nachhaltig die einem Finanzprodukt zugrundeliegenden Investitionen sind. Die EU-Offenlegungsverordnung war bereits im März 2021 in Kraft getreten. Eineinhalb Jahre später – am 14. August 2022 – präzisierte eine Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission die EU-Offenlegungsverordnung: anhand der Technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standard – RTS), die ab Beginn des Jahres 2023 gelten. Ab dem 10. März greift die europäische Offenlegungsverordnung. Finanzunternehmen müssen dann belegen, wie nachhaltig ihre Angebote sind. Aber noch immer gibt es Unklarheiten. Ein Überblick.
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Neue Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten, um EU-Kapitalmärkte attraktiver zu machen

08 Dezember 2022
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 Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen zur Weiterentwicklung der EU-Kapitalmarktunion vorgelegt, mit denen die folgenden Ziele verfolgt werden: *Steigerung der Attraktivität und Widerstandsfähigkeit der in der EU erbrachten Clearingdienste, Unterstützung der offenen strategischen Autonomie der EU und Wahrung der Finanzstabilität.
*EU-weite Harmonisierung bestimmter Insolvenzvorschriften für Nichtbanken, um die Vorschriften effizienter zu gestalten und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern.
* Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen jeder Größe, insbesondere KMU, durch einen neuen Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten, damit die Unternehmen durch eine Börsennotierung leichter Zugang zu Finanzmitteln erhalten können.

Mit Blick auf eine gut funktionierende Kapitalmarktunion braucht die EU ein sicheres, robustes und attraktives Clearing. Wenn das Clearing nicht effizient funktioniert, sind Finanzinstitute, Unternehmen und Anleger, wie die Finanzkrise von 2008 gezeigt hat, mit höheren Risiken und Kosten konfrontiert. Mehr…

Kommission schlägt vor, den Verstoß gegen EU-Sanktionen unter Strafe zu stellen

04 Dezember 2022
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Die Europäische Kommission legt heute einen Vorschlag zur Harmonisierung von Straftatbeständen und Sanktionen beim Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU vor. Angesichts der andauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umgesetzt werden und dass sich ein Verstoß gegen diese Maßnahmen nicht auszahlt. Der Vorschlag der Kommission legt gemeinsame EU-Vorschriften fest, mit denen Verstöße gegen restriktive Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten leichter untersucht, strafrechtlich verfolgt und geahndet werden können. Mehr…

BaFin warnt vor Handelsplattform stakefx.com

28 November 2022

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die StakeFX Markets Ltd, Seychellen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Gegenüber Kundinnen und Kunden wird wahrheitswidrig eine Verbindung zu bzw. eine Identität mit der bei der BaFin registrierten zypriotischen Gesellschaft Stak FX Ltd konstruiert. Die BaFin hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Behauptung zutrifft; vielmehr dürfte es sich um einen Identitätsmissbrauch zulasten der Stak FX Ltd handeln.
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BaFin untersagt das öffentliche Angebot der Green Assets Holding AG von Aktien der fox e-mobility AG in Deutschland

14 November 2022

Die BaFin hat am 7. November 2022 das öffentliche Angebot von Aktien der fox e-mobility AG durch die Green Assets Holding AG wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung untersagt. Daher darf die Green Assets Holding AG keine Aktien der fox e-mobility AG zum Erwerb in Deutschland anbieten. Die Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Die Untersagung erfolgte, weil die Green Assets Holding AG keinen von der BaFin gebilligten Prospekt für das öffentliche Angebot dieses Wertpapiers veröffentlicht hat, der die nach Artikel 6 ff. der EU-Prospektverordnung erforderlichen Angaben enthält. Mehr…

EU verstärkt Maßnahmen gegen Cyberbedrohungen

11 November 2022
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Die Kommission und der Hohe Vertreter haben heute eine Gemeinsame Mitteilung über eine EU-Cyberabwehrpolitik und einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 vorgelegt. Damit wird dem sich infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine verschlechternden Sicherheitsumfeld Rechnung getragen und die Fähigkeit der EU zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Infrastruktur gestärkt. Im Rahmen dieser neuen Cyberabwehrpolitik wird die EU die Zusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr ausbauen und die Investitionen in diesem Bereich erhöhen. Ziel ist es, sich gegen die wachsende Zahl von Cyberangriffen besser zu schützen, solche Angriffe vermehrt zu erkennen, zu vereiteln und davon abzuschrecken. Im Cyberraum gibt es keine Grenzen. Die jüngsten Cyberangriffe auf Energienetze, Verkehrsinfrastruktur und Raumfahrtressourcen zeigen, welche Risiken von solchen Angriffen sowohl für zivile als auch für militärische Akteure ausgehen. Folglich muss mehr getan werden, um die Bürgerinnen und Bürger, die Streitkräfte und die zivilen und militärischen Missionen und Operationen der EU vor Cyberbedrohungen zu schützen.
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Commerzbank-Umweltpraktikum: Bewerbungsphase für 2023 hat begonnen

07 November 2022

Die Bewerbungsphase für das Commerzbank-Umweltpraktikum 2023 ist gestartet. Ab sofort können sich Studierende mit Naturbegeisterung um einen von 60 Praktikumsplätzen in 22 Nationalparks und Biosphärenreservaten bewerben. Die Frist läuft noch bis zum 15. Januar 2023. Bewerbungen für das Open-Air-Semester sind online unter www.umweltpraktikum.com möglich. „Wir erleben einen dramatischen Verlust der Artenvielfalt, der durch die Klimakrise noch beschleunigt wird. Deshalb sind Schutzgebiete für Biodiversität so wichtig. Wer die Natur schützt, schützt die menschlichen Lebensgrundlagen. Diesem Grundsatz folgt das Commerzbank-Umweltpraktikum seit mehr als 30 Jahren und ist damit aktueller denn je“, sagt Commerzbank-Projektleiterin Thekla Wießner. Mehr…

Versicherer müssen ihr Geschäft sturmfest machen

03 November 2022
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Geopolitik, Pandemie, Inflation, Zinswende – angesichts der mannigfaltigen Herausforderungen für die Versicherungsbranche sieht BaFin-Exekutivdirektor Dr. Frank Grund düstere Wolken am Horizont. „Versicherer müssen ihr Geschäft sturmfest machen“, mahnte Grund daher in seiner Eröffnungsrede zur diesjährigen Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht. „Wir brauchen in den Unternehmen ausreichende Puffer bei Kapital und Liquidität.“ „Der Versicherungsbranche geht es derzeit noch gut“, betonte Grund zwar eingangs seiner Rede. Allerdings bewege sich die Branche in einem Umfeld, das wahrlich nicht ermutigend sei. Für die Aufsicht stehe fest: Auch wenn 2022 noch ganz ordentlich ausfallen dürfte, werde 2023 ein schwieriges Jahr. „Die Unternehmen müssen daher bereits jetzt umsichtig agieren“, so Grund. Was dies im Einzelnen bedeutet, erläuterte der oberste Versicherungsaufseher am Beispiel der Schaden- und Unfallversicherer. Diese müssten aufgrund der steigenden Inflation bestehende Rückstellungen gegebenenfalls bereits in diesem Jahr erhöhen. Mehr…

BaFin warnt vor Fake-Hilfsangeboten der FCA

31 Oktober 2022

Nach Erkenntnissen der BaFin werden Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell von Personen kontaktiert, die sich als Mitarbeiter der britischen Finanzaufsichtsbehörde FCA (Financial Conduct Authority) ausgeben und ihre angebliche Hilfe bei der Rückforderung von Verlusten anbieten. Hierzu werden die Kontaktierten zunächst aufgefordert, hohe Beträge zum Zwecke einer vermeintlichen „Verifikation“ zu überweisen.
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